Bürgerbeteiligung beim Bau der Stadthalle

Die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 fordert, dass die Bürger*innen vor dem Bau der Stadthalle beteiligt werden und hat in einem offenen Brief die anderen Ratsmitglieder um Unterstützung gebeten. Die  Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth erklärt: „Wir möchten eine rechtsverbindliche Befragung der Bürger*innen durchführen, analog der Befragung in Vienenburg im Vorfeld der Fusion, zu der Frage ob die Ortsräte beibehalten werden sollten.“

Sollte es nicht zu einer Befragung kommen, wird die Gruppe ein Bürgerbegehren anzeigen. Dabei handelt es sich um eine Vorstufe zum Bürgerentscheid, bei dem Unterschriften für die Zustimmung zum Bürgerentscheid gesammelt werden. Wenn genügend Bürger*innen das Begehren unterstützen, kommt es zu einer Befragung aller Wahlberechtigten.

Die Sprecherin für Finanzen Anke Berkes ergänzt: "Bei einem nicht

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Klimaanpassungskonzept und Hitzeaktionsplan

Ratsantrag der Gruppe Grüne PARTEI 42

Unser Antrag lautet:

1. Die Verwaltung erstellt einen Hitzeaktionsplan für die Stadt Goslar.

2. Die Verwaltung erarbeitet ein Klimaanpassungskonzept, das dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Aus unserer Sicht ist er aus folgenden Gründen notwendig:

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Ratsantrag: Sanierung des Marktplatzes Goslar

So lautet der Beschlussvorschlag von unserer Gruppe Grüne PARTEI 42

1. Die mit Vorlage 2021/214 Sanierung des Marktplatzes in der beschlossenen Ausführung wird zurückgestellt.

2. Die Verwaltung prüft eine Ausführungsvariante, die Folgendes berücksichtigt:

 - Historische Gestaltung des Marktplatzes, ggfs. auch den ursprünglichen Standort des

   Marktplatzbrunnens,

 - Barrierefreie Nutzbarkeit des gesamten Platzes, dabei Prüfung der Alternative

   „Abgeschliffenes Kopfsteinpflaster“,

 - Störungsfreie Bewirtschaftung der durch Gastronomiebetrieb genutzten Flächen.

3. Die neue Planung ist dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

4. Die Planungsleistungen sind an ein Fachplanungsbüro zu vergeben, das über entsprechende Erfahrung bei der Gestaltung historischer Plätze verfügt.

Begründet wurde er wie folgt:

 

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Wir verschieben unser "Offenes Büro"

Laut Turnus, nämlich jeden letzten Freitag im Monat, stünde das Büro, also das "Offene Büro" der Grünen wieder für Mitglieder und Gäste mit Kaffee und Kuchen offen.

Weil es sich aber um den Brückentag nach Himmelfahrt handelt, verschiebt sich der Termin um eine Woche.

Darum begrüßen wir erst am 3. Juni wieder interessierte Gäste zu Kaffee und Kuchen, sowie guten Gesprächen, ab 16 Uhr am Marktkirchhof 1.

Haushaltsrede von Sabine Seifarth

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Kollegen…

Nun stehen wir wieder dort wo wir eigentlich nicht mehr hinwollten. Die Stadt verschuldet sich. Dieses Jahr mit rund 5 Millionen Euro.

Dabei haben wir die letzten Jahre, stellenweise auch zusammen mit der SPD, immer darauf gedrungen die sogenannte schwarze Null einzuhalten. Offensichtlich ist das plötzlich Geschwätz von gestern, Ausreden für neue Schulden gibt es bei den, diesen Haushaltsentwurf unterstützenden Parteien,  genug.

Als ich neu in den Rat kam, wurden mir viele Geschichten erzählt von einem hoch verschuldeten Haushalt in Goslar, damals unter Verantwortung der SPD und FDP; in Vienenburg war es ähnlich. Da half nur noch die Fusion, bzw. der Zukunftsvertrag und in den letzten Jahren ist die Entschuldung auch recht gut gelungen, weil sich viele der Verantwortung für eine generationengerechte Zukunft nicht entzogen haben.

Dies ist mit dem jetzigen Haushaltsentwurf, mit einer neuen Verwaltungsspitze und einer zumindest informellen großen Koalition, offensichtlich nicht mehr der Fall.

Deshalb wird die Gruppe GRÜNE PARTEI 42  den Haushalt ablehnen.

Warum werden wir ihn ablehnen?

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Kaiserpfalzquartier

Rede von Sabine Seifarth

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratskolleginnen und-kollegen, liebe Gäste.

Heute entscheiden wir über nicht weniger als rund 20 Mio Euro Ausgaben für die Stadt Goslar. Zugegeben, die Kosten sind nicht alleine vom städtischen HH zu tragen.

Stand heute, bleiben aber mindestens 8 Mio bei der Stadt hängen. Ich betone „Stand heute“,  denn wir beobachten gerade , mehr oder weniger fassungslos, wie sich die Kosten im Bausektor ruckzuck innerhalb kurzer Zeit nahezu verdoppeln. Und ist der Bau einmal begonnen, muss man den steigenden Kosten folgen, denn es will niemand eine Bauruine an prominenter Stelle haben.

Mindestens 8 Mio für die Stadt. 8 Mio, die an anderer Stelle fehlen werden. Die jährlichen Unterhaltungskosten, die wir auf mindestens rund 600 000 € schätzen, fehlen dann mit Sicherheit auch an anderen Stellen.

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Keine seriöse und zukunftsgerechte Finanzplanung

Es wird weiter über die Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers beraten. 

Um eine qualifizierte Entscheidung bezüglich der zukünftigen finanziellen Belastungen für die Stadt treffen zu können, benötigt unsere Gruppe GRÜNE PARTEI 42 zusätzliche Informationen zum Haushalt, die aus dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht ersichtlich sind. 

Auf unserer Tagung am Sonntag, 20.03 beraten wir den Haushalt. Dirk Becker wird uns dabei noch weitere Details geben. Wird es ausreichen, um unsere Zweifel zu beseitigen? Wir befürchten, dass andere wichtige Projekte nicht durchgeführt werden können. Verfolgt am Montag den Bericht. 

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Nach unserer Anfrage hat die Verwaltung sehr schnell reagiert und das Gelände um die ehemalige Fernmeldezentrale besser und weiträumiger gesichert - auf Schildern wird vor Asbest gewarnt. Wir sagen Danke! 

 

Neuer Rat

In den neuen Rat wurden von den Grünen Sabin Seifarth, Anke Berkes und Holger Fenker gewählt. Schon vor der ersten Ratssitzung haben sie sich entschlossen mit Giovannie Graziano #42 und Sebastian Wirth #DIE PARTEI eine Gruppe zu bilden.

Erkennt ihr unsere Mitglieder wieder?

 

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Antrag zur Gestaltung von Neubaugebieten

  1. Alle künftigen Neubauten und Gebäudesanierungen der Stadt Goslar werden ab sofort immer mit Regenwasserauffangsystemen, Solarthermie und der Statik und Infrastruktur für den Aufbau von PV-Anlagen realisiert.
  2. Die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser wird in jedem Fall geprüft.
  3. Sollte dies in Einzelfällen nicht möglich sein, werden die Gründe dem Rat vorgelegt, der dann über die Nichtdurchführung entscheidet.
  4. Flächen von Flachdächern, die nicht anderweitig genutzt werden, werden immer begrünt.

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Haushaltsrede von der Fraktionsvorsitzenden Sabine Seifarth

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste

Bei meiner letzten Haushaltsrede konnte ich mir, vermutlich wie wir alle, nicht vorstellen in welcher Situation wir uns heute befinden. Corona hat so ziemlich alles auf den Kopf gestellt, unter anderem auch unseren Haushalt. Die Einnahmen sind ohne Vorwarnung gesunken und werden auch weiter sinken. Die Ausgaben könnten wir ohne Ende erhöhen, und zwar in Bereichen, an die wir vorher nicht gedacht hatten. Dazu kommen noch diverse, z.T. einschneidende Veränderungen in Gewerbe, Industrie und Handel.

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Sabine Seifarth: Rede zum Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr OB, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,

Ja, wir waren und sind für die Nutzung des Fliegerhorstgeländes. Es ist durchaus in unserem Interesse dass solche Flächen genutzt werden bevor man daran denkt bisher ungenutzte Flächen zu versiegeln. Es war uns auch klar, so wünschenswert es gewesen wäre, dass die Stadt selbst die Entwicklung nicht finanzieren konnte.  Allerdings galt unsere Zustimmung damals  auch der Übernahme durch ein Investoren-Trio dass sich inzwischen, warum auch immer, aufgelöst hat   Mehr »

Neubaugebiet Fliegerhorst

Dieses Thema beschäftigt uns sehr. Wir sind zwar grundsätzlich für die Wiederaufforstung der illegal gefällten Bäume, wollen aber den restlichen Teil zur Wohnbebauung konstruktiv mitgestalten. Dazu wollen wir uns mit euch abstimmen in einer Zoom Konferenz am 13.01.21 um 18.00 Uhr. Hier besteht die Chance, noch vor dem Bauausschuss Ideen einzubringen, wie Rad- und Fußwege, Grünflächen und Verbindungen zum Grauhöferholz geschaffen werden können. https://us02web.zoom.us/j/81698057741...Meeting-ID: 816 9805 7741Kenncode: 623273

Wir wollen weiteren Umweltkatastrophen wie auf dem Bildern verhindern!   Mehr »

Offenes Büro

Zoom ... Wir Grünen nutzen diese Kommunikationsform jetzt für unser offenes Büro. Statt Kaffee und Kuchen zusammen zu genießen, sind wir auf dieses Videoformat umgestiegen. Wer Lust hat daran teilzunehmen, kann sich mit diesem Link dazu schalten:Grüne GS Host lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.Thema: offenes BüroUhrzeit: 27.Nov.2020 16.00 UhrZoom-Meeting beitretenhttps://us02web.zoom.us/j/83143063421...Meeting-ID: 831 4306 3421Kenncode: 217311

Rede von Sabine Seifarth zum Schultausch

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste

heute müssen wir eine Entscheidung treffen in der Art, wie sie Politikerinnen ungern treffen, denn eines ist sicher, wir werden Unmut auf uns ziehen und, dass darf aber auch nicht vergessen werden, Zustimmung finden. Eine Ideallösung, bei der alle Hurra schreien, wird es heute nicht geben.

Im Vorfeld haben etliche Diskussionen stattgefunden, diverse Gespräche wurden geführt und der Umgang miteinander blieb leider nicht immer sachlich, offen gesagt, er war emotional stark aufgeheizt und dies vor allem in der Elternschaft der Schillerschule. Interessant ...   Mehr »

Diskussion mit Detlev Schulz Hendel

Radtour mit Detlev Schulz Hendel


Auf seiner Sommertour besuchte verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Detlev Schulz Hendel Goslar, um sich vor Ort von der Radwegsituation ein Bild zu machen. Bevor es mit dem Rad losging, diskutierten die Grünen und interessierte Bürger in einer gut besuchten Veranstaltung mit dem Abgeordneten die Probleme. Neben den Problemen der Radinfrastruktur standen auch Themen wie die landesweite kostenlose Schülerbeförderung für Alle und das Schülerticket für 365,00 Euro pro Jahr auf der Tagesordnung. Dazu Detlev Schulz-Hendel: 

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Ausstellung 40 Jahre Die Grünen

Ab sofort ist bei uns in den Büroräumen die Ausstellung über die Entwicklung der Grünen in den letzten 40 Jahren zu sehen. Sie kann von Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 10.00 - 13.00 und von 14.00 - 16.00 Uhr besichtigt werden. 

Die Wahlkampfvorbereitungen laufen an

Auf Anfrage von Regional Goslar, haben wir folgende Stellungnahme zur Kommunalwahl 2021 abgegeben:   Mehr »

Schillerschule - Von der Verwaltung verbockt

Mit den Platzproblemen an der Schillerschule beschäftigt sich der Rat schon seit Jahren.

Umso schlimmer ist, das immer noch keine Lösung in Sicht ist. Hier finden Sie unsere Pressemitteilung dazu.

Geschrieben von Sabine Seifarth und Mathias Schlawitz

 

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Düstere Aussicht für die Stadtforst

Laut einem Zeitungsbericht werden in 8 Jahren alle mittelalten Fichten in der Forst von Goslar tot sein. Was geschieht dann?   Mehr »

Radfahrblog für und über Goslar

Es gibt auf Initiative unseres Mitgliedes, Fritz Haisch, auch Fahrradverkehrsobmann des ADFC für Goslar, betreibt einen eigenen Blog auf den wir hier gern hinweisen wollen.

 

Haushaltsbegleitantrag Produkt 424-01: Wasserverbrauch Sportplatz Lochtum

Beschlussvorschlag:

Für den Wasserverbrauch auf Sportplätzen wird eine einheitliche Regelung bzgl. der Verbrauchsmengen, bzw. der Kosten geschaffen.

Begründung:

Der Sportverein Lochtum hat 2018 Wasser für 17.000 € verbraucht, andere Vereine nur für ca. 5000 €.

Es kann nicht sein, dass ein Verein seinen Rasen auf Kosten der Allgemeinheit über die Maßen wässert während andere Vereine sich einschränken können. Mann könnte den Zuschuss für Wasserkosten deckeln oder einen Jahres-Durchschnittsverbrauch berechnen und wenn ein Verein darüber liegt muss er die Kosten selbst tragen. Evtl. gibt es auch andere Möglichkeiten der Regulierung.


Gez. Sabine Seifarth, Holger Plaschke, Holger Fenker

 

Antrag der Ratsfraktion zum kostenlosen Busfahren

Beschlussvorschlag:

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Goslar, die ab dem Eintritt ins Rentenalter ihren Führerschein freiwillig abgeben, erhalten das Recht lebenslang die Busse der der Stadtwerke zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

 

gez. Holger Plaschke, Holger Fenker, Sabine Seifarth

 

Antrag der Ratsfraktion zur Parkpalette Bolzenstr.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für den Bereich der Parkpalette zu erarbeiten. Dabei sollen die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen und die Errichtung abschließbarer Fahrradgaragen priorisiert werden. Die Einrichtung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist zu prüfen.

Begründung:
Da der Ausbau der Parkpalette als 4-stöckiges Parkhaus nicht von allen Fraktionen begrüßt wird, viele Anwohner und auch die Stadtführergilde Bedenken geäußert haben, sollen Alternativen ausgearbeitet werden. Das zentral gelegene Arreal verträgt durchaus eine optische Aufwertung. Schon länger drängen wir auf die Einrichtung von abschließbaren Fahrradgaragen mit Lademöglichkeit um den Pedelec-Tourismus zu bedienen. Die Anwohner der Innenstadt beklagen mangelnde Parkmöglichkeiten, das ungeregelte Parken in den Abendstunden bestätigt das. Um die Innenstadt auf Dauer fahrradfreundlicher zu gestalten ist es in einigen Bereichen sinnvoll parkende Fahrzeuge zu verbannen. Langfristig muss der Touristenstrom auf Parkplätze außerhalb der Innenstadt, bzw. in die bereits vorhandenen Parkhäuser gelenkt werden.

Wie viele Friedhöfe braucht unsere Stadt?

Bereits Anfang 2015 trieb uns, die Goslarer Ratsfraktion der GRÜNEN, die Frage um, wieviel Friedhofsfläche unsere Stadt tatsächlich benötigt. Daraus folgte unser Antrag vom 4. Februar des Jahres zur Verkleinerung von Friedhofsflächen, aus dem die Berechnung des Flächenbedarfs durch die Stadtverwaltung erfolgte. Weitere Handlungsoptionen ergaben sich damals nicht, vermutlich auch aufgrund der ungeklärten Situation des Betriebshofs. Aus diesen Berechnungen geht hervor, dass für die Kernstadt ein Überbestand an Bestattungsplätzen von rund 50 Prozent vorhanden ist. "Deutlicher gesprochen, ein Friedhof ist zu viel", so Holger Plaschke, Fraktionssprecher von BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN für Bauen und Umwelt. "Das ist kein spezielles Goslarer Problem. Es beschäftigt alle Städte in Deutschland", so Plaschke weiter.

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Sabine Seifarth: "Die FDP entdeckt ihr Herz für Bienen"

"Es freut uns sehr, dass nun auch die FDP realisiert hat, dass dem aktuellen Insektensterben auf allen Ebenen entgegengewirkt werden muss", so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Stadt Goslar, Sabine Seifarth. "Nur dann bitte auch hinschauen, wo die wirklichen Probleme liegen und nicht mit einem halbherzigen Antrag daherkommen." Der Hintergrund: Anfang Mai stellte die Gruppe FDP/AFG zwei Anträge bezüglich bienenfreundlicher Pflanzenauswahl bei Neuanpflanzungen durch die Stadt. Beide Anträge beinhalten Sachverhalte, die so z.T. nicht richtig sind bzw. seit Jahren bereits so, wie gefordert, vollzogen werden.

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Pressemitteilung Wohnmobilstellplätze, 29.1.16

Unsere Reaktion zum Bericht " Wohnobile:Heiße Wahlkampfluft" in der GZ vom 28.1. , der auf einer PM von Gerd Politz (SPD) beruht

 

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Maßnahmen an städtischen Baumbeständen – Abfrage der Ratsmitglieder eine Farce, PM vom 28.12.15

„Schade, dass die Haushaltsberatungen schon vorbei sind, ich hätte gerne eine Aufstockung der Mittel für Fortbildungen beantragt und den Mitarbeitern des Bauamtes eine Zwangsfortbildung zum Thema Ökologie verordnet!“ so Sabine Seifarth, Ratsmitglied für Bündnis90/Die Grünen.

 

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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden 22.12.2015

Bündis90/Die Grünen - Jochen Baldauf, Haushaltsrede 2016

Herr Ratsvorsitzender, Herr OB, meine Damen und Herren.

 
Es grenzt in Goslar schon an ein kleines Wunder, wenn wir heute – im Dezember 2015 – den HH für 2016 verabschieden. Was eigentlich normal sein sollte, war es in Goslar lange Zeit nicht.

Ich kann mich an ganz andere Zeiten erinnern.   Mehr »

Rückbau von Spielplätzen in Goslar

Holger Plaschke und Sabine Seifarth haben am 19.6. alle Spielplätze besichtigt, deren Rückbau von der Verwaltung vorgeschlagen wird.

Was die Nutzung angeht, kann keine Aussage getroffen werden, dazu müsste man bei besserem Wetter nachschauen, jedenfalls wurde auf keinem Spielplatz ein Kind gesehen.

Die besten Tage habe die betreffenden Spielplätze schon lange hinter sich, passieren muss auf jeden Fall etwas.

Spielplatz Rosenstr. in Vienenburg

 

Zumindest darf ein Spielplatz, der als einziger im Ort, wie hier in Weddingen, verbleiben soll, nicht so aussehen:

Die Türme sind gesperrt, somit auch die Rutsche, die Schaukeln wurden deaktiviert und das Wipptier hat mit Sicherheit auch schon mal besser ausgesehen.

Wir werden den Antrag stellen, dass der Spielplatz am Sportverein in Weddingen zumindest so lange erhalten bleibt bis die Überquerungshilfe an der B 82 fertig gestellt ist. Bis dahin muss auch der Spielplatz am DGH wieder in Ordnung sein!

Pressemitteilung vom 17.4.15 zur Einführung von Ortsvorstehern in allen Goslarer Stadtteilen

Grüne ziehen Antrag zur Einrichtung von Ortsvorstehern in Goslarer Ortsteilen zurück   Mehr »

PM zur Initiative "Busse aus der Fußgängerzone" Ist schon Wahlkampf und wir haben es noch nicht bemerkt?

Pressemitteilung vom 24.2.2015:

Der Ton der Gegenreaktionen auf den sachlich und inhaltlich gut begründeten Vorstoß der Goslarer GRÜNEN, die Busse aus dem Kernbereich der Fußgängerzone zu verbannen, verwundert.

Da wird uns von der CDU Unehrlichkeit vorgeworfen weil wir die Korrektur eines, von vornherein zur Korrektur vorgesehenen, Konzeptes fordern.

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Anfrage von Burghard Kramer zur Fusion Goslar/Vienenburg an die Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Herren,

zur Thematik Fussion Goslar - Vienenburg hätte ich folgende Fragen:

Die Aussage von Herrn Dr. Junk ist nun ja allen bekannt durch die GZ (siehe Leserbrief - im Anhang ).

Wie stehen Sie dieser Aussage gegenüber und wie ist Ihre Meinung dazu - Der Goslarer Oberbürgermeister teilte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern auf die Frage von Herrn Severitt hin u. a. mit, dass er einen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage für ‘Wegducken der gewählten Politiker’ hält, und dass die Bürgerinnen und Bürger in einer solch komplexen Fragestellung überfordert seien eine eigenständige Entscheidung zu treffen. - 

Sind die Bürger von Goslar oder Vienenburg wirklich mit dieser Fragestellung überfordert ?

Was steht einer Zustimmung zu Bürgerbefragung entgegen ?

Bei mir ging heute mehrmals schon das Telefon nach meinen Leserbrief - um Tranzperenz zu schaffen - würde ich Ihre Antworten auf meiner Frage ( mit Ihrer Zustimmung gern auf FB - GfG veröffentlichen )

Ich hätte Ihnen die Frage auch gern in der öffentlichen Ratssitzung gestellt - leider ist es nicht jeden immer möglich an einer Sitzung teilzunehmen - da man selber beruflich sehr stark eingebunden ist.

Da die Redezeit auch beschränkt - hätte sicherlich auch nicht jeder sein Statement abgeben können -somit habe sie auch die Möglichkeit vorbereitet zu antworten.

Danke vorab !

Humanistische Grüße

Burghard Kramer

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Presseinformation: Grüne bekräftigen Zustimmung zum Zukunftsvertrag und Fusionsverhandlungen mit Vienenburg vom 21.9.12

Goslar. In einer Pressemitteilung hat die Ratsfraktion der Goslarer Grünen ihre Zustimmung zum Zukunftsvertrag und zu weiteren Fusionsverhandlungen mit Vienenburg bekräftigt. 

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Naturnahes Grünflächenkonzept für die Stadt Goslar (6.9.12)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Politik, unter Einbindung der Umweltverbände und unter Hinzuziehung von Erfahrungen anderer Kommunen, ein umfassendes, naturnahes Grünflächenkonzept für die Stadt Goslar. Ziel sind attraktive Grünflächen von hoher ökologischer Bedeutung und hohem Erholungswert, die sich harmonisch in das Stadtbild einfügen und kostengünstig zu pflegen sind.

 

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Ausgleichsbeiträge Sanierungsgebiet Oker (30.8.12)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Junk,

entsprechend der Geschäftsordnung stellen wir die folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung:

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Presseinformation: Grüne schließen sich Stellungnahme der Umweltverbände an vom 23.8.12

Goslar. In einer Pressemitteilung unterstützen die Goslarer Grünen die detaillierte Stellungnahme der Umweltverbände zum Bocksberg-Projekt in vollem Umfang und fordern die vollständige Abarbeitung der dort gemachten Anregungen und Einwendungen in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden.

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Vorfall Biogasanlage Jerstedt (28.6.12)

Die Havarie in der Biogasanlage Jerstedt, die im hochsensiblen Karst- und Trinkwasser-gewinnungsgebiet steht (Bericht GZ 12.6.2012) hat uns erschreckt. Ca. 50 m³ Gärsubstrat waren unkontrolliert durch ein Abflussrohr in die Jerstedter Feldmark geflossen.

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Presseinformation Wohnflächenkonzept Siemensstr. Süd vom 10.6.12

Als dringend notwendig und überfällig bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Goslarer Grünen, Jochen Baldauf die Überarbeitung des Bebauungsplanes „Siemenstraße“: „Der B-Plan stammt aus den 60er Jahren und lässt bereits jetzt in Bereich „Siemenstraße Süd“ die Bebauung des in der Diskussion stehenden Grundstückes mit einer großen Stadtvilla mit vielen Wohneinheiten zu. Es braucht nur jemand einen Bauantrag stellen, der dem bestehenden B-Plan und den Auflagen des Denkmalschutzes nicht widerspricht, dann hätte er einen Anspruch auf eine Baugenehmigung.“

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Grüne weisen „Rufmordvorwurf“ von Wehrmann scharf zurück , Presseinformation vom Mai 2012

Der Fraktionsvorsitzende der Goslarer Grünen , Jochen Baldauf hat die Vorwürfe von Bürgerlistenchef Hennig Wehrmann, scharf zurückgewiesen: „Ich habe definitiv nichts über Prof. Dr. Frank gesagt, das „dicht an der Grenze zum Rufmord“ ist. Hennig Wehrmann soll seine pauschalen Vorwürfe entweder belegen, oder umgehend zurücknehmen. Meine Aussage, Frank polarisiere und mache daher eine konstruktive Arbeit im Forstbeirat schwierig, kann ja wohl nicht gemeint sein.“

 

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Unser Statement zur Abwahl von Herrn Prof. Dr. Frank im Forstbeirat (am 22.5.12 im Rat)

Die Welt ist nicht nur schwarz/weiß, keine Scheibe und wird auch nicht nur von Gutmenschen und Jägerlobbyisten bewohnt.

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Unsere Entscheidung zum Jagdmanagement - Rede von Ratsfrau Jantje Samtleben im Rat am 24.4.12

Der Forstbeirat steht – allgemein bekannt – für eine lange und sehr emotionale Diskussionstradition.

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Ratsantrag : Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Stadtforst Goslar (25.1.12)

Beschlussvorschlag:

Das Leitbild „Stadtforst 2020“ von 2008 ist als ein Gesamtkonzept für die Bewirtschaftung des Goslarer Waldes weiterzuentwickeln, in dem Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen gleichrangig behandelt und aktuelle umweltbezogene Entwicklungen aufgegriffen werden. Das Konzept soll den derzeitigen Zustand, die Ziele und Grundsätze sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen für alle drei Handlungsfelder so konkret darstellen, dass sich für Verantwortliche und interessierte Bürger ein nachvollziehbares und umfassendes Gesamtbild über die Bewirtschaftung des Stadtwaldes ergibt.

Das Konzept soll auch Aussagen über eine auf den Stadtwald bezogene Informations-, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit enthalten und darlegen, welche finanziellen und ggf. auch anderen Ressourcen außerhalb des eigenen Budgets zur Umsetzung der Maßnahmen bestehen bzw. herangezogen werden.

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