Bürgerbeteiligung beim Bau der Stadthalle

Die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 fordert, dass die Bürger*innen vor dem Bau der Stadthalle beteiligt werden und hat in einem offenen Brief die anderen Ratsmitglieder um Unterstützung gebeten. Die  Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth erklärt: „Wir möchten eine rechtsverbindliche Befragung der Bürger*innen durchführen, analog der Befragung in Vienenburg im Vorfeld der Fusion, zu der Frage ob die Ortsräte beibehalten werden sollten.“

Sollte es nicht zu einer Befragung kommen, wird die Gruppe ein Bürgerbegehren anzeigen. Dabei handelt es sich um eine Vorstufe zum Bürgerentscheid, bei dem Unterschriften für die Zustimmung zum Bürgerentscheid gesammelt werden. Wenn genügend Bürger*innen das Begehren unterstützen, kommt es zu einer Befragung aller Wahlberechtigten.

Die Sprecherin für Finanzen Anke Berkes ergänzt: "Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt und den derzeitigen Preisentwicklung im Bausektor sollten die Bewohner*innen die Auswirkungen kennen und abwägen können, was ihnen wichtiger ist.“ Im Hinblick auf den Investitionsstau bei der städtischen Infrastruktur und den Gebäuden sieht die Gruppe andere Handlungsprioritäten. „Wir wissen von einigen früheren Befürwortern der Halle, dass sie ebenfalls zweifelnd auf das Projekt schauen“, ergänzt Ratsherr Giovanni Graziano.

Die Gruppe hatte im November bereits einen Antrag eingebracht, dass der Grundsatzbeschluss zum Bau aufgehoben werden soll. Gerade im Zuge der jetzigen Haushaltsplanberatungen und dem Streichen und Schieben von Pflichtmaßnahmen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt (endlich) eingebunden werden.

Hierbei geht es ausdrücklich nicht um einen Stopp der Entwicklung des Pfalzquartiers, sondern lediglich einem Stopp der Hallenpläne, für die es noch nicht einmal ein tragfähiges Betreiberkonzept, geschweige denn eine belastbare Finanzierung gibt.



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Grüne im Rat der Stadt Goslar

 

 

Fraktionssprecherin              Sabine Seifarth,  sabine.seifarth@remove-this.gmail.com

Tel.: 05321- 303140

 

Anke Berkes, Anke.Berkes@gruene-goslar.de

 

Holger Fenker, h.fenker@gmx.de

Tel.: 0160-7003166

Weitere Informationen finden sich unter www.gruenepartei42.de

 

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