Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden 22.12.2015

Alles ist im grünen Bereich, der HH ist – nach allem was wir sehen können – realistisch, eher vorsichtig kalkuliert.
Es besteht sogar die Chance auf ein besseres Ergebnis.

Natürlich kann man sich über einzelne Punkte streiten.

Und natürlich sind wir nicht mit jedem Punkt einverstanden. Und natürlich kann man - wenn man nur lange genug sucht, das eine oder andere Haar in der Suppe finden und es zu Katastrophe stilisieren. Unsere Politik ist das nicht.

Das überlassen wir anderen….

Denn im Großen und Ganzen ist der HH eine durchaus runde Sache.

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und bringen jetzt auch noch vieles Richtige auf den Weg.

Die Fußgängerzone ist fast fertig ausgebaut, das Laufen über halsbrecherische Buckelpisten hat ein Ende.

Die Sanierung des Rathauses ist auf gutem Weg, die Standsicherheit ist wieder hergestellt und bald wird es – auch dank hoher Fördermittel - im neuen Glanz erstrahlen und ein Besuchermagnet für die Stadt werden.

Und auch die Stadtmauersanierung schreitet voran…

Endlich haben wir auch wieder Handlungsspielräume.

Die Politik ist nicht mehr bloßer Mängelverwalter – wie in den Jahren vor Zukunftsvertrag und Fusion, sondern wir können wieder gestalten.

Und das sollten wir mit Bedacht tun und nicht der Versuchung erliegen, schnellen Begehrlichkeiten nachzugeben.

Die Sanierung der Stadtfinanzen ist auf gutem Weg.

Jetzt wird es Zeit uns auch den Herausforderungen der Zukunft stellen.

Und das sind neben dem demographischen Wandel mit Bevölkerungsrückgang und Überalterung für uns in erster Linie der Klimawandel und der nachhaltige Umbau von Tourismus und Wirtschaft.

Wer heute noch auf Schneekanonen und Skitourismus setzt, hat schon verloren.

Und für Großparkplätze Wald zu roden, um an den wenigen verbleibenden Schneetagen die Massen an die Pisten zu bringen, ist allenfalls ein hilfloser Reflex, der mehr Schaden anrichtet als Nutzen.

Wir müssen jetzt anfangen in Goslars Zukunft investieren.

Dazu gehört aus unserer Sicht:

Ein planvoller Ausbau des Radwegenetzes – Goslar muss fahrradfreundlicher werden!

Die Ausweitung der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden.

Schnellstmöglicher Umbau der gesamten Straßenbeleuchtung auf energiesparende und langlebige LED.

Umsteigen auf 100 % Ökostrom möglichst aus der Region!!

Und die Wiedereinführung einer – intelligenten – Nachtabschaltung.


Auch unser Antrag auf grundsätzliche Überprüfung der Strukturen des GGM, der übrigens nicht zum Ziel hatte, das GGM abzuschaffen, hat einige interessante Dinge bewirkt:

Zum einen ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass wir uns seit Jahren eine mangelnde Bauunterhaltung leisten. Das führt zu einem massiven Wertverlust an unseren Gebäuden, ist Sparen auf Kosten der kommenden Generationen.

Hier müssen in den nächsten Jahren mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Zum anderen wurde der Kosten - Verteilungsschlüssel geändert, wie es aussieht zum Positiven.

 
Darüber hinaus sind einige andere Dinge auf einem guten Weg:

Der Frankenberger Kindergarten findet endlich beim EFZN ein neues und angemessenes Zuhause, gleichzeitig erfolgt der dringend notwendige Ausbau des Tagungsbereiches.


Mit den Planungen für das dezentrale Welterbezentrum im Rathaus wird zum einen das Rathaus aufgewertet, zum andern wird endlich ein Schritt für die gemeinsame Vermarktung unserer Region und des Weltkulturerbes getan.

Auch die Planungen für einen Kulturmarktplatz am Museumsufer sind ein zukunftsweisendes Projekt, mit dem zugleich viele Synergien gehoben werden können.

Hier sind die Fördermittel besser untergebracht als sie bei einem erneuten Rettungsversuch im Dinosaurier Odeontheater zu versenken.

Wenn dann auch noch eine alternative, vielfältig zu nutzende Spielfläche am Rammelsberg entsteht, haben wir die Attraktivität der Stadt ein weiteres Mal gesteigert.

 
Wir stimmen dem Haushalt zu

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Grüne im Rat der Stadt Goslar

 

 

Fraktionssprecherin              Sabine Seifarth,  sabine.seifarth@remove-this.gmail.com

Tel.: 05321- 303140

 

Anke Berkes, Anke.Berkes@gruene-goslar.de

 

Holger Fenker, h.fenker@gmx.de

Tel.: 0160-7003166

Weitere Informationen finden sich unter www.gruenepartei42.de

 

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