Ladesäulen-Ausbau in Goslar vorantreiben

Die Gruppe Grüne PARTEI 42 will den Ausbau für öffentliche Ladesäulen vorantreiben. „Die Entwicklung verläuft gerade rasant, im Dezember waren 20 % der Neuzulassungen Elektroautos und das wird sich weiter beschleunigen. Damit die Verfügbarkeit öffentlicher Ladesäulen nicht zum Hemmschuh dieser erfreulichen Entwicklung wird, muss Goslar den zügigen Ausbau koordinieren“, fordert Ratsherr Giovanni Graziano.

Mit einer Ratsanfrage möchte die Gruppe wissen, ob die Stadtverwaltung die Koordination für die erforderliche Ladeinfrastruktur im Blick hat und auch übernimmt. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, denn aktuell scheint vieles zu unkoordiniert und vor allem zu langsam voranzugehen. Deshalb muss dringend mit dem örtlichen Handel, den Gewerbebetrieben, Tankstellenbetreibern sowie allen weiteren Akteuren gesprochen werden, ob auf deren Flächen öffentliche Ladesäulen aufgestellt werden können“, so Ratsfrau Anke Berkes. Darüber hinaus müssen gezielt potenziell geeignete öffentliche Flächen identifiziert werden. Genehmigungen sind schnellstmöglich zu erteilen.

„GRÜNE PARTEI 42“ zum Haushaltsantrag von SPD und CDU zur Feuerwehr Vienenburg

Scheinheiliges Vorgehen von CDU und SPD

Mit ihrem Haushaltbegleitantrag zur Feuerwehr in Vienenburg suggerieren  die beiden großen Fraktionen, dass es bald zu einer Änderung der schlechten Bedingungen für die Feuerleute in Vienenburg kommen wird. Sie fordern einen Grundsatzbeschluß für den An- und Umbau der Feuerwehr Vienenburg.

Was sie dabei verschweigen ist, dass mit einem Grundsatzbeschluss immer noch nichts passiert, weil deswegen nicht automatisch Geld in den Haushalt eingestellt wird.

„Im Jahr 2023 kann nichts geplant werden, wenn keine Mittel bereitgestellt werden. Das heben sie sich für 2024 auf,“  wettert Ausschussmitglied Holger Fenker.

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Auch die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ ärgert sich über Hinterzimmerpolitik

PM zum Artikel „Ratspolitik: Wer bestimmt wo es langgeht?“ in der GZ vom 22.11.2022

Fehlende Kommunikation in den anderen Fraktionen und nicht lesen von Mitteilungen führte zur unsachlichen Diskussionen im Ausschuss für Bildung,  Familie und Soziales. Die Unterlagen aus der AG Finanzen sind allen Ratsmitgliedern als vertraulich zugegangen. Spätestens als die Gruppe „GRÜNE PARTEI 42“ in einem Antrag gefordert hat, sie zu veröffentlichen, hätten die anderen Ratsmitglieder sie lesen sollen.

Allerdings sehen sie auch, dass die AG Finanzen missbraucht wird, um in Anwesenheit von wenigen Ratsmitgliedern Beschlüssen vorzugreifen und, angeblich verbindliche, Absprachen zu treffen. So werden ebenfalls die, in immer häufigeren Abständen stattfindenden „interfraktionelle Gespräche“ zu diesem Zweck genutzt.

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GRÜNE PARTEI 42 konkretisiert ihr Ansinnen für einen Bürgerentscheid zur Stadthalle

Nach unserer Pressemitteilung hat es in den vergangenen beiden Tagen diverse Reaktionen aus der Goslarer Öffentlichkeit gegeben.

Hierzu möchte die Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth Stellung beziehen: 
"Zunächst bedanken wir uns für den Zuspruch aus der Goslarer Stadtgesellschaft. Viele haben uns bestärkt, im Angesicht aller Fakten einen Bürgerentscheid zu den Plänen der Errichtung einer Stadthalle am Kaiserpfalzquartier zu initiieren. Wir sind dabei guter Hoffnung, dass uns dies im Konsens mit den anderen Fraktionen des Goslarer Rates gelingen kann und wir zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.“

Zu drei Punkten nimmt die Gruppe  noch einmal gesondert Stellung: 

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GRÜNE PARTEI 42 fordert Bürgerbeteiligung beim Bau der Stadthalle

Die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 fordert, dass die Bürger*innen vor dem Bau der Stadthalle beteiligt werden und hat in einem offenen Brief die anderen Ratsmitglieder um Unterstützung gebeten. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth erklärt: „Wir möchten eine rechtsverbindliche Befragung der Bürger*innen durchführen, analog der Befragung in Vienenburg im Vorfeld der Fusion, zu der Frage ob die Ortsräte beibehalten werden sollten.“ Sollte es nicht zu einer Befragung kommen, wird die Gruppe ein Bürgerbegehren anzeigen. Dabei handelt es sich um eine Vorstufe zum Bürgerentscheid, bei dem Unterschriften für die Zustimmung zum Bürgerentscheid gesammelt werden. Wenn genügend Bürger*innen das Begehren unterstützen, kommt es zu einer Befragung aller Wahlberechtigten. Die Sprecherin für Finanzen Anke Berkes ergänzt:

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Nein zur Stadthalle

Trotz der positiven Entwicklung bei den Einnahmen, über die im letzten Finanzausschuss berichtet wurde, sieht die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 die Stadt nicht in der Lage, den geplanten Neubau der Stadthalle zu finanzieren und in der Zukunft die Betriebskosten zu tragen. Sie fordert daher die Aufhebung des Beschlusses und die Einstellung der Maßnahmen, soweit die Verwaltung noch keine Verpflichtungen eingegangen ist.

Gruppenmitglied Anke Berkes erklärt: „ Wir wollen, dass ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird und ihnen aufgezeigt wird, wann und welche notwenigen Bauvorhaben in den nächsten Jahren geplant sind, damit die Konsequenzen aus einem Stadthallenbau deutlich werden.“ 

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Vorteile für den Harz durch die neue Koalition

Nach einem ersten Check sieht die Kreisverbandsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Simone Stolzenbach, Vorteile für den Harz. Ihr Blick richtet sich dabei auf die Tourismusförderung. Die Entwicklung Tourismus ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltiger zu gestalten, passt zum Trend, der derzeit von den Touristen stark nachgefragt wird. Zudem wird in Niedersachsen zukünftig ein stärkerer Fokus auf zertifizierte Tourismuskommunen gelegt. Hierunter fallen auch 7 Orte aus dem Landkreis Goslar, die finanziell besser ausgestattet werden sollen, was absolut zu begrüßen ist.

Einen anderen positiven Effekt sieht Mathias Schlawitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, in der Verkehrspolitik. Die geplante Novelle des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) stärkt den ÖPNV, andere Vorhaben den Radverkehr. Schlawitz erklärt: „Gerade der Ausbau des Radwegenetz wurde im Landkreis nicht konsequent vorangebracht. Wir haben großen Nachholbedarf.“ Die Wermutstropfen sind die geplanten Autobahn Neubauten. Allerdings ist der Handlungsspielraum für die Bundesländer seit der Verlagerung zur bundeseigenen Autobahn GmbH ohnehin eingeschränkt.

„Ein weiterer wichtiger Punktsind Vereinbarungen zur Windkraft und Photovoltaik-Pflicht. Hier wird die Blockade Haltung in vielen Schwarz Rot dominierten Kommunen enden müssen“, sind sich Schlawitz und Stolzenbach einig.

Neuer Vorstoß gegen Gärten des Grauens

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 stellt einen neuen Antrag zum Rückbau der sogenannten „Gärten des Grauens“, also Schottergärten.

Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth erklärt: „Bisher ist die Verwaltung und der Rat eher lapidar mit unseren Anfragen und Anträgen zu diesem Thema umgegangen. Jedoch überraschte sie uns 2021 mit einer konkreten Pressemitteilung, und kündigte an, dass sie Verstöße gegen die niedersächsische Bauordnung sanktionieren würde.“

Zitat aus der GZ vom 16.3. 2021:

„…Die Stadt habe bisher auf Aufklärung und Einsicht bei den Gartenbesitzern gesetzt, sagt Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk. Dennoch gebe es viele, die trotz des Verbots Steinwüsten anlegten. Die Verwaltung wolle nun verstärkt darauf achten, ob rechtswidrig Schottergärten angelegt würden, und intervenieren – bis hin zu Rückbauverpflichtung und Bußgeld…“

 

Aber Fehlanzeige, wieder folgten der Ankündigung keine Taten. Darum hat die

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Feuerwehr in Vienenburg hat Wahrheit verdient

Die Gruppe "GRÜNE PARTEI 42" begrüßt den Vorstoß der CDU beim Neubau des Feuerwehrhauses in Vienenburg.  Ratsfrau Anke Berkes erklärt: „Es freut uns, wenn die CDU Fraktion erkennt, wie wichtig ein zeitnaher Neubau wäre. Aber zur Wahrheit gehört dazu, dass es nicht vereinbar mit dem Bau der Stadthalle am Kaiserpfalzquartier ist".

Im Haushaltplan bzw. im Investitionsplan des GGM sind weder für 2023 noch in den nächsten Jahre Ausgaben für Planung und Bau des Feuerwehrgebäudes veranschlagt, das heißt, dass die Verwaltung für diese Wahlperiode keine Veränderungen vorsieht. Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth ergänzt: „Wir unterstützen gerne einen Antrag für einen vorgezogenen Bau. Allerdings weisen wir auch auf andere dringend notwendige Investitionen, z.B. an den Schulen, hin.“

Dringende Projekte dürfen aus Sicht der Gruppe nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

Urban Gardening als Beitrag zu einer gesunden Ernährung

Die Inflation steigt stark an und gerade im Bereich der Lebensmittel trifft es die Bevölkerung besonders hart. Ratsfrau Anke Berkes erklärt: „Die Möglichkeiten einer Kommune sind sehr beschränkt, um den Bewohner*innen zu helfen, aber mit dem Urban Gardening können wir einen Beitrag leisten. Die Gruppe Grüne PARTEI 42 hat einen Antrag eingereicht, indem sie ein Konzept für Nachbarschafts- oder Gemeinschaftsgärten fordern.

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Grüne PARTEI 42 sieht sich bestätigt

Der Antrag von CDU, SPD und FDP, ab dem Haushaltsjahr 2023 für alle geplanten Hochbau-und Tiefbaumaßnahmen der Stadt für das jeweilige Haushaltsjahr und die Folgejahre im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Kennzahlen vorzulegen, bestätigt und  irritiert  zugleich: Bestätigt, weil die anderen Parteien damit endlich die Notwendigkeit anerkennen, für eine seriöse Haushaltsplanung alle Kosten für geplante Investitionen kennen zu müssen um sie  bei einer notwenigen Priorisierung berücksichtigen zu können; irritiert, weil dies erst ab Haushalt 2023 und damit erst nach einer Entscheidung über die Mehrkosten zum Kaiserpfalzquartier gelten soll. 

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Keine seriöse und zukunftsgerechte Deckung der Mehrkosten für die geplante Veranstaltungshalle im Kaiserpfalzquartier

Am kommenden Mittwoch wird im Wirtschaftsausschuß über die weitere Entwicklung des Kaisesepfalzquartiers beraten.

Um eine qualifizierte Entscheidung bezüglich der zukünftigen finanziellen Belastungen für die Stadt treffen zu können, benötigt unsere Gruppe GRÜNE PARTEI 42 zusätzliche Informationen zum Haushalt, die aus dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht ersichtlich sind.

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Was gelten Verabredungen in der Ratsarbeit?

Die grüne Ratsfrau Sabine Seifarth sieht in dem Vorstoß der SPD einen Mehrgenerationenplatz an der Kösliner Straße zu errichten, eine weitere Wahlkampf Nebelkerze der SPD-Ratsfraktion. Unterstützt wird sie von ihrem Ratskollegen Holger Fenker: „Der Platz ist für Kinder und Jugendliche vorgesehen und soll jetzt ohne ihre vorherige Zustimmung umgewidmet werden. Wozu haben wir uns nach vielen Diskussionen auf eine AG Jugendbeteiligung geeinigt, wenn aufgrund der SPD- Wahlkampftaktik sofort wieder alles verworfen wird?“ Zur Erinnerung halten die beiden fest, dass die Spielfläche bereits beim Bau der Seniorenresidenz verkleinert wurde und man die Jugendlichen, die dort auf einer BMX-Bahn ihre Freizeit verbrachten, vertrieben hat. Fenker betont: „Wir halten an der Beteiligung der Jugendlichen fest und hoffen, dass die anderen Fraktionen ebenfalls zu dem Beschluss stehen. Es ist für uns unverständlich, warum die SPD während der Wahlkampfphase so viel Vertrauen zerstört. Ist mit dem Verlust von Giovanni Graziano gleichzeitig das Verständnis der Fraktion für unsere jungen Mitbürger*innen verloren gegangen?” Wir schaffen in der Stadt gerne Mehrgenerationenplätze, aber hier steht unser Versprechen, diesen Ort für die Jugendlichen zu erhalten,” kommentiert Sabine Seifarth abschließend. “Es sei denn, die Jugendlichen wünschen ausdrücklicklich einen Treffpunkt für Jung und Alt.”

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Medibus nur Interimslösung

Bei der Veranstaltung der Grünen Goslar und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischem Landtag Julia Willie Hamburg stellt sich schnell heraus, dass die Versorgung von Patienten am besten durch eine örtliche Hausarztpraxis gewährleistet wird. Dr. Eckhart Starke der stellvertretende Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung Hessen verdeutlicht, dass ein Medibus als Unterstützung der Praxen genutzt werden sollte. Obwohl es mittlerweile mehr ambulante Hausärzte gibt, ist die reale und gefühlte Versorgung schlechter geworden. Ursächlich dafür ist die Konzentration in den Städten und damit einhergehend die fehlende Bereitschaft der jungen Kollegen aufs Land zu gehen. Starke plädiert für bessere Förderungen durch die Politik und auch die Notwendigkeit kleinere Kliniken bestehen zu lassen.

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Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

Medibus als Alternative?

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag und regionale Abgeordnete für Goslar Julia Willie Hamburg lädt interessierte Bürger*innen am 19.04.21 um 19.00 Uhr zu einer Online-Veranstaltung zum Thema: „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ ein. Hamburg erklärt: „Die Probleme im Landkreis sind deutlich. Es besteht ein Mangel an Pflegekräften, in einigen Orten gibt es zu wenige Hausärzte bzw. keine. Die Krankenhäuser sind schlecht erreichbar und der demografische Wandel stellt die geriatrische Versorgung für die Senioren vor eine besondere Herausforderung.“

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Rauf aufs Rad

Raus aus dem Auto

„Das Ergebnis aus dem neuen Fahrradklima Test zeigt deutlich, dass das Fahrradverkehrskonzept schneller umgesetzt werden muss,“ erklärt Ratsherr der Grünen Holger Fenker. Unterstützt wird er von Holger Plaschke, der mit einigen Anträge der Grünen bei der Mehrheit im Rat keine Unterstützung fand. Plaschke erklärt: „In den letzten Jahren hat das Radfahren eine Wiederbelebung erfahren und die anderen Parteien haben diese Entwicklung verschlafen. Wir hoffen, dass wir jetzt gemeinsam mit ihnen das Thema voranbringen können.“

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Gärten des Grauens

Die Grünen haben einen neuen Antrag eingereicht

Die Ratsfraktion von Bündnis´90/Die Grünen ist sehr verwundert über die Pressemitteilung der Stadtverwaltung, „Gärten des Grauens“, also Schottergärten würden in Zukunft sanktioniert. Sind doch Verwaltung und andere Fraktionen bisher lapidar mit unseren Anfragen und Anträgen zu diesem Thema umgegangen. Auf unsere Anfrage im Frühsommer 2019 wie denn mit angelegten Steingärten verfahren würde, wurden wir erst einmal gemaßregelt, diese seien nicht nach unten versiegelt. Außerdem seinen keine Überprüfungen vorgesehen und es gäbe keine verschotterten Flächen auf öffentlichem Grund.

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Kitas brauchen dringend Verbesserungen

Grüne schlagen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas auch in Goslar vor

Goslar. Die Pläne der Landesregierung für das neue Kita-Gesetz stoßen bei Elternverbänden und Gewerkschaft auf Enttäuschung und Kritik. Die Grünen im Landtag haben deshalb einen „Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen“ erarbeitet. „Wir wissen aus den Kitas hier bei uns im Landkreis Goslar, dass die Anforderungen in den Krippen und Kindertagesstätten immer größer geworden sind. Die Arbeit ist für die Fachkräfte kaum noch zu leisten. Wir Grünen wollen, dass stufenweise bis 2030 in den Kitas eine dritte Fachkraft kommt.  Was die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, bedeutet für unsere Kitas, dass alles so bleibt wie es ist“, kritisiert Hamburg.

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Mehrzweckhalle Hahndorf

Die Grünen befürworten den Bau der Mehrzweckhalle. „Den Hahndorfern wurde sie schon lange versprochen und wir stehen dazu“, so Holger Fenker, OB-Kandidat der Grünen. „Wir hätten sie auch ohne Zuschüsse gebaut und von daher können wir froh sein, dass wir gut 2/3 der Kosten nicht selbst tragen müssen.“

„Unsere Fraktion hat zwei Änderungsanträge zur Mehrzweckhalle gestellt und nun ist schon die Rede von möglichen Bauverzögerungen“, erläutert  SabineSeifarth, Fraktionsvorsitzende im Rat.    Mehr »

Bio und regional - Ernährung für die Zukunft

Die Grünen bieten am 04. März ab 18.00 Uhr eine Videokonferenz zum Thema „Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten“ an. Einwählen können sich alle interessierten Bürger unter: https://gruenlink.de/1xxd.  Mathias Schlawitz Sprecher des Kreisverbands Goslar wird mit Antje Radcke von der Ökomodellregion Goslar über die Bedeutung regionaler Produkte, die bisherigen Erfolge und wie es weiter- entwickelt werden kann, sprechen. Schlawitz erklärt: „Für uns ist eine gesunde Ernährung der Grundstein für eine gute Entwicklung, sodass wir überlegen, wie sich insbesondere Essen in Bildungseinrichtungen verändern muss.“ In Kitas und Schulen wird oft vorgekochtes Essen von größeren Unternehmen geliefert. Die Grünen fragen sich inwieweit regionale und gesundheitliche Aspekte einfließen.

Stadtentwicklung

Diskussion zwischen Schlawitz und Bothe

Die Grünen setzen coronabedingt auf neue Formate, sogar bei der Auseinandersetzung mit anderen Parteien. „Die Bürger sollen sich gut informieren können und wir sehen kritische Diskussionen sehr positiv“ erklärt Mathias Schlawitz Sprecher des Kreisverbands Goslar. Er regte eine öffentliche Videokonferenz zum Thema „Stadtentwicklung“ am 03. März ab 19.30 Uhr an und fand in Ratsmitglied Pascal Bothe von der CDU einen passenden Gesprächspartner. Beide laden interessierte Bürger ein, sich unter: https://gruenlink.de/1ye3 einzuwählen und ihre Ideen zu äußern. 

Rasenmäher Methode beschneidet Hochschularbeit

Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Landtag – „Regierung muss sinnlosen Sparkurs stoppen“

Die aktuellen Sparpläne der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen gefährden nach Ansicht der Grünen im Landtag Forschung und Lehre in ganz Niedersachsen. Auch die Hochschulen protestieren bereits, weil sie kaum Möglichkeiten für Kürzungen sehen. Im Landkreis Goslar ist davon die Technische Universität Clausthal Zellerfeld betroffen.    Mehr »

Braune Brühen beseitigen

Für Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich seit den letzten Jahren, dass der Schutz von Trinkwasser immer mehr ein von anderen Parteien unterschätztes Problem darstellt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg hat wegen der Situation in Clausthal Zellerfeld nachgefragt. Sie vermutet, dass auch die Entschuldungshilfen des Landes dazu beitragen, dass Kommunen notwendige Investitionen verschieben. „Die Auswahl der Maßnahmen zur Erreichung des Konsolidierungszieles unterliegt den Räten der Kommunen und das müssen die Parteien in Clausthal Zellerfeld bei der nächsten Wahl gegenüber den Bürger*innen verantworten“, erklärt Hamburg.   Mehr »

Debatte über 1. Stadtrat verfrüht

Verwundert zeigt sich Bündnis 90 / Die Grünen über die Nennung von Namen im Zusammenhang mit der Neubesetzung des 1. Stadtrates. Ratsmitglied Hoger Fenker erklärt: „Das Vorschlagsrecht liegt beim Oberbürgermeister. Man sollte doch erstmal die Wahl abwarten, bevor über irgendwelche Namen spekuliert wird.“ Ergänzt wird er von der Fraktionsvorsitzenden Sabine Seifarth:    Mehr »

Weiße Hölle von Frau Holle

Krisenmanagement zu kritisieren, scheint insbesondere im Wahlkampf ein populistisches Mittel zu sein, um auf sich aufmerksam zu machen. Der Ratsherr von Bündnis 90 / Die Grünen Holger Plaschke fühlt sich an die „grüne Hölle“ erinnert, als auch alle den Wildwuchs der Pflanzen in der Stadt kritisiert haben, nachdem sie Stelleneinsparungen im Betriebshof zugestimmt haben. Ergänzt wird er von Ratsherrn Holger Fenker:    Mehr »

Deutschlandtakt fährt am Harz vorbei

Die Deutsche Bahn plant in den kommenden Jahren die stufenweise Einführung eines Deutschlandtaktes im Fernverkehr. Wichtige Metropolen sollen dabei im 30 Minuten – Takt miteinander verbunden werden. Dabei zeigt sich, dass der Harz als touristisch bedeutsame Region offenbar vergessen wurde. Für alle drei Bundesländer scheint der Harz nur eine touristische Randerscheinung zu sein.   Mehr »

Stellungnahme zur Entwicklung des ehemaligen Fliegerhorsts Jürgenohl

„Wir sind sehr enttäuscht von den Entwicklungen auf dem Gelände“, so die Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Sabine Seifarth. Der Fliegerhorst wurde damals von der BIMA an ein Investorentrio verkauft, das dieses Gebiet als Misch-, bzw. Gewerbegebiet entwickeln wollte.   Mehr »

Die Grünen laden ein

Nach der Corona-bedingten Schließung des offenen Büros, wird es nun regelmäßig am letzten Freitag im Monat (29.01) online durchgeführt.  „Es findet diesmal nur zu einer geänderten Uhrzeit ab 16.30 Uhr statt,“ erklärt der Kreisvorsitzende Mathias Schlawitz. Ratsfrau Sabine Seifarth ergänzt, dass dieses Mal sogar noch eine zweite Veranstaltung an dem Tag um 18.00 Uhr angeboten wird. „Unser Frauenstammtisch führen wir immer nach Terminabsprache mit einigen Beteiligten durch,“ erläutert Seifarth. Diesmal wird sich die designierte Karoline Otte, der Diskussion zum Thema Kinderbetreuung stellen. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 05321 318 908 oder E-Mail: Gruene-Goslar@t-online.de möglich. Dann erhält man die Zugangsdaten per E-Mail zu gesandt. 

Grüne machen Druck beim Fliegerhorst

„Nach gründlicher Abwägung der verschiedenen Interessen, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die rechtswidrig abgeholzte Fläche am Fliegerhorst wieder aufgeforstet werden muss“, so Sabine Seifarth Fraktionsvorsitzende der Grünen. Neben ökologischen Gründen spielen auch moralische Gründe eine Rolle. Ratsmitglied Holger Fenker erklärt dazu: „Die Bedenken der Bürger*innen und Naturschutzverbände waren für uns ausschlaggebend.“ Wichtig ist aber auch, dass in Goslar immer wieder Baurechtverletzungen nur mit Bußgeldern geahndet werden und alles andere dann genehmigt wird. Seifarth ergänzt:    Mehr »

Gefahren am Bollrich

Auf Einladung des Kreisverbandes Goslar von BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN nahmen ca. 60 Personen an der Wanderung zum Barbarastollen, zum "Gelben Fluss" und den Altlasten am Bollrich teil.

„Die Teilnehmerzahl zeigt das große Interesse der Bevölkerung an diesem Thema in der unmittelbaren Umgebung. Der Bericht dazu in der GZ weckte offensichtlich auch die Neugier das Gelände mit eigenen Augen zu betrachten.“, stellt Mathias Schlawitz,    Mehr »

Waldspielplatz am Fliegerhorst

Den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Waldspielplatzes begrüßen die Grünen, aber nicht in dem Bereich. Hier wird am Fliegerhorst ausgerechnet eines der letzten verbliebenen ökologisch sensiblen Gebiete vorgeschlagen. Ratsherr Holger Fenker erklärt dazu: „Eine    Mehr »

Fragen über Fragen

Stellen sich den Menschen im Oberharz zu den Problemen mit ihrem Trinkwasser, die offenbar bereits seit Jahren 2005 bestehen und nunmehr im Abkochgebot, welches der Landkreis erlassen musste, gipfeln.

„Befriedigende Antworten finden sich hier bisher keine“, erklärt Mathias Schlawitz Landratskandidat der Grünen.    Mehr »

Offener Brief

Liebe Mitbürger*innen im Landkreis Goslar,

wir wollen mit diesem offenen Brief auf die Situation in Oker / Harlingerode aufmerksam machen. Es betrifft uns alle, da giftige Abgase nicht als Wolke über dem betroffenen Gebiet schweben, sondern sich im Landkreis verbreitet. Bitte schreiben Sie uns doch Ihre Meinung dazu:

Der GRÜNE Schnabel oder wie gewinnt die Wirtschaft wieder das Vertrauen der Menschen?

Wir befinden uns in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs. Viele Industrien, die scheinbar ewig existieren würden, stehen heute im Kampf um Ihre Existenz. Speziell die Rohstoffindustrie. Warum ist das gerade in einer Zeit der Fall in der weltweit der Bedarf steigt? Eine Frage die viele Antworten und damit viele Ursachen in die Diskussion bringt. Über allem steht besonders in Deutschland als Ursache aber zumeist das Management, oder besser deren Entscheidungen. Sind die Unternehmen dann in Schieflage, wird nach der Politik und staatlichen Hilfen gerufen. So auch im Falle der Hütte in Oker / Harlingerode.    Mehr »

Julia Willie Hamburg gratuliert Hatix zum Umweltpreis

Julia Willie Hamburg gratuliert Hatix zum Umwelt-Preis Landtag hat den Weg vorbreitet Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag und regionale Abgeordnete Julia Willie Hamburg freut sich sehr, dass das Hatix den Umweltpreis „Fahrtziel Natur-Award“ erhalten hat. Sie erklärt dazu: „Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes haben wir die Einrichtung eines kostenlosen Fahrttickets möglich gemacht. Ich gratuliere der Nationalparkregion Harz.“ Für sie zeigt sich, dass durch überregionales Denken und Handeln für die Bevölkerung und den Tourismus erheblich mehr erreicht werden kann. Julia Hamburg fordert: „Dieses Konzept müssen wir konsequent erweitern, damit die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs weiter steigt.“ Sie ist überzeugt, dass dann noch mehr Menschen den ÖPNV nutzen werden.

Fliegerhorst: Verbockt hat es Bruns

Die Bauherren können nicht die Sündenböcke sein, denn sonst würde ihnen jemand die Schuld für die Abholzung zuweisen. Sie sind sicherlich aber die Leidtragenden, denn Sie sind verunsichert.

„Die Bauherren am Fliegerhorst wurden nicht von der Politik getäuscht, sondern vom Investor Folkert Bruns“, stellt Oberbürgermeisterkandidat der Grünen Holger Fenker klar. „Es hat sich bei den Grundstücken um Bauerwartungsland gehandelt und nicht um Bauland“.    Mehr »

Gefahren am Bollrich

Auf Einladung des Kreisverbandes Goslar von BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN nahmen ca. 60 Personen an der Wanderung zum Barbarastollen, zum "Gelben Fluss" und den Altlasten am Bollrich teil.

„Die Teilnehmerzahl zeigt das große Interesse der Bevölkerung an diesem Thema in der unmittelbaren Umgebung.   Mehr »

Veränderungssperre schützt die Bewohner von Harlingerode

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Forderung des Bad Harzburger Bürgermeister Ralf Abrahms.

Dennis Kronjäger erklärt dazu: "Ohne eine Veränderungssperre rückt eine Umgehungsstraße in weite Ferne und die Gefahr, dass die Belastungen für die Bewohner in Oker und Harlingerode weiter steigen, ist groß". Mathias Schlawitz Landratskandidat der Grünen betont: "Es wird mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht und Druck auf Mandatsträger ausgeübt unter anderem von einer Person,    Mehr »

Offenes Büro

Aufgrund der steigenden Corona Fälle im Landkreis Goslar müssen wir unser offenes Büro leider absagen.

Erhalt der Schillerschule in der Innenstadt

Hinter verschlossenen Türen gehen die Diskussionen um den Erhalt des Standorts Schillerschule in der Innenstadt in die nächste Runde. Holger Fenker Oberbürgermeisterkandidat der Grünen erklärt dazu: „Wir halten ganz eindeutig an unserem gemeinsamen Antrag mit CDU und Bürgerliste fest.“ Die Schulbezirksgrenzen der Jürgenohlschule sollen in die Betrachtungen mit einbezogen werden. Nach der genauen Prüfung der Präsentation der Verwaltung zeigen sich Ungenauigkeiten und unseres Erachtens weitere, bei der Prüfung nicht einbezogene potentielle Optionen. 

Fenker verdeutlich: „Wir lassen uns nicht von netten Präsentationen, die vermutlich nur in eine bestimmte Richtung weisen, nicht in die Irre leiten.“    Mehr »

Klimakrise: Temperatur am Brocken über 2,5 Grad

Zu einer Harzwanderung unter der Leitung von Friedhart Knolle, Pressesprecher des Nationalpark Harz, luden die Kreisverbände Goslar und Wolfsburg die Grünen aus der Region ein.

Mathias Schlawitz erklärt. „Dass die Klimakrise längst nicht mehr nur ein Phänomen entfernter Länder ist, lässt sich auch im Harz gut beobachten.“    Mehr »

Offenes Büro

Nach der Corona-bedingten Schließung des offenen Büros, das regelmäßig am letzten Freitag im Monat durchgeführt führt, starten die Grünen jetzt wieder durch erklären Ratsfrau Sabine Seifarth und der Kreisvorsitzende Mathias Schlawitz. Sie und Ratsherr Holger Plaschke laden alle interessierten Bürger zu der Sprechstunde am Freitag, 30.10.2020 zwischen 16.00 und 17.30 Uhr in die neuen Büroräume am Marktkirchhof 1 ein. Es wird, wie gewohnt bei Kaffee und Kuchen Gespräche zur aktuellen Politik geben Aufgrund der zurzeit geltenden Bestimmungen ist jedoch ein Anmeldung unter der Telefonnummer 05321 318 908 oder Email: Gruene-Goslar@t-online.de erforderlich. Beim Betreten des Büros ist ein Mundschutz zu tragen.

Frauenstammtisch der Grünen

Einige Frauen von Bündnis 90 die Grünen treffen sich regelmäßig zu einem Frauenstammtisch. Sabine Seifarth Fraktionsvorsitzende in Rat der Stadt Goslar erklärt: "Wir laden ab sofort öffentlich dazu ein." Der nächste wird am 28.10.2020 ab 18.00 Uhr im Büro, Marktkirchhof 1 in Goslar stattfinden. Diesmal wird das Thema "Frauen in der Kommunalpolitik" diskutiert. Simone Stolzenbach, Sabine Seifarth und Anke Berkes berichten über ihre Erfahrungen und stellen vor, wie die Grünen es bei der kommenden Wahl händeln werden. Gäste sind gern willkommen, müssten sich wegen der Corona Bestimmungen nur vorher unter Gruene-Goslar@remove-this.t-online.de oder telefonisch unter 05321 318 908 anmelden.

Fliegerhorst: Die Grünen fordern Tranparenz

Die Antworten des Investors am Fliegerhorst, Folkert Bruns, stellen die Grünen nicht zufrieden. Mathias Schlawitz, Landratskandidat der Grünen, erklärt: „Das passt doch alles gar nicht. Wir haben das Gelände am 14.10.2020 besichtigt, da war alles schon abgeholzt und gestapelt.“ Wenn tatsächlich der Landkreis am 9.10.2020 informiert wurde, hat der Investor zumindest keine Antwort abgewartet.    Mehr »

Kahlschlag am Fliegerhorst

Nach einer Begehung des Geländes des ehemaligen Fliegerhorstes ist die Ratsfraktion der Grünen entsetzt. „Hier wurden ohne  rechtliche Grundlagen Fakten geschaffen“, empört sich Oberbürgermeisterkandidat Holger Fenker. „Die großflächige Abholzung wurde vor Genehmigung des Baugebietes vorgenommen. Ein wertvolles Ökosystem wurde zerstört.“   Mehr »

Bündnis 90 / Die Grünen stellen ihre Kandidaten vor

Bündnis 90 / Die Grünen stellen Kandidaten vor

Bündnis 90 / Die Grünen werden auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung Kandidaten für die Bürgermeister- bzw. Landratswahl vorstellen und wählen. Außerdem wird die Auswertung eines Mitgliederfragebogens vorgestellt. Mathias Schlawitz Sprecher der Grünen erklärt: "Die sehr starke Beteiligung hat interessante Ergebnisse geliefert und wir laden laden alle interessierten Bürger ein zu unserer Versammlung zu kommen." Die Veranstaltung findet am 02.10.2020, um 18.00 Uhr im Büro der Grünen, Marktkirchhof 1 statt. Aufgrund der zurzeit geltenden Bestimmungen ist jedoch ein Anmeldung unter der Telefonnummer 05321 318 908 oder Email: Gruene-Goslar@t-online.de erforderlich. Beim Betreten des Büros ist ein Mundschutz zu tragen. Außerdem kann man sich über eine Videokonferenz beteiligen. Wer sich dazu anmeldet, bekommt die Zugangsdaten per mail zu gesandt.

Keine Müllentsorgung auf dem früheren Hütten-Areal

Es gibt wichtige Infos und Fakten nur scheibchenweise. Und für die betroffenen Städte nur aus der Presse. Das ist ein Unding.“ so Stefan Scheele, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. „Mit Transparenz und rechtzeitiger sachlicher Kommunikation hätte man Vertrauen bei den Betroffenen und Beteiligten geschaffen. Und es geht völlig unter, dass wir hier nicht über einen Investor abstimmen. Sondern einen Vertrag der die Haftung und Kosten der Altlasten regelt, zu Gunsten der Bevölkerung. Dazu gibt es keine realistische Alternative. Die Entscheidung welcher Investor den Zuschlag erhält, war Sache des Gläubigerausschusses, nicht der Politik!“   Mehr »

Offenes Büro

Nach der Corona-bedingten Schließung des offenen Büros, das regelmäßig am letzten Freitag im Monat durchgeführt führt, starten die Grünen jetzt wieder durch erklären Ratsfrau Sabine Seifarth und der Kreisvorsitzende Mathias Schlawitz. Sie und Ratsherr Holger Plaschke laden alle interessierten Bürger zu der Sprechstunde am Freitag, 25.09.2020 zwischen 16.00 und 17.30 Uhr in die neuen Büroräume am Marktkirchhof 1 ein. Es wird wie gewohnt bei Kaffee und Kuchen Gespräche zur aktuellen Politik geben Aufgrund der zurzeit geltenden Bestimmungen ist jedoch ein Anmeldung unter der Telefonnummer 05321 318 908 oder Email: Gruene-Goslar@t-online.de erforderlich. Beim Betreten des Büros ist ein Mundschutz zu tragen.   Mehr »

Detlev Schulz Hendel besucht Goslar und Bad Harzburg

Auf seiner Sommertour besuchte verkehrspolitische Sprecher der Grünen Detlev Schulz Hendel (MdL) Goslar und Bad Harzburg, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Bei den gut besuchten Veranstaltungen diskutierten interessierte Bürger mit dem Abgeordneten die Probleme.   Mehr »

Diabas Steinbruch ein Kleinode bei Wolfshagen

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer besuchte zusammen mit der Landesvorsitzenden der Grünen Anne Kura den Diabas Steinbruch bei Wolfshagen.

Eingeladen hatten Hennig Geske, Leiter des Forstamtes Seesen und Rainer Hoffmeister, Revierförster Wolfshagen. Begleitet von Mathias Schlawitz ...   Mehr »

Waldumbau im Zeichen des Klimawandels

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer besucht im Beisein derLandesvorsitzenden der Grünen Anne Kura das Niedersächsisches Forstamt Seesen um sich über die Schäden durch den Borkenkäfer zu informieren. Be-gleitet wurde er vom Sprecher des Grünen Kreisverbands Goslar Mathias Schlawitz.    Mehr »

Sommerloch mit Wahlkampfgeplänkel gefüllt

 Mehr Sachlichkeit wünscht sich der Sprecher der Grünen Mathias Schlawitz. „Die Attacken zum Kattenberg, die die anderen Parteien zurzeit gegen Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk fahren, sind purer Wahlkampf.“ Schlawitz weist daraufhin: „Wir sind über die Kostensteigerung auch nicht glücklich, aber wer den Prüfbericht genau liest, stellt fest, dass es hoch belastete Böden waren, die entsorgt werden mussten."  Übrigens

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40 Jahre Bündnis 90 / Die Grünen ökologisch – ökonomisch – sozial gerecht

Seit 40 Jahren sind Die Grünen mittlerweile politisch aktiv. Aus der Partei, die früher als „Öko-Spinner“ abgetan wurden, ist die zweit stärkste Partei in der Bundesrepublik Deutschland geworden.

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Vorbereitungen zur Kommunalwahl

 Das Bündnis 90 / Die Grünen bereitet sich intensiv auf die Wahlen im nächsten Jahr vor. Dazu werden Gespräche mit möglichen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Goslar und das Landratsamt geführt. Mathias Schlawitz Sprecher des Kreisverbandes betont: „Klar ist,  

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Schillerschule

 „Die Probleme mit den Räumlichkeiten an der Schillerschule sind ein Hausgemachtes. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Schillerschule aus allen Nähten platzt,“ erklärt Ratsfrau Sabine Seifarth. Dennoch wurde die von den Grünen favorisierte Lösung, das Archiv der Schule zur Verfügung zu stellen, vom Fachbereich und GMG nicht genutzt. „Jetzt wird auf dem Rücken der kleinen Kinder ausgetragen, was von der Verwaltung verbockt wurde,“ ergänzt   Mehr »

Mountainbike-Parcours keine Bagatelle

Unsere Fraktion hatte bisher keine Kenntnis von diesen „Bauwerken“ und sie ist der Meinung dass die illegale Errichtung eines Mountainbike-Parcours in der Stadtforst ist kein Bagatelldelikt ist. Im Gegensatz zu den genehmigten Routen sind die illegal errichteten Anlagen sicherlich nicht auf ihre Sicherheit geprüft und verleiten auch Kinder und Jugendliche zu halsbrecherischen Fahrten. „Die Erbauer sollten sich diese Verantwortung bewusst machen und es ist richtig, dass die Stadt Strafanzeige gestellt hat.“ erklären Ratsfrau Sabine Seifarth und Mathias Schlawitz, Sprecher des Kreisverbandes.   Mehr »

Ich halte zu Karstadt Goslar

Das Bündnis 90 / Die Grünen ist entsetzt über die Entscheidung des Karstadt Konzerns den Standort Goslar zu schließen. Vorstandssprecher Mathias Schlawitz erklärt, dass er eine WhatsApp Gruppe ins Leben gerufen hat, mit dem Titel: “Ich halte zu Karstadt Goslar, egal was kommt!” Er hofft auf rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Goslar. Orientiert hat er sich am Beispiel von VW. Zum Höhepunkt des Diesel Skandals wurde diese Gruppe gegründet. Das Ziel von Schlawitz ist, möglichst viele Ideen zur Rettung Karstadts von den Beteiligten zu sammeln. Sabine Seifarth Vorsitzende der Goslarer Ratsfraktion ergänzt, dass ihre Fraktion einen Rundentisch zur Rettung Karstadts fordert. Gemeinsam sollen Rat und Verwaltung mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat an Lösungen arbeiten. Die WhatsApp Gruppe kann dabei sehr hilfreich sein, wird Seifarth durch ihren Ratskollegen Holger Fenker unterstützt.    Mehr »

Lehren aus dem Bauprojekt Kattenberg ziehen

 Bündnis 90 – Die Grünen freut sich, dass der Oberbürgermeister Oliver Junk ihren Ratsantrag aufnimmt und bei zukünftigen Bauprojekten einen Projektmanager einsetzen will. “Wir halten unseren Antrag dennoch aufrecht” erklärt Sabine Seifarth Vorsitzende Der Ratsfraktion Bündnis 90 – Die Grünen. Aus ihrer Sicht ist es wichtig,   Mehr »