Da der Fraktionsvorsitzende der CDU sich erst über unsere punktuelle Zusammenarbeit mit SPD und FDP beschwert hat um dann zu behaupten die CDU-Änderungsanträge seien von uns nur abgelehnt worden weil sie eben von der CDU kamen musste ich spontan der vorbereiteten Rede etwas voran setzen.

Herr Ratsvorsitzender, Herr OB, meine Damen und Herren.

Nun muss ich mich zuerst zum Beitrag der CDU äußern:

Ja, wir habe mit SPD und FDP parallel zu den Haushaltsplanberatungen zusammengesessen.

Jahrelang haben wir die Erfahrung gemacht, dass die meisten unserer Anträge abgelehnt wurden weil sie eben von uns kamen. Haben wir deshalb hier gestanden und geklagt? Nein, denn wie heißt es so schön: „ aufstehen, Krönchen richten, weitermachen!“ Die Diskussionen mit den beiden Fraktionen waren interessant, spannend und aufschlussreich für uns. Und wenn die CDU aufgepasst hätte, hätte sie mitbekommen dass wir zwar in einigen Punkten bei diesem Haushalt einen gemeinsamen Weg eingeschlagen haben, in anderen aber eben nicht. Anträge, die wir als sinnvoll erachten, stellen wir z.B. auch mit der Fraktion der Linken zusammen. Nichts spricht gegen eine unverbindliche, punktuelle Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen. In diesem Zusammenhang will ich auch noch auf das Beispiel des abgelehnten CDU-Antrags zur Verdoppelung der Ansätze für Spielplatzausbau eingehen:
Ich hatte im Fachausschuss Fragen bezüglich der eingeplanten Mittel an die Verwaltung gestellt mit Hinblick darauf ob in diesem Bereich mehr Engagement möglich sei. Nachdem die Verwaltung darauf hinwies, dass sie mit dem derzeitigen Personal nicht mehr Mittel für Spielplätze verbauen könne, verzichtete unsere Fraktion auf einen Änderungsantrag. Von der CDU waren zwei Vertreter im Ausschuss anwesend. Da muss sich die CDU nicht wundern wenn wir deren Änderungsantrag zur Verdoppelung des Ansatzes ablehnen. Die Ablehnung hat dann nur etwas mit einem nicht durchdachten Antrag zu tun und nicht mit dessen Herkunft.

Nun aber zu meiner vorbereiteten Haushaltsrede:

Wir danken an dieser Stelle zuerst einmal der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit, v.a., im Zusammenhang mit dem Haushalt, der Kämmerei, die stets aktuell das Gewünschte geliefert und den Überblick behalten hat, sogar in der letzten, 7-stündigen ZDF-Sitzung, obwohl diese dann doch etwas an die Grenzen aller ging.

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf für 2018 ist im Ergebnis- und Finanzhaushalt im Wesentlichen ausgeglichen. Jedoch werden die Vorgaben des Zukunftsvertrages noch nicht vollumfänglich erfüllt, die Verwaltung hat die Gründe dafür im Entwurf schlüssig dargelegt, wir sind aber insgesamt auf einem guten Weg. Die Planjahre 2018 bis 2021 werden ausgeglichen sein, bzw. ab 2019 sogar deutliche Überschüsse erbringen. So, wie es aussieht, war der Abschluss des Zukunfts-Fusionsvertrages ab 2014 sinnvoll für die Finanzen der Stadt Goslar und Altdefizite können abgebaut werden. Unserem dauerhaften Ziel, dem Schuldenabbau, kommen wir somit näher.

Allerdings darf dieser nicht gnadenlos über allen Investitionen stehen. Wir haben großen Sanierungs- und Investitionsbedarf in dieser Stadt, es ist in der derzeitigen Niedrigzinsphase ein ständiges Jonglieren zwischen Schuldenabbau und Investition.

Positiv sehen wir, dass genug liquide Mittel vorhanden sind, so dass bereits seit einigen Jahren keine Liquiditätskredite mehr aufgenommen werden müssen.

Bei der Gewerbesteuer werden im Vergleich zu 2017 keine Einbrüche erwartet, in den Folgejahren erwarten wir sogar erhöhte Einnahmen.

Überschüsse bei den Einnahmen werden für die kommenden Jahre u.a. durch den neuen Gästebeitrag und die geplante Tourismusabgabe erwartet. Hier ein „Danke“ besonders an unsere Landtagsabgeordnete Julia Hamburg, die sich in Hannover hartnäckig dafür eingesetzt hat dass wir überhaupt über die Einführung der Tourismusabgabe diskutieren können. Dank auch an Alexander Saipa, der in gleicher Angelegenheit zusammen mit ihr tätig war.

An dieser Stelle bestätige ich unsere Zustimmung zum Vorgehen der Verwaltung in Sachen Tourismusabgabe. Sie ermöglicht uns u.U. die Filialisten in der Stadt an unseren Ausgaben für touristische Infrastruktur zu beteiligen und sie kann freie Mittel schaffen, die an anderer Stelle benötigt werden. Selbstverständlich ist unsere endgültige Zustimmung dafür von der Ausgestaltung der entsprechenden Satzung abhängig. Wir halten allerdings nichts davon bereits im Vorfeld in Hektische Aktivitäten auszubrechen bevor überhaupt die Bedingungen geklärt sind. Sicher ist, wir haben erhöhte Ausgaben aufgrund der, durchaus willkommenen, Touristen, die müssen gedeckt werden.

Die ein oder anderen Fraktion monierte in den vorangegangenen Besprechungen die momentane Konzentration der Ausgaben auf den kulturellen Bereich. U.a. mit der Aufnahme des Produktes „Kulturverwaltung und Kulturpflege“ ab 2018 in die Liste der „wesentlichen Produkte“ kommt der Kultur der Stellenwert zu, den sie verdient, schließlich sind wir „Weltkulturerbe“ und stolz darauf.

Wir sind der Meinung, dass die Lebensqualität in einer Stadt wesentlich durch die dort vorhandenen Kulturangebote geprägt ist. Auch ist das vorhandene Angebot in diesem Bereich ein weicher Standortfaktor, den wir erhalten, ausbauen und pflegen müssen. Wichtig ist mir aber zu betonen, dass in unseren Augen Kultur nicht nur die Kultur ist, die die „Bildungsbürger“ darunter verstehen. Kultur heißt für uns auch Übungsräume für Bands zur Verfügung zu stellen, alternative Projekte zu fördern und offen zu sein für kulturelle Bedürfnisse, die nicht dem „Mainstream“ entsprechen. Letzten Endes denken wir aber der Schwerpunkt Kultur wird, zumindest in finanzieller Hinsicht, keiner mehr sein sobald Kulturmarktplatz und Rathaus fertiggestellt sind.

Hierzu auch gleich unsere Stellungnahme zur Erhöhung der Stellenanzahl im Kulturbereich: Wir sind der Meinung, dass es sinnlos ist Geld in Gebäude, also in diesem Fall Rathaus und Kulturmarkplatz, zu stecken ohne diese dann mit Leben zu füllen. Das wäre ein Schildbürgerstreich. Die Stadtbücherei fristet schon lange ein unverdientes Schattendasein, das Archiv leistet in Minimalbesetzung mithilfe vieler ehrenamtlicher Helfer wichtige Arbeit. Mit den Umzügen in die alte Kaiserpfalzschule ist eine Personalaufstockung hier dringend notwendig.

Überhaupt, das Personal. Die Personalausgaben sind ein großer Posten im neuen Haushaltsplan. Sicher kann man fragen ob dies nötig sei und über Reduzierung nachdenken. In manchen Bereichen ist das vielleicht sinnvoll. Aber nicht in der Gesamtheit betrachtet. Die Politik hat viele neue Ideen wie man die Stadt voranbringen kann und nicht selten münden diese dann in einen „Prüfauftrag“ für die Verwaltung. Sicher ist es gut erst mal zu prüfen ob eine Maßnahme sich umsetzen lässt, jedoch müssen diese ganzen Aufträge auch abgearbeitet werden. Schon jetzt hören wir immer wieder dies und jenes sei „noch nicht geschafft“, was schon lange auf der Agenda stand. Jedes Jahr schieben wir Haushaltsreste vor uns her, die aufgrund nicht abgearbeiteter Aufträge entstanden sind. Verstehen sie das bitte nicht als Vorwurf, ich sehe das eher als Rechtfertigung für die Aufstockung von Personalkosten. Wir, als Politik, können nicht ständig neue Aufgaben verteilen bevor die alten abgearbeitet sind und meinen, das ginge ohne neues Personal. Wir haben viele gute Projekte und Pläne für die Zukunft, die eben auch bearbeitet werden müssen. Da wir, dank der Verwaltung, immer wieder Fördermittel generieren können, ergeben sich daraus eben auch Handlungsaufträge. Die Stadt voranbringen ohne Personal geht nicht. Da ginge nur Erhaltung des Status Quo.

Parallel zum Schwerpunkt Kulturausgaben ereilt uns ab dem kommenden Jahr ein anderes „Problem“. So schön wie steigende Einwohnerzahlen und höhere Geburtenraten sind, so belasten sie doch gleichzeitig den städtischen Haushalt. Ausgaben, die unvermeidbar sind, will man das Bildungsangebot für Kinder ab frühestem Alter attraktiv erhalten. Krippen- und Kindergartenplätze sind übrigens auch ein weicher Standortfaktor.

Selbstverständlich sind Kosten für die benötigte Erweiterung des bisher bestehenden Kinderbetreuungsangebotes einzuplanen. Entsprechend, in der Folge, die Mittel für den Ausbau und die Ausstattung der Grundschulen. Unseres Erachtens sind dafür aber noch mehr Mittel nötig als dieses Jahr bereitgestellt. Darum auch unser HH-Antrag für eine Prioritätenliste zur Sanierung der Grundschulen.

Das erste Treffen einer Gruppe für die Schulentwicklungsplanung ist ein notwendiger Schritt auf dem richtigen Weg.

Dringenden Verbesserungsbedarf sehen wir bei Errichtung, bzw. Ausstattung der Fahrradinfrastruktur. Anträge und Ideen zu diesem Thema werden unseres Erachtens sehr schleppend bearbeitet, wo wir wieder bei der Personalausstattung wären. Es wäre auch notwendig hier wesentlich mehr Geld zu investieren. Mehr Fahrradverkehr führt auf Dauer übrigens auch zu geringeren Aufwendungen bei der Straßensanierung. Andere Städte sind da schon wesentlich weiter.

Das „Hinterherhinken“ bei der Durchführung von Ausgleichmaßnahen und Ersatzpflanzungen haben wir in den zuständigen Ausschüssen schon häufig angesprochen, auch hier benötigte es zusätzlich zur Manpower auch mehr finanzielle Mittel. Zwar ist jetzt im HH bereits mehr Geld als in den Vorjahren dafür eingestellt, reichen wird es nicht. Aber keine Angst – wir bleiben an diesem Thema dran!

Überhaupt wünschen wir uns in der Zukunft mehr Geld für Klimaschutz- und Umweltmaßnahmen. Allerdings ist uns auch klar, dass eingestellte Geldbeträge wenig nutzen solange die beteiligten Personen in Politik und Verwaltung nicht sensibler für diese Themen werden, auch daran werden wir weiterarbeiten.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu

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