Antrag zur Einführung einer zweiten Einwohner*innenfragestunde

Damit die Einwohner*innen gezielter ihre Fragen stellen können, haben wir eine 2. Fragestunde für die öffentlichen Sitzungen gefordert. Unser Antrag lautet:

Der Rat der Stadt Langelsheim möge beschließen eine weitere Einwohner*innenfragestunde am Ende der jeweiligen öffentlichen Rats-, Ortsrats- und Ausschusssitzungen in die standardisierten Tagesordnungen aufzunehmen. Des Weiteren möge er beschließen den Begriff der „Einwohnerfragestunde“ durch entweder den Begriff der „Einwohner*innenfragestunde“ oder „Einwohnendenfragestunde“ zu ersetzen.

Zur Begründung:

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Warum wir mehr für den Klimaschutz fordern

act as if the house was on fire

Langelsheim war im 2017 von der "Jahrhundert Flut" betroffen, aber gerade im letzten Jahr konnte man im Ahrtal sehen, wie verheerend die Klimakrise schon jetzt ist. In weiteren Berichten z. B. bei Tagesschau. de heißt es: 

„Das Ausmaß des Meereises in der Antarktis ist in diesem Jahr auf den bisher niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen Ende der 1970er-Jahre gefallen.“ Und weiter: „Auch der Klimawandeldienst des EU-Programms Copernicus hatte bereits berichtet, dass die täglich gemessene Ausdehnung des antarktischen Meereises in diesem Februar den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979 erreicht habe.“…“ Auch wenn es im Moment eines Ereignisses nicht möglich ist, dieses auf den Klimawandel zurückzuführen, ist eines der deutlichsten Anzeichen für die Erderwärmung die Häufung und Intensivierung von Hitzewellen. …Die Temperaturen in der Arktis sind durch den menschengemachten Klimawandel schon mehr als doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnittswert.“ Nur wenige Tage später titelt dieselbe Seite: „Wärmster Sommer seit Aufzeichnungsbeginn. Waldbrände im Süden Europas, Jahrhundertflut in Deutschland, Hitzewellen am Mittelmeer - 2021 war ein Jahr der Wetterextreme. Der Sommer war aktuellen Klimadaten zufolge der Wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen.

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Etablierung eines Klimaschutzmanagements in der Stadt Langelsheim

Zur Etablierung eines Klimaschutzmanagements in der Stadt Langelsheim haben wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Durch die Schaffung einer Stelle als Klimaschutzbeauftragte*n sollen die Belange des Umwelt- und Naturschutz angemessen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Wir verweisen in dem Zusammenhang auf die novellierte Kommunalrichtlinie, in der es heißt:

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Klimaneutrale Ausgestaltung von Bebauungsplänen

In Bebauungsplänen schafft die Stadt die Rahmenbedingungen für die Zukunft. Wenn die Klimaziele bis 2050 erreicht werden sollen, müssen jetzt die geeigneten Schritte eingeleitet werden. 

Wir haben daher den folgenden Antrag gestellt:

Der Rat der Stadt Langelsheim verpflichtet sich, die Bebauungspläne für alle weiteren und zukünftigen Neubaugebiete im Stadtgebiet Langelsheim mit allen seinen Stadtteilen so zu gestalten, dass ein Maximum an Klimaschutz erreicht werden kann. Hierbei

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Kinderbonusprogramm

Zuschüsse zum Wohneigentum

Der Rat hat die Richtlinien zum Kinderbonusprogramm beschlossen.

§ 1 Fördergegenstand lautet:

"Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel können auf Antrag der Erwerb eines Bauplatzes und der Neubau eines Wohnhauses im Gemeindegebiet der Stadt Langelsheim durch einen einmaligen Zuschuss gefördert werden. Dies gilt für Bauplätze der Stadt Langelsheim selbst."

Unseren Anregungen zu mehr Nachhaltigkeit und mehr sozialer Gerechtigkeit wurde nicht gefolgt. Unser Antrag lautet:

 

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Klimaschutzprogramm Bau

Wir sind der Auffassung, dass Klimaschutz beim Bau gefördert werden muss. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig ein Umdenken ist. Dazu haben wir folgende Richtlinie erstellt:

Motivation und Zielsetzung: Der Rat der Stadt Langelsheim bekennt sich zu dem avisierten Klimaschutzziel bis 2030 ein CO2- neutrales Deutschland zu schaffen. Hierfür erachtet er es als wichtig auf kommunaler und privater Ebene weitere Schritte zu gehen. Insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft liegt ein besonderes CO2- Einsparpotenzial. Allein die Produktion von Beton sorgt für etwa 8 % des weltweiten CO2-Ausstosses. Mit Hilfe des „Klimaschutzprogramms Bau“ sollen Anreize für Bauherren und –damen geschaffen werden, klimaschonende Verfahren, Materialien oder Technologien bei der Umsetzung ihres Bauvorhabens einzusetzen. Die Vorbildfunktion des/ der Einzelnen kann hier zu einer Verbreitung des Klimaschutzgedankens im Baubereich beitragen. Explizit sollen auch Maßnahmen im Bestand gefördert werden, die darauf zielen, ältere Gebäude fit für die Zukunft zu machen. Die schon einmal eingesetzte Energie für die Erstellung von Wohnraum bleibt so langfristig erhalten. Die Klimagerechtigkeit der nachfolgenden Generationen anerkennend fördert dieses Programm Familien, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit Kindern zusätzlich.

1. Förderungsgegenstand

 

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