Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste

Bei meiner letzten Haushaltsrede konnte ich mir, vermutlich wie wir alle, nicht vorstellen in welcher Situation wir uns heute befinden. Corona hat so ziemlich alles auf den Kopf gestellt, unter anderem auch unseren Haushalt. Die Einnahmen sind ohne Vorwarnung gesunken und werden auch weiter sinken. Die Ausgaben könnten wir ohne Ende erhöhen, und zwar in Bereichen, an die wir vorher nicht gedacht hatten. Dazu kommen noch diverse, z.T. einschneidende Veränderungen in Gewerbe, Industrie und Handel.

Ein ausgeglichener Haushalt war, laut früheren Ansätzen, in den mittelfristigen Finanzplanungen spätestens ab 2022 sowieso nicht mehr vorgesehen. Aber leider müssen wir früher und höhere Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant.

Aus diesem Grund haben wir uns bewusst mit Haushaltsanträgen zurückgehalten, ganz im Gegenteil, wir haben dabei eher an Einsparungen gedacht als an Ausgaben, obwohl es uns sehr in den Fingern juckte. Wir schlugen sogar vor die Stelle für einen oder eine Umweltsachverständige, die wir schon für den Haushalt 2020 beantragt hatten, vom Umweltbundesamt als Klimaschutzmanager*in, zumindest für die nächsten 3 Jahre, fördern zu lassen. Der Grundgedanke war aber auch, dass es sonst unter Umständen noch viel länger gedauert hätte, bis die Stelle besetzt wäre, weil immer wieder andere Dinge als wichtiger erachtet wurden.

Wir freuen uns auch sehr über Zuschüsse aus diversen Richtungen, die uns erlauben Großprojekte anzugehen. Angefangen bei den Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker, über das Mach-Mit-Haus, die Kaiserpfalzaußenanlagen (zwar nicht unser Eigentum aber unsere Stadt). Besonders freuen wir uns über die Fertigstellung des Rathauses in naher Zukunft. Meine erste Ratssitzung hat dort noch stattgefunden, danach war ich nie wieder drin.

Und bei aller Freude über Veränderungen und Zuwendungen dürfen wir, als Stadt, uns nicht verzetteln. Wir haben das Gefühl dass die Projekte immer wieder plötzlich ganz schnell entschieden und durchgeführt werden müssen. Dabei bleiben einige Aspekte und besonnene Überlegungen auf der Strecke. Nicht ohne Grund haben wir vor nicht allzu langer Zeit für jedes größere Projekt ein Projektmanagement gefordert. Eine Person, die immer weiß, was gerade ansteht, welche Abteilungen, bzw. Außenstehende gehört werden müssen, die alles im Blick hat und die Fäden zusammenführt. Der Antrag wurde leider abgelehnt

Wir sind der Meinung, dass so manche Fehlentwicklungen bei Großprojekten nicht passiert wären, hätte es zum einen ein Projektmanagement gegeben und zum anderen jemanden der bei Planungen immer die Umweltaspekte betrachtet.  (Jetzt muss ich aber aufpassen, dass ich nicht wieder zum Thema Fliegerhorst komme, sonst reicht zum ersten Mal meine Redezeit nicht.)

Im Ernst, es kann doch nicht sein, dass wir ehrenamtlichen Mitglieder des Rates z.B. bei Bebauungsplänen praktisch jeden Stein umdrehen müssen, weil wir nicht darauf vertrauen können, dass dies bereits bei den Planungen von den Fachleuten durchgeführt wird.

Erschreckend, dass jedes Mal bisher, wenn wir nur Andeutungen machten, Klimaschutzmaßnahmen bei Großprojekten von Verwaltung und den anderen Fraktionen überwiegend abgelehnt wurden.

Bei der Mehrzweckhalle Hahndorf haben wir das erste Mal das Gefühl mit unseren Forderungen durchkommen. Wir machen das auch nicht um Recht zu haben oder aus Selbstzweck, sondern wir sehen die Probleme der Zukunft und sind der Meinung unseren kleinen Beitrag zu deren Bewältigung beitragen zu müssen. Bisher wurden die Themen Klima- und Umweltschutz in Goslar nur sehr zäh bearbeitet. Wir alle haben den Forderungskatalog von den jungen Leuten von „Fridays for Future“ erhalten, der die wesentlichen Forderungen auf den Punkt bringt. Ich bitte sie alle den Text zu lesen und auch darüber nachzudenken. Vielleicht kommen wir zusammen dann endlich weiter. Wer mich kennt, weiß dass es mir nicht um Parteipolitik geht, sondern darum, dass wir, als Stadt Goslar, gemeinsam das Thema Klima- und Umweltschutz endlich ernst nehmen und anpacken. Wenn wir dann einen Preis für „Klimafreundliche Kommune“ bekommen, sind wir auf dem richtigen Weg.

Robert Habeck hat vergangene Woche, als er mit Annalena Baerbock das Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellte, gesagt: “Wir geben zu wenig Geld für unsere Zukunft aus.“ Und da gebe ich ihm völlig recht. Übrigens gilt das auch für das Thema Bildung – aber das ist eine andere Baustelle.

Ich beende diese Haushaltsrede mit einem Zitat von Kurt Marti, einem ev.-reformierter Pfarrer und Schriftsteller, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre.

Wo kämen wir hin,
wenn alle nur sagten:
 “Wo kämen wir hin?“
Und keiner ginge, um zu sehen
 wohin wir kämen wenn wir gingen.