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„Für uns relevant sind Informationen über weitere, unausweichliche Investitionen der Stadt in den Folgejahren um die Konsequenzen der finanziellen Belastung für den Haushalt einschätzen zu können“, so die Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth.
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz § 56 (Antragsrecht, Auskunftsrecht) hatjedes Mitglied des Rates das Recht….von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune zu verlangen…..
Unsere Gruppe verlangte ausdrücklich nur grobe Kostenschätzungen für Neu- und Umbauten im KiTa-Bereich, Kosten für die abgängigen Gebäude des Betriebshofes, die Sanierung des Aquantic, notwendige Investitionen in den Grundschulen und die Kosten für den Hochwasserschutz, alles zusammen wird sich vermutlich im mehrstelligen Millionenbereich bewegen.
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Dringlichkeitsanfrage zu den notwendigen Investitionen beim Neubau der Veranstaltungshalle im Kaiserpfalzquartier, empfinden wir jedoch als Affront und Missachtung gewählter Ratsmitglieder.
Sabine Seifarth erklärt: „Wir haben ausdrücklich nur nach groben Kostenschätzungen für die großen Projekte gefragt, uns ist klar, dass derzeit keine verbindlichen Zahlen genannt werden können. Die Verwaltung jedoch erklärt in ihrer Antwort jedoch lediglich warum sie unsere Anfrage nicht beantworten will. Wir erwarten außerdem eine seriöse und nachvollziehbare Aussage zur Deckung der Mehrkosten, damit alle Ratsmitglieder in die Lage versetzt werden, die finanziellen Folgen ihrer Entscheidung überblicken zu können.“
Sie weist darauf hin, dass die Stadt in den nächsten Jahren einige wichtige Bauprojekte stemmen muss und Mittel für notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz oder zum Ausbau des Radverkehrsnetzes in Goslar noch gar nicht berücksichtigt sind.
Anke Berkes, Sprecherin für Finanzen, fordert die Verwaltung auf, endlich darzulegen wie, in welcher Höhe und zu Lasten welcher anderer Maßnahmen die Mehrkosten beim Kaiserpfalzquartier gedeckt werden sollen. Unterstützt wird sie von Sebastian Wirth, der das Verhalten der Verwaltung fast schon zynisch findet: „Schulausstattung und KiTa-Betreuungszeiten von vorgestern sind also weniger wichtig als eine neue Stadthalle. Das ist also der Schwung, mit dem die neue Oberbürgermeisterin Wahlwerbung* machte.“
Ebenso wird verschwiegen, dass die ursprüngliche Entwicklungsvereinbarung mit der TesCom GmbH und der Hans Joachim Tessner Stiftung von 2017 andere, als jetzt kommunizierte, Bedingungen vorsah. Zum Beispiel sollte der Betriebskostenzuschuss alle fünf Jahre auf Grundlage des Lebenshaltungskostenindexes angepasst werden (Abs. 3.4). Mehrkosten nach der Konzeptverabschiedung und der Vergabe an einen Generalunternehmer sollten, laut Absatz 3.3 ebenso von der noch zu benennenden Gesellschaft getragen werden.
Seifarth erklärt abschließend: „Mit einer Email habe ich Frau Schwerdtner aufgefordert unsere Anfrage so zu beantworten, dass wir die benötigten Informationen vor dem Wirtschaftsausschuss erhalten. Unsere Gruppe will und kann nicht Entscheidungen aufgrund schwammiger Finanzplanungen treffen. Wir sehen die Verwaltung in der Pflicht Ratsanfragen gewissenhaft zu beantworten, damit wir unseren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nachkommen können. Weitere Schritte behalten wir uns vor.“
Fraktionssprecherin Sabine Seifarth, sabine.seifarth@ gmail.com
Tel.: 05321- 303140
Anke Berkes, Anke.Berkes@gruene-goslar.de
Holger Fenker, h.fenker@gmx.de
Tel.: 0160-7003166
Weitere Informationen finden sich unter www.gruenepartei42.de
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