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Trotz der positiven Entwicklung bei den Einnahmen, über die im letzten Finanzausschuss berichtet wurde, sieht die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 die Stadt nicht in der Lage, den geplanten Neubau der Stadthalle zu finanzieren und in der Zukunft die Betriebskosten zu tragen. Sie fordert daher die Aufhebung des Beschlusses und die Einstellung der Maßnahmen, soweit die Verwaltung noch keine Verpflichtungen eingegangen ist.
Gruppenmitglied Anke Berkes erklärt: „ Wir wollen, dass ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird und ihnen aufgezeigt wird, wann und welche notwenigen Bauvorhaben in den nächsten Jahren geplant sind, damit die Konsequenzen aus einem Stadthallenbau deutlich werden.“ Unterstützung erfährt sie durch Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth: „Die Verwaltung muss die unter Verschluss gehaltene Zeitplanung veröffentlichen, zumal es keinen Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Planungs-und damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen gibt.“ Sie sind selbst von der Zeitplanung überrascht, fühlen sich in ihren Vermutungen zwar bestätigt und vor der Entscheidung ungenügend informiert.
Der letzte Anlass zu einem neuen Vorstoß der Gruppe ist ein Bericht der Goslarschen Zeitung über den Besuch der CDU bei der Freiwilligen Feuerwehr in Vienenburg, die in dieser Wahlperiode nicht mehr mit einem Neu- oder Anbau rechnen kann. „Wir verstehen, dass die Verwaltung die Unterstützung von Herrn Tessner beim Stadthallenneubau gern annehmen möchte, aber es darf nicht zu Verschiebungen bei den Pflichtaufgaben führen“, erinnert Berkes. Eine Stadthalle ist eine freiwillige Leistung, die zusätzlich durch die Betriebskosten nach einem teuren Bau, dessen Herstellungskosten sich wie alle Baupreise zur Zeit deutlich nach oben entwickeln wird, jährlich hohe Beträge binden wird.
„Wir werden nach der Veröffentlichung aller Zahlen und Fakten zu den geplanten Investitionen in den nächsten Jahren das Gespräch mit dern Einwohnerinnen und Einwohnern aktiv suchen , um von Ihnen zu erfahren, wie sie unter diesen Bedingungen über das Thema denken“, kündigen Berkes und Seifarth an.
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