Für Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich seit den letzten Jahren, dass der Schutz von Trinkwasser immer mehr ein von anderen Parteien unterschätztes Problem darstellt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg hat wegen der Situation in Clausthal Zellerfeld nachgefragt. Sie vermutet, dass auch die Entschuldungshilfen des Landes dazu beitragen, dass Kommunen notwendige Investitionen verschieben. „Die Auswahl der Maßnahmen zur Erreichung des Konsolidierungszieles unterliegt den Räten der Kommunen und das müssen die Parteien in Clausthal Zellerfeld bei der nächsten Wahl gegenüber den Bürger*innen verantworten“, erklärt Hamburg.

Sie wundert sich, dass bisher beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport noch kein Antrag vorliegt, der auf den Investitionsbedarf hinweist und der dann zu einer Verringerung der Entschuldung führen würde. Simone Stolzenbach Sprecherin der Grünen Oberharz erklärt: „Verwunderlich ist, dass der Landkreis Clausthal hierbei nicht stärker unterstützt.“ Die Kommunalaufsicht des Landkreises berichtet jährlich über den Stand der Umsetzung des Zukunftsvertrag, über sie könnte Clausthal eine Herabsetzung der Ziele beantragen. Hamburg und Stolzenbach betonen: „Um die braune Brühe langfristig aus den Leitungen herauszuhalten, muss der Investitionsstau beseitigt werden und es dürfen keine Gelder mehr in den Haushalt der Stadt abfließen. Sauberes bezahlbares Trinkwasser ist für uns ein Grundrecht, was für uns höchste Priorität hat.“ 

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