Goslar. Die Pläne der Landesregierung für das neue Kita-Gesetz stoßen bei Elternverbänden und Gewerkschaft auf Enttäuschung und Kritik. Die Grünen im Landtag haben deshalb einen „Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen“ erarbeitet. „Wir wissen aus den Kitas hier bei uns im Landkreis Goslar, dass die Anforderungen in den Krippen und Kindertagesstätten immer größer geworden sind. Die Arbeit ist für die Fachkräfte kaum noch zu leisten. Wir Grünen wollen, dass stufenweise bis 2030 in den Kitas eine dritte Fachkraft kommt.  Was die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, bedeutet für unsere Kitas, dass alles so bleibt wie es ist“, kritisiert Hamburg.

Das Kita-Gesetz von Anfang 1993 muss nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung bis zum 1. August erneuert werden. Die Grünen werden ihre Vorschläge im Landtag einbringen und stellen sie auch hier vor Ort in den Kommunen zur Diskussion.

„Ministerpräsident Weil und sein Kultusminister Tonne haben immer beschwichtigt, dass die Gebührenfreiheit für alle nicht zu Lasten der Qualität in den Kitas ginge. Doch genau das passiert jetzt. Die Regierung hat in ihrem Gesetzentwurf keinerlei Qualitätsverbesserung vorgesehen. Die Landesregierung spart damit nicht zum ersten Mal zu Lasten der Kleinsten“, sagt Hamburg.

„Immer mehr Erzieher*innen beklagen sich über die gestiegenen  Anforderungen und die fehlende Zeit für eine gute Kinderbetreuung,“ ergänzt Ratsherr Holger Fenker. Die Vereinbarung sollte unter dem Stichwort „gute Kita“ entwickelt werden, was jetzt vorgelegt wurde, verhöhnt die Betroffenen. Fenker erinnert sich bei Herrn Tonne an den symbolischen Vergleich: „Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet, nur dass nicht er, sondern die Kinder, Eltern und Erzieher am Boden liegen.“

Insbesondere bei der Gewinnung von Personal sehen die Grünen Handlungsbedarf. „Wir bekommen die nötigen Fachkräfte nur, wenn wir auch mehr für die Ausbildung solcher Fachkräfte tun und den Beruf attraktiver machen. Aktuell wandern sie eher aus dem Beruf ab, auch aus Frust über die schlechten Bedingungen. Für die wichtige Inklusion sieht die Landesregierung ebenfalls nichts vor“, sagte Hamburg. „Das Ganze ist eine Kraftanstrengung, gerade auch für unsere Kommunen. Wir müssen also auch darüber reden, wie die Kommunen und die anderen Träger von Kitas finanziell durch Bund und Land besser gestärkt werden.“

HINTERGRUND:

Das Kita-Gesetz für Niedersachsen ist bereits seit 28 Jahren nahezu unverändert und genügt an vielen Stellen nicht mehr den gewachsenen Aufgaben der Erzieher*innen. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen und die Anforderungen an frühkindliche Bildung sind gestiegen und vielfältiger geworden. Niedersachsen muss sein Kita-Gesetz bis 1. August 2021 erneuern. Das sieht die Vereinbarung des Landes mit der Bundesregierung im Rahmen des Gute-Kita-Förderprogramms des Bundes vor. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf bleibt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück, wie die Stellungnahmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden und Gewerkschaft zeigen. Die Grünen haben deshalb auf Basis ihrer bisherigen Initiativen in der laufenden Landtagsperiode einen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen erarbeitet. Er greift die eklatanten Mängel des Regierungsentwurfes auf und macht konkrete Verbesserungsvorschläge für das neue Kita-Gesetz.

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