Scheinheiliges Vorgehen von CDU und SPD

Mit ihrem Haushaltbegleitantrag zur Feuerwehr in Vienenburg suggerieren  die beiden großen Fraktionen, dass es bald zu einer Änderung der schlechten Bedingungen für die Feuerleute in Vienenburg kommen wird. Sie fordern einen Grundsatzbeschluss für den An- und Umbau der Feuerwehr Vienenburg.

Was sie dabei verschweigen ist, dass mit einem Grundsatzbeschluss immer noch nichts passiert, weil deswegen nicht automatisch Geld in den Haushalt eingestellt wird.

„Im Jahr 2023 kann nichts geplant werden, wenn keine Mittel bereitgestellt werden. Das heben sie sich für 2024 auf,“  wettert Ausschussmitglied Holger Fenker. Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“  hat daher einen Änderungsantrag eingebracht, der finanzielle Mittel für die Planungen in Vienenburg bereits für das kommende Jahr vorsieht, damit diese nicht erst frühestes 2024 beginnen können. Neben der Feuerwehr Vienenburg soll auch die Feuerwehr in Goslar eine Verbesserung erfahren. Der Antrag fordert ebenfalls die Mittelbereitstellung für die Übergangslösung für getrennte Duschräume, es kann nicht sein, dass die Feuerwehrfrauen – und männer nur nacheinander duschen können. Ratsfrau Anke Berkes ergänzt: „Mit einer Vorlage den Mitgliedern der Feuerwehr Jubiläumszahlungen zu gewähren, um unsere Wertschätzung auszudrücken und mit einer anderen Vorlage dringend notwendige Maßnahmen zu verzögern, passt für mich nicht zusammen.“ Die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bau der Stadthalle nicht zu Lasten von Pflichtaufgaben führen darf.