Der Antrag von CDU, SPD und FDP, ab dem Haushaltsjahr 2023 für alle geplanten Hochbau-und Tiefbaumaßnahmen der Stadt für das jeweilige Haushaltsjahr und die Folgejahre im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Kennzahlen vorzulegen, bestätigt und  irritiert  zugleich: Bestätigt, weil die anderen Parteien damit endlich die Notwendigkeit anerkennen, für eine seriöse Haushaltsplanung alle Kosten für geplante Investitionen kennen zu müssen um sie  bei einer notwenigen Priorisierung berücksichtigen zu können; irritiert, weil dies erst ab Haushalt 2023 und damit erst nach einer Entscheidung über die Mehrkosten zum Kaiserpfalzquartier gelten soll. Gerade die fehlenden Informationen für die Kosten für alle notwendigen Investitionen in der Stadt hat die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 aber eingefordert als Entscheidungsgrundlage für das Kaiserpfalzquartier.

 „Wir haben in unserer Anfrage, gegenüber der Öffentlichkeit und auch in den  Ausschüssen, bereits deutlich gemacht, dass uns die momentan vorliegenden Informationen, nicht für eine Entscheidung für oder gegen dieses Projekt ausreichen“, erläuterte Ratsherr Holger Fenker.

Außerdem hat die Gruppe bereits mehrfach verdeutlicht, dass eine Zustimmung, neben einem Deckungsvorschlag , der auch die Investitionen in den Folgejahren berücksichtigt, nur in Verbindung mit einem tragfähigen Betriebskonzept möglich ist. „Dies stellt keine Verweigerungshaltung dar, sondern ist Ausdruck unserer Sorge um die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Goslar“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth.

 Die Gruppe begrüße daher die Anträge der anderen Fraktionen, zeigen diese doch, dass man nicht allein an einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept für die Stadthalle und einem nachhaltigen Haushalt interessiert ist. Gleichzeitig zeigen sich die Gruppenmitglieder durchaus irritiert, dass die Kostentransparenz erst nach der Entscheidung zum Kaiserpfalzquartier und dem HH 2023 eintreten soll. Für den Kreisvorstand der Grünen erklärt deren Landtagskandidat Fabian Degen: „Ich begrüße die klare Haltung der Gruppe sehr. Eine verantwortungsvolle, kommunale Finanzpolitik ist vor dem Hintergrund zukünftiger Herausforderungen, ich nenne nur den Ausbau erneuerbarer Energien und zunehmende Flüchtlingszahlen, dringend geboten. Außerdem sind viele Investitionen in der Stadt in den nächsten Jahren dringend erforderlich, wie beispielsweise für Schulen, Kindergärten oder  Feuerwehr. Und ein Rat muss unter Kenntnis aller Kennzahlen entscheiden können, welche Investitionen für die Stadtgesellschaft prioritär sind“.

Sabine Seifarth betont abschließend  aber auch, dass die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 weiterhin für einen konstruktiven Diskurs bezüglich der Quartiersentwicklung zur Verfügung steht.