BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Es gibt wichtige Infos und Fakten nur scheibchenweise. Und für die betroffenen Städte nur aus der Presse. Das ist ein Unding.“ so Stefan Scheele, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. „Mit Transparenz und rechtzeitiger sachlicher Kommunikation hätte man Vertrauen bei den Betroffenen und Beteiligten geschaffen. Und es geht völlig unter, dass wir hier nicht über einen Investor abstimmen. Sondern einen Vertrag der die Haftung und Kosten der Altlasten regelt, zu Gunsten der Bevölkerung. Dazu gibt es keine realistische Alternative. Die Entscheidung welcher Investor den Zuschlag erhält, war Sache des Gläubigerausschusses, nicht der Politik!“
„In der Abstimmung ging es darum, die Kostenrisiken nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das ist gut und richtig“ ergänzt Mathias Schlawitz. Vorstandsprecher der Grünen im Kreis. “Und mit Blick in die Zukunft hoffen wir auf den Erhalt der Hütte und der Arbeitsplätze. Aber klar ist auch, dass wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren werden, wenn das Ganze zur Müllentsorgung umfunktioniert werden soll. Da werden wir ganz genau hinschauen!“
„Herr Bettels hat zur Müllverbrennung und auch zur Verkehrsanbindung klare Versprechungen gemacht und eine transparente Kommunikation für die Zukunft angekündigt. Wir werden Ihn beim Wort nehmen und gern daran erinnern.“ ergänzten Schlawitz und Scheele im Anschluss.

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