Gärten des Grauens

Die Grünen haben einen neuen Antrag eingereicht

Die Ratsfraktion von Bündnis´90/Die Grünen ist sehr verwundert über die Pressemitteilung der Stadtverwaltung, „Gärten des Grauens“, also Schottergärten würden in Zukunft sanktioniert. Sind doch Verwaltung und andere Fraktionen bisher lapidar mit unseren Anfragen und Anträgen zu diesem Thema umgegangen. Auf unsere Anfrage im Frühsommer 2019 wie denn mit angelegten Steingärten verfahren würde, wurden wir erst einmal gemaßregelt, diese seien nicht nach unten versiegelt. Außerdem seinen keine Überprüfungen vorgesehen und es gäbe keine verschotterten Flächen auf öffentlichem Grund.

„Aus dieser Antwort lässt sich schon das komplette Desinteresse unserer Verwaltung am Thema ablesen“, so der Fraktionsvertreter im Bau- und Umweltausschuss, Holger Plaschke. Er fügt an: „Abgesehen davon sind diese Anlagen seit 1995 verboten und deren Akzeptanz ist ein Verstoß gegen geltendes Recht.“ „Außerdem wissen wir von verschotterten öffentlichen Flächen, auch wenn es kleine Bereiche sind, die Verwaltung hat also schlichtweg falsch geantwortet,“ ergänzt Holger Fenker, Fraktionsmitglied und OB-Kandidat. Im Oktober des vergangenen Jahres folgte ein Antrag der Grünen die Schottergärten explizit nochmal zu verbieten und den Rückbau der bestehenden Flächen durchzusetzen. Bestandsschutz stünde nur den Gärten zu, die vor 1995 angelegt wurden. Im beratenden Ausschuss im Dezember, kam Plaschke ein Sturm der Entrüstung entgegen wie die Grünen es wagten bestehende Vorschriften umsetzen zu wollen.

Unter anderem wollte die CDU erst einmal alle bestehenden Kiesgärten unter Bestandsschutz stellen. Die SPD sorgte sich um das Arbeitspensum der städtischen Mitarbeiter*innen und die AFD fand es beschämend, dass man auf seinem Grundstück nicht machen dürfe was man wolle, was das Rechtsempfinden dieser Partei recht gut widerspiegelt.

Sabine Seifarth, Fraktionsvorsitzende zur Rechtfertigung der Verwaltung bezüglich der nicht erwähnten kommunalen verschotterten Fläche, diese sei ein Patenschaftsprojekt: „Es kann doch nicht wahr sein dass im Rahmen von Patenschaften für städtische Grünflächen diese einfach nur mit Kies zugeschüttet werden. Wir erwarten, dass dem Paten die Patenschaft sofort entzogen wird und er auf eigene Kosten den Kies zu entsorgen hat.“ Den Grünen wurden in diesem Ausschuss nahegelegt den Antrag zurückzuziehen und später in milderer Form wieder einzureichen weil er sonst abgelehnt würde, was auch erfolgte.

Eine Stadt, die dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten ist und im vergangenen Jahr den Wettbewerb „Gärten der biologischen Vielfalt“ ausrief, will Schottergärten tolerieren.„Und nun kommt eine Pressemitteilung der Verwaltung, als sei nichts gewesen“ poltert Plaschke. „Die Stadt habe auf Einsicht bei den Gartenbesitzern und auf Aufklärung gehofft,“ so Plaschke weiter. „Dabei hat sie das Problem bisher ignoriert und keinerlei Aufklärung durchgeführt. Woher kommt dieser Sinneswandel? Ist die Verwaltung jetzt auch im Wahlkampfmodus?“ Laut einem Bericht in der GZ vom 8.9.2019 besteht sowieso erschreckend viel Verständnis für die „Gärten des Grauens“ in fast allen Landkreiskommunen.

Die Grünen habe inzwischen den neuen Antrag eingereicht und hoffen, dass der zuständige Ausschuss inzwischen sensibler mit diesem wichtigen Thema umgeht. „Pressemitteilungen der Verwaltung helfen nicht weiter, es muss endlich gehandelt werden,“ fordert Holger Fenker.

 



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