Auch die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ ärgert sich über Hinterzimmerpolitik

PM zum Artikel „Ratspolitik: Wer bestimmt wo es langgeht?“ in der GZ vom 22.11.2022

Fehlende Kommunikation in den anderen Fraktionen und nicht lesen von Mitteilungen führte zur unsachlichen Diskussionen im Ausschuss für Bildung,  Familie und Soziales. Die Unterlagen aus der AG Finanzen sind allen Ratsmitgliedern als vertraulich zugegangen. Spätestens als die Gruppe „GRÜNE PARTEI 42“ in einem Antrag gefordert hat, sie zu veröffentlichen, hätten die anderen Ratsmitglieder sie lesen sollen.

Allerdings sehen sie auch, dass die AG Finanzen missbraucht wird, um in Anwesenheit von wenigen Ratsmitgliedern Beschlüssen vorzugreifen und, angeblich verbindliche, Absprachen zu treffen. So werden ebenfalls die, in immer häufigeren Abständen stattfindenden „interfraktionelle Gespräche“ zu diesem Zweck genutzt.

Was als vertrauliche Abstimmung zu besonders problematischen und heiklen Themen begann und maximal alle zwei bis drei Monate stattfand, wird derzeit zu fast allen Themen genutzt. Die Verwaltung versteht es dabei, in einem ein vertraulichen Gesprächsformat die Politik zu informieren und gleichzeitig die Öffentlichkeit zu umgehen.

Während fraktionslose Ratsmitglieder gar keine Informationen erhalten, bzw. erst danach von der Oberbürgermeisterin informiert werden (erhalten sie alle Informationen?) sind diejenigen, welche an den Formaten teilnehmen, zum Stillschweigen verpflichtet. Über negative Themen hat die Verwaltung somit den Rat unterrichtet– zumindest einen Teil – ist gleichzeitig aber der Öffentlichkeit entkommen. Die Nachrichten können im Anschluss gezielt dann veröffentlicht werden.

Somit erhalten die nichtteilnehmenden Ratsmitglieder nur noch Informationen zweiter Klasse, die, sicherlich unabsichtlich, gefiltert sind.

Dies wird auch an der Kommunikation zur Kostensteigerung der Mehrzweckhalle Hahndorf deutlich. Am 15.11 weder in der Sitzung des Rates -öffentlich wie nichtöffentlich - noch im interfraktionellen Gespräch Thema, erfährt die Politik immerhin über eine Randnotiz in der Goslarschen Zeitung, dass die Kosten von 5 auf 7 Mio. Euro (um 38 %!) steigen.

Die Verwaltung schreibt in der Folge weniger „Mitteilungen“  für den Rat und auch die mündlichen Mitteilungen in den Ratssitzungen werden weniger weil ja die Politik bereits im Vorfeld informiert wurde.

So geschehen in der letzten Woche. Während die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen gespannt darauf warteten, was OBin Schwerdtner unter „Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten durch die Oberbürgermeisterin“ im Rat berichteten würde, waren dies nur Allgemeinplätze zu Förderprogrammen und natürlich die Ehrung von Ratskollegen Bothe, der vor einigen Monaten seinen Doktortitel erhalten hat. Eine freundliche Geste, die wir ausdrücklich unterstützen. 

Was für eine Missachtung des Rates als höchstes kommunalrechtliches Gremium.

Wonach werden die Informationen sortiert? Werden die Information nach problematisch und unproblematisch gesiebt? Ja, vor diesem Hintergrund, wären auch wir lieber in der Wohlfühlatmosphäre eines Interfraktionellen Gespräches geblieben.

Wir fordern aber, diese Runden auf ein absolutes und notwendiges Minimum zu beschränken und die öffentlichen wie nichtöffentlichen Ratsgremien gleichermaßen und rechtssicher zu informieren.

Dies zutiefst undemokratische Verhalten bekräftigt uns als Gruppe „GRÜNE PARTEI 42“ auf unserem eingeschlagenen Weg eine aktive Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerbegehrens mit schnellen und konsequenten Schritten weiter zu gehen.



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