Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
geehrtes Plenum,

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende entgegen. Ein Jahr, in das wir mit vielen Befürchtungen gestartet sind. Nicht nur was Energiepreise und unseren Haushalt angeht.

Rückblickend können wir sagen, dass 2023 zumindest finanziell glimpflich verlaufen ist. Die Preise sind gestiegen und wir haben für einige Projekte mehr bezahlen müssen als geplant. Aber von den doch teilweise sehr drastischen Prognosen sind wir weit entfernt.

Und auch mit Blick auf 2024 können wir zumindest von stabileren und besser kalkulierbaren Rahmenbedingungen ausgehen. Das zeigt sich auch im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Den größten Teil, etwa 2/3, machen Sozialleistungen aus. Ein großer Block an dem es wenig zu diskutieren gibt. Was wir gestalten können und wollen, ist Teil dessen, was übrig bleibt.

Die Investitionen in unsere Schulen werden ebenso fortgesetzt, wie das Erhaltungsprogramm unserer Kreisstraßen, einschließlich verbessertem Amphibienschutz. Ein Blick auf die Baustellen zeigt, dass die Projekte auch im Zeitplan liegen. Das ist nicht überall selbstverständlich. Und wenn wir im Frühjahr das Priorisierungsgutachten zum Radwegekonzept vorliegen haben, werden wir auch hier weiterarbeiten.

Und das Ganze machen wir mit Augenmaß und Blick auf die Finanzen. Wo es schlicht unwirtschaftlich und letztlich auch Verschwendung von Steuergeld wäre, da gehen wir neue Wege. Die Umwandlung der K24 zur ersten Fahrradstraße im Kreis ist ein gutes Beispiel. Die vier Millionen Euro, die eine Sanierung gekostet hätte, sind anderswo besser angelegt. Und mit Blick auf die nächsten Jahre können wir jeden gesparten Euro gut gebrauchen. Die wichtigen Maßnahmen und Projekte die der Klimawandel und die notwendige Energie- und Verkehrswende auch auf kommunaler Ebene verlangen, werden uns zukünftig stark fordern. Wir als Gruppe haben das nicht nur im Blick. Wir handeln auch entsprechend!

Die Haushaltsanträge über die wir heute abstimmen, zeigen uns, dass ein solider Haushalt nicht allen Fraktionen hier im Haus wichtig ist. Aber erstmal ein paar Worte vorab. Natürlich ist es das gute Recht eines Jeden hier im Haus Anträge zum Haushalt einzureichen. Es aber so rechtzeitig zu machen, dass die Anträge auch noch im Fachausschuss diskutiert werden können, wäre sicher hilfreich.

Doch zurück zu den Anträgen. Wenig überraschend finden sich fast die gleichen Anträge der Linken auf der Liste, wie in den letzten Jahren auch. Und weil selbige in den letzten Jahren ausführlich diskutiert wurden, möchte ich mich auf die neuen Anträge der CDU konzentrieren.

Der Antrag, die Zuwendungen an die Jägerschaft zu erhöhen, ist grundsätzlich gut und richtig, denn hier wird gute Arbeit geleistet. Stichwort Waschbären und Marderhunde. Ablehnen werden wir den Antrag aber trotzdem. Seit Jahren stehen 15.000 Euro im Haushalt. Und in den letzten Jahren wurden diese Mittel nicht annähernd ausgeschöpft. In diesem Jahr wurde sogar erst 1.433 von 15.000 Euro abgerufen. Wenn sich abzeichnen sollte, dass die Mittel erschöpft sind, unterstützen wir gern.

Im Grundsatz gut gemeint ist auch der Antrag zu einem MVZ in Clausthal-Zellerfeld. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sind die Sorgen der Menschen im Oberharz absolut verständlich. Und die Verwaltung wird Ihr Möglichstes tun, um die medizinische Versorgung zu erhalten oder zu verbessern. Aber selbst betreiben sollte der Landkreis kein MVZ. Denn damit würde die öffentliche Hand selbst unternehmerisch tätig werden und eine Konkurrenz zu den beiden bereits vorhandenen MVZ´s und auch den niedergelassenen Medizinern in Clausthal-Zellerfeld aufmachen. Und zwar sowohl wirtschaftlich als auch im Wettstreit um Personal. Hinzu kommen auch jede Menge Vorschriften und Regelungen, die dagegen sprechen.

Ein Antrag, der mich wirklich geärgert hat, ist der Antrag zur Leichtathletikanlage Goldene Aue. Vor Jahren wurde die ausgebaute und aus Steuergeldern finanzierte Anlage am Osterfeld für ein fragwürdiges Fußballstadion ohne Not überbaut. Übrigens unter Applaus der CDU-Ratsfraktion und unter Protest der Nutzer*innen. Von daher sehe ich eher den Goslarer Rat in der Pflicht das eigene Handeln zu korrigieren. Und soweit ich die Verwaltung verstanden habe, wird die Anlage an der Goldenen Aue für den Schulsport ertüchtigt. Für Wettkämpfe haben wir in Seesen und Harlingerode gut ausgebaute, aber leider kaum ausgelastete Anlagen. Daher können wir auch hier nicht zustimmen.

Als nächstes haben wir Ihren Antrag zum Tierschutzverein Goslar. Eine gute und artgerechte Unterbringung von Tieren sollte uns allen hier im Gremium wichtig sein. Deswegen hat der Landkreis bereits den Neubau des Hundehauses mit 50.000 Euro bezuschusst. Und das, obwohl es keine Kooperation mit dem Goslarer Tierheim gibt, sondern mit Eckertal. Soweit mir bekannt ist, hat das Goslarer Tierheim auch entsprechende Gesprächsangebote der Kreisverwaltung gar nicht angenommen. Von daher sind wir über die Wünsche nach einem Zuschuss doch sehr erstaunt und werden uns erstmal im Detail über die Situation informieren.

Den Antrag zur Anlage und Pflege von Kleinstgewässern unterstützen wir im Grundsatz ausdrücklich. Feste Beträge halten wir aber für wenig zielführend, da genügend Naturschutz-Ersatzgeldmittel z.B. aus der Ausgleichsabgabe für Windkraft bereitstehen. Und vor einer Beauftragung des Landschaftspflegeverbandes sollte erstmal geklärt werden, ob dort noch ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Daher unser Änderungsantrag.

Zu den beiden Löchern, die Sie im Haushalt auftun wollen, möchte ich zum Schluss kommen. Den Antrag zur Senkung der Kreisumlage lehnen wir ab. Die Höhe der Umlage hat sich in den letzten Jahren als gut und richtig sowohl für die Kommunen als auch den Kreis erwiesen. Für die Kommunen wird vieles an Leistungen erbracht, was die Umlage auch inhaltlich in der Höhe rechtfertigt, Stichwort Schulen. Und wenn tatsächlich Überschüsse entstehen, fließen auch Gelder zurück. Ein gutes und geübtes Prozedere. Und im Übrigen profitieren von einer Senkung der Umlage wegen der Verteilerschlüssel am stärksten die finanzstarken Kommunen. Die, wie Goslar, auch noch so finanzstark sind, dass sie für Investoren eine Veranstaltungshalle finanzieren wollen. Da bevorzugen wir eine Investition der 2,5Millionen Euro in Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis.

Völlig unverständlich ist Ihr Antrag zum Defizitausgleich der Freibäder. Das fällt in die Kategorie „Besser kein Antrag als ein schlechter Antrag“. Stand heute haben wir mindestens 13 Freibäder über die Gemeinden verteilt. Eine mehr als auskömmliche Kapazität. Allein die Stadt Goslar betreibt 2 große Freibäder die p.a. 2,5 Millionen Euro Defizit erwirtschaften. Das wären allein schon mindestens 500.000 Euro Zuschuss. Wenn die Gemeinden aus unterschiedlichen Gründen so viele Bäder vorhalten wollen, sollen sie das natürlich machen. Und ich verstehe auch, wie schwierig hier die Diskussionen über Einsparungen sind. Aber mal eben aus dem Nichts heraus mindestens 2,5-3,0 Millionen Euro in den Kreishaushalt abzuschieben kann nicht Ihr Ernst sein!
Zusammen mit der Senkung der Kreisumlage würden Sie hier ein Loch von mindestens fünf Millionen Euro aufreißen. Wahrscheinlich sogar deutlich größer. Und das ohne einen einzigen Sparvorschlag, allein durch konsumptive Schulden.

Bitte tuen Sie sich selbst einen Gefallen und ziehen Sie diese Anträge zurück. Im Sinne eines seriösen Umgangs mit Steuergeldern!

Die letzten Worte möchte ich nutzen, um der Verwaltung für Ihre Arbeit Danke zu sagen.

In diesem Sinne Glück auf!