Flüchtlingsgipfel: Kommunen brauchen Planungssicherheit

Der Flüchtlingsgipfel zeigt, dass diese Bundesregierung aus Fehlern der Vergangenheit lernt. Der Kreisverbandsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Mathias Schlawitz erklärt: „Unsere Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat im Vorfeld an mehrere Forderungen mitgearbeitet, die wir sehr begrüßen.“ Wie die kommunale Spitzenverbände fordert Otte eine Ausweitung der Aufnahmekapazitäten der Länder, allerdings verbunden mit einem pragmatischeren Umgang bei der Unterbringung. Schlawitz erläutert: „Auch im Landkreis Goslar könnten noch einige ukrainischen Geflüchteten und auch anderen Geflüchteten bei ihren Familien unterzukommen. Wichtig ist die Finanzierung der Kosten zu klären.“ Diese Auseinandersetzungen dürfen aber nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden. Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung und eine gesamtstaatliche Verantwortung, sie ergibt sich aus der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Es braucht jetzt zügig eine Einigung darüber, wie die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten zwischen Bund und Ländern fortgeschrieben werden soll - auf Grundlage der Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen April. Feste Zusagen des Bundes zur Finanzierung sind jetzt wichtig, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Die Aufnahme hunderttausender Geflüchteter, insbesondere aus der Ukraine, hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auch deshalb funktioniert, weil alle - Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft geschlossen und solidarisch handeln.



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