Liebe Mitbürger*innen im Landkreis Goslar,
wir wollen mit diesem offenen Brief auf die Situation in Oker / Harlingerode aufmerksam machen. Es betrifft uns alle, da giftige Abgase nicht als Wolke über dem betroffenen Gebiet schweben, sondern sich im Landkreis verbreitet. Bitte schreiben Sie uns doch Ihre Meinung dazu:
Der GRÜNE Schnabel oder wie gewinnt die Wirtschaft wieder das Vertrauen der Menschen?
Wir befinden uns in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs. Viele Industrien, die scheinbar ewig existieren würden, stehen heute im Kampf um Ihre Existenz. Speziell die Rohstoffindustrie. Warum ist das gerade in einer Zeit der Fall in der weltweit der Bedarf steigt? Eine Frage die viele Antworten und damit viele Ursachen in die Diskussion bringt. Über allem steht besonders in Deutschland als Ursache aber zumeist das Management, oder besser deren Entscheidungen. Sind die Unternehmen dann in Schieflage, wird nach der Politik und staatlichen Hilfen gerufen. So auch im Falle der Hütte in Oker / Harlingerode. Ein Standort, der aufgrund seiner Altlastengeschichte auch einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.
Aber welche Aufgabe und Verantwortung erwächst der Politik daraus? Eine Frage die scheinbar nicht bei allen Parteien oder deren Vertretern vor Ort angekommen zu sein scheint!
Natürlich ist und muss es das Ziel der Politik sein, tarifgebundene Arbeitsplätze zu erhalten und entstehen zu lassen. Und natürlich ist und muss es das Ziel der Politik sein, eine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Altlasten auf dem Hüttengelände sicherzustellen. Genau aus diesem Grund hat der Kreistag einschließlich der Grünen dem entsprechenden Vertrag zugestimmt. Was in einer Demokratie allerdings auf keinen Fall praktiziert werden sollte, dass einige Kreistagsmitglieder auf andere Räte Druck ausüben wollen. Fakt ist, dass die Verwaltung des Landkreises die Ober-/Bürgermeister nicht rechtzeitig in das Verfahren mit einbezogen hat und die Interessen der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Äußerungen von Dr. Alexander Saipa sind ein absoluter Affront gegenüber den verantwortlichen Ratsmitgliedern der betroffenen Gebiete, die ihre Verantwortungen sehr ernst nehmen.
Es ist und war auch keine Entscheidung für oder gegen einen Investor. Denn diese Entscheidung trifft nicht die Politik. Sondern der Gläubigerausschuss. Das scheint der ein oder anderer Genosse oder Konservative wohl vergessen zu haben.
Was folgt nun daraus im weiteren politischen Handeln?
Ziel und Ergebnis muss es sein, den Industriestandort Oker/Harlingerode zu einem Recyclingstandort zu entwickeln. In einem transparenten Prozess der die Politik der betroffenen Gemeinden und deren Bürger beteiligt. Und Ihnen transparent die Planung und Einhaltung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nachweißt. Und dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. In Ermangelung eines Bebauungsplanes seitens der Gemeinde Bad Harzburg ist das nur mittels der Veränderungs-sperre zu erreichen.
Eigentlich sollten das allen Genossen und konservativen Wirtschaftspolitikern klar sein. Was passiert, wenn man Investoren keine Vorgaben im Interesse des Gemeinwohls macht, sieht man im Neubaugebiet Fliegerhorst!
Aber gern machen wir den GRÜNEN Schnabel auf und erklären aufs neue Grüne Schnabel Politik! Ökologie und Ökonomie sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern müssen zusammengeführt werden.
Glück auf!
Mathias Schlawitz (Landratskandidat) Sabine Seifarth (Fraktionsvorsitzende in Goslar)
