GRÜNE erwarten Entschuldigung und Richtigstellung von FDP Goslar
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Tatsächlich habe Robert Habeck gesagt, er schließe als letztes Mittel zur Schaffung von Wohnraum die Enteignung von Immobilienkonzernen nicht aus. Hierzu halten die Vorsitzenden der Goslarer GRÜNEN fest: „Im Grundgesetz steht, Eigentum verpflichtet. Und der Staat ist verpflichtet, diese Regel auch umzusetzen.“ Bis es aber zu einer Enteignung von Immobilienkonzernen komme, müsse einiges passieren: So müsse etwa das Haus verfallen, Investitionen nicht getätigt werden, die Wohnungen nicht vermietet sein und der Wohnraum vor Ort dringend benötigt werden. Dann könne der Staat darlegen, warum er eine Enteignung für geboten halte, der Konzern würde hierfür eine Entschädigung im Wert des Hauses erhalten und hätte die Möglichkeit dagegen vorzugehen.
„So regelt es unser Grundgesetz – der Vorschlag Habecks ist also eher im Geiste Adenauers oder Heuss, denn der radikalen Linken.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Privatisierung von Wohnraum auch Spekulationen mit Wohnraum befördert habe, die nicht dazu dienen, Mietwohnungen zu schaffen und zu erhalten, sondern große Gewinne ohne eigene Investitionen zu erzielen. Gerade in Ballungsräumen gebe es eine beträchtliche Anzahl Wohnungen, die mittlerweile vollkommen heruntergekommen sind und überteuert zur Miete angeboten würden. Andere stünden dem Wohnungsmarkt gar nicht mehr zur Verfügung und das in Zeiten echter Wohnungsknappheit.
„Wir brauchen endlich eine Strategie, Wohnraum zu schaffen. Robert Habeck hat hier mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die es wert sind, ernsthaft diskutiert zu werden“, so Schlawitz und Hamburg. Herr Wolff habe hierzu auch in seiner Äußerung gegenüber der Goslarschen Zeitung nichts Anderes zu sagen, als dass der Markt es schon richten werde. Gerade im Bereich Wohnraum muss festgehalten werden, dass der Markt nichts geregelt hat – ganz im Gegenteil. Deshalb müsse hier Transparenz geschaffen sowie klare Regelungen eingezogen werden und der öffentliche Sektor verstärkt wieder in die Verantwortung beim Wohnungsbau und –erhalt gehen. „Die Hoffnung auf die Erhöhung der Mittel des Landes für den sozialen Wohnungsbau streut hier leider Sand in die Augen. Zum einen standen bereits in den letzten Jahren mehr Landes- und Bundesmittel zur Verfügung, als zum Bau von Wohnungen abgerufen wurde. Es besteht also vor allem ein Umsetzungs- und kein Mittelproblem. Zum anderen fehlt gerade in Ballungszentren die Fläche zum Bauen – während im Stadtkern die Wohnungen und Häuser verrotten und überteuert angeboten werden. Hier muss angesetzt werden.“
„Dass Herr Wolff die Enteignungen kritisiert, wenn sie der Schaffung von Wohnraum für Menschen dient, die für ihre Familie keine bezahlbare Wohnung finden, ist doppelzüngig. Es ist die FDP, die Enteignungen von Kleingartenvereinen zum Bau von Straßen oder Ausweisung von Industriegebieten begrüßt und selbst verantwortet. Zur Schaffung von Kohleabbaugebieten im Ruhrgebiet sollen sogar ganze Dörfer enteignet werden“, so Hamburg und Schlawitz abschließend. „Dass Herr Wolff die GRÜNEN in diesem Zusammenhang als Verbotspartei bezeichnet, ist spannend. Was wollen wir denn verbieten? Das Herunterwirtschaften und Verfallen kostbaren Wohnraums in Ballungsgebieten? Ja, dazu stehen wir.“
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