Nur wenigen Wochen nach dem Start der neuen rot-grünen Landesregierung hat der Niedersächsische Landtag mit seinem Beschluss über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 u. a. einen Landeszuschuss von 200 Mio. Euro zur Finanzierung der gestiegenen Kosten für die Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen beschlossen. Davon sind den Niedersächsischen Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz 179 Mio. Euro überwiesen worden – davon rund 47 Mio. Euro für den Kita-Bereich.

Dieses Geld werde jedoch oftmals nicht entsprechend verwendet, beklagt die Kita-Landeselternvertretung nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 13. April. Die Mittel seien zwar nach ihrer Kenntnis an die Träger der Einrichtungen ausgezahlt worden, bei den Eltern komme die Entlastung aber vielfach nicht an, wird Kita-Landeselternvertreterin Christine Heymann-Splinter in der HAZ zitiert. Deshalb seien die Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung in der Kita inzwischen um bis zu 20 Prozent gestiegen.

Wir Grünen in Seesen kümmern uns und fragen daher an:

1. In welcher Höhe hat die Stadt Seesen über das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz Landesmittel zur Stabilisierung der Elternbeiträge zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen zugewiesen bekommen?
2. Wie ist seitens der Stadt Seesen mit diesen Mitteln verfahren worden?
3. In welcher Höhe werden in der Stadt Seesen Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen erhoben? Wie haben sich die Elternbeiträge in den vergangenen 18 Monaten entwickelt?
4. In welcher Weise gab es von der Verwaltung Vorgaben gegenüber den Träger*innen der Kindertageseinrichtungen in kirchlicher oder freier Trägerschaft, mit denen sichergestellt wird, dass die vorgesehenen Mittel auch tatsächlich dafür eingesetzt werden, die Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung stabil zu halten?

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