Haushalt 2021: Noch kein Klimaschutzkonzept

Corona war 2020 das beherrschende Thema. Die Parallelen zur Klimakrise waren unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2021 in der Ratssitzung vom 16.12.2020.

Hier ist unsere Rede zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ein verrücktes, anstrengendes, furchtbares Jahr neigt sich dem Ende. An niemandem ist es spurlos vorübergegangen, sei es durch den Verlust oder die Erkrankung eines Angehörigen, eine eigene Infektion mit dem heimtückischen Virus, den Verlust des Arbeitsplatzes, Kurzarbeit, wirtschaftliche und finanzielle Engpässe oder auch „nur“ durch die verhängten Einschränkungen im persönlichen Bereich.

Der teilweise Shutdown im Frühjahr und seine Wiederholung jetzt über Weihnachten und den Jahreswechsel haben auch in Seesen nicht nur das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt, sie haben ebenso unsere Ratsarbeit, den demokratischen Diskurs und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. Doch ein Lichtstreifen zeigt sich am Horizont: wirksame Impfstoffe scheinen gefunden und als reiches, wohlhabendes Land werden wir wohl auch in der Lage sein, für eine ausreichende Immunisierung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Mit dem Dauerthema Corona ist allerdings eine andere Krise in den Hintergrund getreten, die ungleich gravierender für uns Menschen ist, als die derzeitige Pandemie. Dass der Klimawandel derzeit weitgehend aus der öffentlichen Diskussion verdrängt ist, mag sogar verständlich sein, das macht ihn aber deshalb nicht weniger gefährlich. Die Klimakatastrophe kommt bislang schleichend, jedes Jahr ein bisschen mehr, aber sie wächst exponentiell, genauso wie wir es mit der Verbreitung des Virus erleben.

Die Klimaveränderungen sind darüber hinaus sehr komplex. Es gibt nicht das eine „Klima“virus, das uns bedroht, sondern zahlreiche Faktoren weltweit. Und: es gibt keinen Impfstoff dagegen! Gegen den Klimawandel hilft auch kein zeitlich begrenzter Lockdown. Der Klimawandel verlangt umfassende Änderungen unseres Verhaltens, unserer Lebensweise, unseres Umgangs mit den vorhandenen Ressourcen und das dauerhaft!

Der Redakteur Joachim Wille formulierte in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 26. März 2020 die Idee eines Klima-Corona-Vertrages mit wechselseitiger Solidarität von Jung und Alt. Er bringt es auf den Punkt: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig es ist, auf die Wissenschaft zu hören. Und wie wichtig entschlossenes Handeln der Politik ist, im globalen, wie auch im kommunalen. Sie zeigt uns, dass Verhaltensänderungen eben nicht von allein kommen. Wir lernen, dass jeder und jede Einzelne zur Lösung beitragen muss. In kritischen Situationen braucht es jedoch unmissverständliche Ansagen. Entsprechende Vorgaben muss Politik leisten, auch auf kommunaler Ebene, auch in Seesen.

Wie kann das konkret aussehen? Zuerst muss der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung werden, von den allgemeinen Verwaltungstätigkeiten über unsere Kindergärten und Schulen, über den Tief- und Hochbau sowie die städtebaulichen Planungen, über unsere Kulturstätten und –veranstaltungen bis hin zur Wirtschaftsförderung. Ein Hoffnungsschimmer ist die für das kommende Jahr in Aussicht gestellte Stelle eines Klimaschutzmanagers bzw. einer Klimaschutzmanagerin. Diese Stelle muss institutionalisiert werden!

Doch die Politik, also wir liebe Ratskolleginnen und –kollegen, muss die Vorgaben machen. Der nächste Schritt, der leider immer noch nicht im aktuellen Haushalt verankert ist, muss die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes sein. Dafür müssen fundierte und belastbaren Daten zum CO2-Ausstoß in unserer Kommune erhoben, daraus die richtigen Prioritäten gesetzt und realistische Ziele formuliert werden. Wie diese umgesetzt werden können und was das kostet, wird dann im eigentlichen Maßnahmenplan erläutert. Ohne unsere Bürgerinnen und Bürger wird das jedoch nichts. Deshalb skizziert der Leitfaden auch Methoden zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Über ein Controlling-Konzept muss letztlich dauerhaft der Erfolg der Maßnahmen beobachtet werden. Auch dazu muss der Leitfaden konkrete Hinweise liefern.

Das hört sich nach viel Arbeit an und das ist es auch. Ein Klimaschutzkonzept ist aber auch kein Hexenwerk. Beispiele anderer Kommunen finden sich Land auf, Land ab. Entsprechende Handreichungen, z.B. vom DIfU, sind als Grundlage frei verfügbar. Wenn wir 2021 einen sechsstelligen Betrag für ein Tourismuskonzept ausgeben, muss das auch in mindestens der gleichen Höhe für ein Klimaschutzkonzept möglich sein.

Wir müssen aber nicht auf dieses Konzept warten:   

- Wesentlich mehr Fahrradbügel und Lademöglichkeiten für Pedelecs erhöhen die Attraktivität des        Radverkehrs.

- Gleiches gilt für Fußgänger: Ampelschaltungen können verkürzt und optimiert werden, bspw. am Jacobsonhaus, wo Eltern, Senioren, Kinder und Rollifahrer derzeit lange in Hitze, Kälte oder Regen auf ihr nächstes „Grün“ warten müssen.

- Fassaden- und Dachbegrünungen verbessern das Mikroklima.

- Die Nutzung regenerativer Energien aus Wind, Sonne und Erde senken den Verbrauch fossiler Energien und reduzieren den CO2-Fußabdruck.

Das alles ist bereits heute möglich über Beschlüsse, Bebauungspläne, Satzungen und Förderungen.

Wir können aber auch den individuellen, motorisierten Verkehr unattraktiver machen. Muss bspw. die Mehrzahl der Parkplätze in der Innenstadt kostenlos sein? Aber da sind wir wieder bei den unmissverständlichen Ansagen und den Vorgaben der Politik. Sie erinnern sich?

Wieder einmal muss ich an dieser Stelle auf unsere Zaghaftigkeit beim Klimaschutz hinweisen, werte Ratsmitglieder. Ich verbinde das jedoch mit dem Appell, insbesondere bei städtischen Immobilien und Baumaßnahmen mit gutem Beispiel voranzugehen. Nur so können wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger sowie private Investoren über-zeugen, etwas für den Klimaschutz zu tun.

Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem schwierigen Coronajahr. Sie alle haben Ihren Beitrag dazu geleistet, in diesem schwierigen Jahr bestmöglich durch die Krise zu kommen. 

Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal: Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein hoffentlich frohes, aber vor allem gesundes Weihnachtsfest. Ich wünsche uns allen ein besseres 2021 und die Energie, die Herausforderungen der Klimakrise mit dem gleichen Engagement und der gleichen Solidarität anzugehen. 

Vielen Dank.

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