Im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Kinder­garten in Münchehof, den die Stadt Seesen co-finanziert, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Seesen Anfang Juli 2019 den Antrag gestellt, eine Rechnungsprüfungsordnung zu erarbeiten. Ziel war es, noch einmal deutlich zu machen, dass das Rechnungs­prüfungsamt nicht der Stadtverwaltung, sondern in seinen Prüfaufträgen aus­schließlich dem Rat der Stadt Seesen unterstellt ist.

Da sich große Teile des Rates seinerzeit nur unzureichend informiert fühlten, waren struk­turierte Ver­fahren notwendig, die sowohl Rechnungs­prüfungs­amt, Verwaltung und Bürgermeister als auch den Mitgliedern des Rates geeignete Handlungs­möglichkeiten im Falle von Auf­fälligkeiten aufzeigen.

So ist in der nun aufgestellten Rechnungsprüfungsordnung bspw. geregelt, dass alle Auftragsvergaben ab einem Wert von 10.000 € vor Auftragserteilung zu prüfen sind und dass über besondere Vorkommnisse, strafbare Handlungen (z. B. Veruntreuungen, Unterschlagungen, Korruption usw.) oder auch nur Verdachtsmomente der Rat der Stadt Seesen unverzüglich zu unterrichten ist.

Der Rat der Stadt Seesen hat die Rechnungsprüfungsordnung in seiner Sitzung am 24.06.2020 einstimmig verabschiedet. Der Satzungstext wurde von der Stadt Seesen am 03.07.2020 veröffentlich und kann auf deren Homepage

www.stadtverwaltung-seesen.de

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Seesen bedankt sich bei bei der Verwaltung für die Erarbeitung der Satzung und allen Ratskolleg*innen, die sich engagiert und konstruktiv in Ausgestaltung und Formulierung eingebracht haben.