Redebeitrag zum Haushalt 2020

„Der Klimawandel ist in vollem Gange und wird nur noch von den größten Ignoranten geleugnet. Angesicht der Häufung klimatischer Extreme wage ich außerdem die Behauptung, dass unsere Vorharzregion eine in besonderem Maß betroffene Region in Deutschland sein wird bzw. es schon ist. … wir müssen selbst den Hintern hochkriegen und den Mut haben, unkonventionelle, bisher nie erwogene Lösungen zu denken! Nicht nur in Wirtschaftsfragen, sondern auch im Klimaschutz.

Ein Ansatz ist die Stadtplanung. Wir müssen Grünflächen und Grünzüge sichern, statt sie zu versiegeln. In der Bauleitplanung müssen mehr Ausgleichsflächen, mehr Bäume, mehr unversiegelte Flächen festgesetzt werden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihnen diese Sätze bekannt vorkommen, finde ich das klasse, denn dann haben Sie mir im letzten Jahr an dieser Stelle aufmerksam zugehört. Das ist ein Anfang!

In Vorbereitung auf die jährliche Haushaltsitzung des Rates schaue ich mir immer unseren Beitrag vom letzten Jahr an. Beim Lesen meiner Stichworte von 2019 bin ich aber dann doch sehr, sehr nachdenklich geworden.

Vier meiner fünf meiner Voraussagen zum Haushalt 2019 haben sich nicht erfüllt:

- die Fragestellung Feuerwehrgerätehaus ist nicht beantwortet,

- von der Brücke Maschstraße in Rhüden werden wir erst 2020 etwas sehen,

- der Durchfluss der Nette in Rhüden ist immer noch der alte,

- und mit den Anliegern der Talsperre in Bornhausen fand in 2019 kein inhaltlicher Dialog statt.

Einzig der neue Kindergarten in Rhüden wächst. Chapeau! Und als Randnotiz: in den Beratungen zu diesem Projekt haben wir uns auf deutlich mehr Fahrradabstellplätze einigen können, um den Hol- und Bringverkehr per Pkw zu reduzieren. Auch ein Anfang beim Klimaschutz, dafür: danke.

Meine großen Wünsche hinsichtlich der Entwicklung unserer Stadt haben sich leider noch nicht erfüllt.

Ein Beispiel:

Wir diskutieren im Bauausschuss über einen neuen Bebauungsplan für den städtischen Bauhof. Es führt in der Debatte kein Weg dahin, Fassaden- oder Dachbegrünungen für Neu- oder Umbauten in diesem Bereich festzuschreiben. Statt als Kommune mit gutem Beispiel voranzugehen, verstecken wir uns hinter finanziellen Argumenten. Andererseits: wer würde denn das Gründach oder die Fassaden-begrünung herstellen? Ein Gewerbetreibender, ein Steuerzahler, ein Arbeitgeber! So etwas wäre auch Wirtschaftsförderung, gerade in unserem ländlichen Raum.

Mit unserer Zaghaftigkeit beim Klimaschutz, werte Ratsmitglieder, werden wir weder unsere Verwaltung für innovative Konzepte begeistern können (und ich bin mir sicher, es gibt kreative Ansätze und die Kompetenz bei den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus), noch werden wir eine Mehrheit privater Investoren überzeugen können, etwas für den Klimaschutz zu tun.

Gestatten Sie mir mit „spiegelonline.de“ den Blick über den Tellerrand unserer Kommune:

Einer diese Woche bei der Klimakonferenz in Madrid vorgestellten Studie zufolge war Deutschland 2018 im weltweiten Vergleich am drittstärksten von klimabedingten Schäden betroffen. Allein die Hitzewellen der vergangenen Sommer hätten über 1000 Todesopfer gefordert, die monetären Extremwetter-Gesamtschäden beliefen sich demnach auf über fünf Milliarden US-Dollar. Vor uns liegen auf dieser Klimageschädigten-Hitliste nur Japan und die Philippinen. …

Eine wichtige Zahl in diesem Zusammenhang: Die heutigen EU-Staaten, von denen ja manche gern behaupten, ihre Emissionen spielten ohnehin keine Rolle, sind kumulativ für 22 Prozent aller menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich. Vor uns liegen nur die USA mit 25 Prozent. Wir sind Hauptschuldige, nicht arme Opfer. …

Im Moment scheinen viele Industrienationen darauf zu spekulieren, dass sie ihre CO2-Einsparungen einfach in irgendwelchen Entwicklungsländern einkaufen können, um zu Hause weiterhin wenig bis nichts ändern zu müssen. …

Die Industrienationen, allen voran Deutschland, sollten alles daran setzen, solche Spielchen zu unterbinden. Das setzt aber voraus, dass man aufhört, sich selbst in die Tasche zu lügen. … Die Industrienationen müssen selbst den Anfang dabei machen, die notwendigen Veränderungen umzusetzen. Nur so gewinnt man in Zukunft, auch wirtschaftlich.“

Wir beschließen heute im Teilhaushalt 07 „Planung, Öffentliches Grün und Straßen“ das sogenannte Produkt „Orts- und Regionalplanung“. Das Produkt wird im vorliegenden HH-Entwurf u.a. beschrieben mit:

- „Sicherstellung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Ein-klang bringt,“

und

- „Sicherung und Entwicklung einer menschenwürdigen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz,“

Wenn wir das wirklich ernst nehmen, müssen wir anfangen zu handeln. Bereits vor sechs Jahren, hat das Umweltbundesamt eine ausführliche Broschüre mit Fallbeispielen in der Bauleitplanung veröffentlicht:

- aus Greifswald mit einem Bebauungsplan mit Energiekonzept und flankierendem Beratungsangebot für Bauwillige,

- aus Friedrichshafen mit der solarenergetischen Optimierung eines Bebauungsplans

um nur zwei Beispiele zu nennen. Beispiele, die sich auch in einer kleineren Stadt wie Seesen realisieren lassen.

Nicht unerwähnt will ich lassen, dass die politischen Gremien derzeit ein neues Solaranlagenfeld entlang der Bahnstrecke nach Kreiensen auf den Weg bringen. Aber es war eine private Initiative, die das Projekt initiiert hat und nicht zuvorderst der politische Gestaltungswille. Die Kommune muss nach meiner Auffassung beim Klimaschutz viel stärker als Vorbild vorangehen, insbesondere in den besiedelten Bereichen.

Gefreut habe ich mich im HH-Entwurf über das enthaltene, neuerliche Radverkehrskonzept. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob 25 T€ für eine fundierte und innovative Planung ausreichen, aber warten wir die Ergebnisse ab. Seesen hat mit:

- seiner kompakten Kernstadt,

- einer geeigneten Topografie

- einem soliden Grundangebot an Radverkehrsinfrastruktur und

- Potenzialen im Radtourismus

die Möglichkeit, sich zu einer Fahrradstadt zu entwickeln! Wie im Klimaschutz wünsche ich mir hier mehr Mut! Ich wünsche mir, dass die Angebote deutlich über weiße Fahrbahnmarkierungen hinausgehen. Wie wäre es z.B. mit ausgewiesenen Fahrradstraßen in der Innenstadt, in denen Autos zwar fahren dürfen, Radfahrer aber eben Vorfahrt haben. Oder vielen, dezentralen Fahrradbügeln. Denn, und hier besteht eine große Gemeinsamkeit mit Autofahrern, auch Radler parken gern vor der eigenen Tür oder dem Geschäft. Und wenn sie da schon mal stehen, könnten sie auch gleich ihr E-Bike laden. Wie wäre es also mit einer finanzielle Unterstützung unserer Händler und Gewerbetreibenden bei der Einrichtung von E-Ladepunkten?

Der Haushalt 2020 ist solide finanziert und der entsprechende Dank geht wieder an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Der Haushalt setzt wichtige Prioritäten, wie z.B. bei der Förderung unserer Sportvereine oder der Ausstattung unserer Grundschulen, u.a. mit den Mitteln für die Jahnschule, die R. Götz erwähnte und die unsere Fraktion als Antrag eingebracht hat. Gerade die Projekte im Sport- und Bildungsbereich sind ein wesentlicher Standortfaktor. Sie binden die Menschen an Seesen und die Ortsteile und sind damit auch ein Baustein des Klimaschutzes. Diese Vorhaben wird unsere Fraktion deshalb auch weiter unterstützen.

Dennoch verwaltet der Haushalt 2020 für meinen Geschmack zu viel bestehendes und reagiert nicht in dem Maße auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie es notwendig wäre. Das liegt aber in unserer politischen Verantwortung.

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, mir ist bewusst, dass ich Ihnen mit meiner Rede heute auf die Füße trete. Und falls das wehtut, können Sie erahnen, welche Sorgen ich mir um die Zukunft meines Sohnes und seiner Generation mache.

Übrigens wie so viele Menschen in unserer Stadt.

Und das ist es mir dann auch wert, Ihnen im nächsten Jahr wieder auf die Füße zu steigen, sollten wir uns nicht auf Weg gemeinsamen Weg machen. Ja gemeinsam, denn die Herausforderungen, die der Klimaschutz an uns alle stellt, wer-den nicht nur in Berlin, Brüssel, Washington, Peking oder Rio entschieden, sondern auch in Seesen, Bilderlahe, Bornhau-sen, Engelade, Herrhausen, Ildehausen, Kirchberg, Mechtshausen, Münchehof und Rhüden. Und der gemeinsame Weg ist auch nicht grün, schwarz, gelb oder rot, sondern einfach nur notwendig!

Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal: Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes, aber auch ein nachdenkliches Weihnachtsfest und hoffe, wir sehen uns im neuen Jahr gesund wieder!“

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Parteitreffen (Digital/Präsenz) im Jacobson-Haus Seesen

3. Dienstag im Monat um 20 Uhr

b90.gruene.seesen@gmail.com