Bezugnehmend auf die Ereignisse und Diskussionen im Zusammenhang mit dem DRK-Kindergarten Münchehof stellen wir hiermit folgenden Antrag:

- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rechnungsprüfungsordnung zu erarbeiten und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

- Inhaltlich wird darin u.a. geregelt, dass die Mitglieder des Rates der Stadt Seesen über Prüfauffälligkeiten informiert werden, beispielsweise wie in § 10 (1) der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Laatzen festgelegt:

Unterschlagungen, Korruption und sonstige strafbare Handlungen oder bei begründetem Verdacht von solchen hat die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes den Rat, die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister und, soweit Kassengeschäfte betroffen sind, die Kassenbeamtin bzw. den Kassenbeamten unverzüglich zu unterrichten.

Begründung:

Nach § 154 NKomVG ist das Rechnungsprüfungsamt nicht der Verwaltung unterstellt, sondern dem Rat der Stadt Seesen.

Im Fall des DRK-Kindergarten Münchehof, den die Stadt Seesen co-finanziert, wurde unsere Fraktion erst Monate später und allein durch Presseberichte informiert.

Wir sehen darin eine Nichtbeachtung des NKomVG, die ein hinreichender Grund für unseren Antrag nach Aufstellung einer Rechnungsprüfungsordnung ist.

Die anschließende, weitgehend nur medial ausgetragene Diskussion hat darüber hinaus gezeigt, dass strukturierte Verfahren notwendig sind, die sowohl Rechnungsprüfungsamt, Verwaltung und Bürgermeister als auch den Mitgliedern des Rates geeignete Handlungsoptionen im Falle von Prüfungsauffälligkeiten geben.

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