Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratskolleginnen und-kollegen, liebe Gäste.

Heute entscheiden wir über nicht weniger als rund 20 Mio Euro Ausgaben für die Stadt Goslar. Zugegeben, die Kosten sind nicht alleine vom städtischen HH zu tragen.

Stand heute, bleiben aber mindestens 8 Mio bei der Stadt hängen. Ich betone „Stand heute“,  denn wir beobachten gerade , mehr oder weniger fassungslos, wie sich die Kosten im Bausektor ruckzuck innerhalb kurzer Zeit nahezu verdoppeln. Und ist der Bau einmal begonnen, muss man den steigenden Kosten folgen, denn es will niemand eine Bauruine an prominenter Stelle haben.

Mindestens 8 Mio für die Stadt. 8 Mio, die an anderer Stelle fehlen werden. Die jährlichen Unterhaltungskosten, die wir auf mindestens rund 600 000 € schätzen, fehlen dann mit Sicherheit auch an anderen Stellen.

In den kommenden Jahren muss die Stadt Goslar diverse Kindergärten sanieren, bzw. neu bauen. Schulen auf steigende Schülerzahlen und den Ganztagsbetrieb vorbereiten. Mindestens zwei neue Feuerwehrhäuser müssen gebaut werden, die Mehrzweckhalle Hahndorf haben wir auch noch vor der Brust. Der Bauhof ist marode, das Dach des Aquantic hat seine besten Zeiten auch schon gesehen, und Hochwasserschutz ist nach wie vor auch noch nötig. Die Liste ließe sich ewig weiterführen. Leider hat uns die Verwaltung keine grobe Kostenschätzung vorlegen wollen, wir vermuten ca. 70 Mio €, die in den nächsten Jahren investiert werden müssen.

Neben diesen großen Projekten, die vor uns liegen und unbedingt durchgeführt werden müssen, haben wir noch keinen neuen Radweg angelegt, keine Straße saniert, keine neuen Sportstätten geschaffen oder Vereinen bei Investitionen unter die Arme gegriffen.

Soziale Projekte können nur noch in Maßen unterstützt, Spielplätze nicht aufgehübscht werden und für nahezu alles, was nicht unbedingt sein muss, wird nur noch wenig Geld da sein.

Was in unseren Augen besonders weh tut, sind die unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz,  zu denen vermutlich weiterhin gesagt wird „kein Geld da“ und die dann die in der Folge hinten runter fallen werden.

Eine städtebauliche Entwicklung in diesem hochsensiblen Bereich ist erforderlich, das sehen wir auch und uns ist klar, entscheidet sich der Rat jetzt gegen die vorliegenden Planungen, wird es wieder dauern, bis neue Ideen vorliegen und in die Planung gehen.

Herr Rehse betonte, der Rat solle gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sein, wenn , wegen der Priorisierung der Halle, kein Geld für Anderes da sei. Dies geben wir an die Fraktionen weiter, die heute dem Bau der Halle zustimmen.

Mindestens 8 Millionen Euro Investition und hohe jährliche Folgekosten,  bisher kein Betreiberkonzept, unabsehbare Kostensteigerungen und Verzicht in vielen anderen Bereichen, die das Leben für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt so lebenswert machen, das wollen und können wir so nicht mittragen.

Unsere Ratsgruppe „GRÜNE Partei 42“ stellt sich nicht gegen die Entwicklung des Pfalzquartiers oder gegen die Veranstaltungshalle oder gegen das Engagement von unserem Ehrenbürger Herrn Tessner, welches wir durchaus schätzen, sondern gegen eine Verschuldung der Stadt. Die wirkliche Höhe dieser Verschuldung ist uns allen, in letzter Konsequenz, nicht bekannt , und sie geht, unserer Meinung nach zu Lasten notwendiger Ausgaben in die städtische Infrastruktur, zu Lasten der Stadtgesellschaft und insbesondere der jüngeren Generation, die unsere Schulden zu tragen hat. Deshalb werden wir die Vorlage in dieser Form ablehnen.