Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr OB, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,

Ja, wir waren und sind für die Nutzung des Fliegerhorstgeländes. Es ist durchaus in unserem Interesse dass solche Flächen genutzt werden bevor man daran denkt bisher ungenutzte Flächen zu versiegeln. Es war uns auch klar, so wünschenswert es gewesen wäre, dass die Stadt selbst die Entwicklung nicht finanzieren konnte.  Allerdings galt unsere Zustimmung damals  auch der Übernahme durch ein Investoren-Trio dass sich inzwischen, warum auch immer, aufgelöst hat.

Und ja, uns ist klar, dass es in Goslar eine große Nachfrage nach Baugrundstücken und attraktiven Wohnungen gibt und die Grundstücke zu diesem Zweck besser zu vermarkten sind als für Gewerbe.

Wir alle befinden uns bei diesem Thema in einem Spannungsfeld zwischen den Bauherren, die z.T. bereits Verpflichtungen eingegangen sind und recht schnell in ihre neuen Domizile einziehen wollen was ist selbstverständlich nachvollziehbar ist.

Andererseits gibt es einen Investor, der, so ist das nunmal, möglichst viel Gewinn aus seinen bisher getätigten Investitionen ziehen will. Das beanstanden wir nicht, liegt in der Natur der Sache.

Dann gibt es die Politik, die die Interessen aller Bürger vertritt und die Entwicklung in der ganzen Stadt im Blick haben muss, jede Partei mit ihren eigenen Schwerpunkten.

Auch wenn wir als Stadt viele Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben haben so erwarten wir als Ratsfrauen und -herren dass eine zukunftsgerichtete Entwicklung in so einem neu entwickelten Quartier stattfindet. Außerdem erwarten wir dass unsere Verwaltung die Vorgänge überblickt und im Notfall korrigiert.

Unsere Unzufriedenheit beginnt mit dem Thema der fehlenden Fahrradwege, fehlender Barrierefreiheit, Baumschändungen, ungenehmigte Baumfällungen, Anlegen von Schotterflächen, Bauschutt, der überall herumliegt und eingebaut ist, zugesagte Pflanzungen finden nicht statt und eine einheitliche Gestaltung ist Fehlanzeige. So wurde u.E. in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts geplant. Dass PV-Anlagen aus Denkmalschutzgründen nicht zugelassen sind, ist ein Witz, zudem der Denkmalschutz an anderen Stellen blind ist. Ökologisches und fortschrittliches Planen geht anders.

Irgendwie hatten wir doch das Ackers-Gutachten im Kopf, das hohe Lebensqualität für neue und auch alte Jürgenohler versprach. Und, uns ist auch klar, dass nicht alle Fehlentwicklungen nur auf den Hauptinvestor zurückzuführen sind. Aber vielleicht können wir ja schon mal Fördergelder beantragen für ein  neues Sanierungsprogramm, denn in Jürgenohl versucht man jetzt damit Fehler vergangener Jahre auszumerzen, die im Bereich Fliegerhorst gerade wiederholt werden.

Die Krönung ist jedoch die ungenehmigte Deponie, die seit Jahren auf dem Gelände versteckt betrieben wird. Das ist bewusstes, illegales, gesundheitsgefährdendes und betrügerisches Handeln und wir sind uns nicht sicher ob Landkreis und Stadt davon schon wussten bevor es ans Licht kam.

Das Sickerwasser aus dieser Deponie fließt in das Einzugsgebiet des Grauhof-Brunnens, der zwar momentan nicht betrieben wird, aber vielleicht doch noch einen neuen Käufer findet. Vor wenigen Jahren wurden in diesem Bereich erhöhte PAK-Werte (polycyclische, aromatische Kohlenwasserstoffe) gemessen, die eine große Bedeutung als Umwelt- und Gesundheitsschadstoffe haben und z.T. sehr krebserregend sind. Hängt das zusammen?

Wasserschutz ist rechtlich ein ganz hohes Gut – hier wird es mit Füßen getreten.

Dazu kommen Altlasten, deren Verbleib/Entsorgung noch ungeklärt sind, Über 20 verschiedene Abfallarten wurden lokalisiert, darunter auch welche, die mit der höchsten Stufe Z5 eingestuft sind. Auch hier kann Gesundheits-, bzw. Umweltgefährdung bestehen.

Von einigen Bauwilligen wird beklagt, dass auf bereits reservierten Grundstücken Mutterboden abgetragen und mit Bauschutt aufgefüllt wurde, der nun von ihnen mit hohen Kosten entsorgt werden soll.

Viele ungeklärte Vorfälle, die in der Summe schon erschreckend sind.  Und mal Fünfe gerade sein lassen ist hier nicht mehr angebracht. Wir fragen uns  insbesondere  wo kommt der Bauschutt her, der u.a. auch im Lärmschutzwall verbaut ist.  Die Anzahl der Kubikmeter im Wall und auf der Deponie sind zusammen vermutlich mehr als bisher im Fliegerhorst angefallen sind.

Nochmal: wir sind nicht gegen die Nutzung des Fliegerhorst-Geländes aber alles was da passiert muss rechtssicher und genehmigt sein. Es kann nicht sein dass in dieser Stadt immer wieder bestimmte Personen meinen für sie gelten Regeln und Gesetze nicht und sie stünden über den Dingen – warum auch immer. Entwicklung ja aber nur so, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wird, das gilt für jeden!

Das erinnert mich doch sehr an den Bau der Steinbergalm wo der Bauherr ganz klar gegen den Bauplan verstoßen hat, die Verwaltung hat nicht durchgegriffen und der Rat, zumindest die meisten Fraktionen, haben das Vorgehen dann, z.T., nach einer Fraktionssitzung beim Bauherren, durchgewunken und somit legalisiert.

Auch die Ungereimtheiten in der Bauphase des neuen Campingplatzes, den wir übrigens durchaus begrüßen, wurden zur Seite gewischt und wir angegriffen weil wir es wagten die Mißstände zu benennen, die allerdings im Vergleich hierzu weniger problematisch waren.

Immer wieder gibt es im Baurecht, aber auch im Denkmalschutz Ungleichbehandlung und die „normalen“ Bürger haben dafür kein Verständnis. Wir auch nicht. Gesetze, Verordnungen und Vorschriften existieren zu unserer aller Schutz in vielen Bereichen und alle haben sich daran zu halten.  Wenn uns etwas richtig aufregt sind das Menschen, die sich auf Kosten anderer einfach unberechtigt  Privilegien rausnehmen und wir werden so etwas auch immer wieder benennen und dabei meine ich nicht Kleinigkeiten, über die man mit gesundem Menschenverstand vielleicht mal hinwegsehen könnte.

Nun wurden durch die vorzeitige Baumfällungen und die Reservierung der Grundstücke und div. Zusagen an die Bauwilligen Tatsachen geschaffen und Druck aufgebaut, dem der Rat jetzt nachgeben soll. Änderungen des B-Plans sind somit nahezu unmöglich geworden, aber die Verwaltung hat ja sowieso die meisten eingegangenen Einwände, von denen einige durchaus berechtigt waren, vom Tisch gewischt.

Dafür ist aber eine Auslegung da. In Zukunft können wir uns ja die Zeit sparen, auf die Auslegung verzichten und B-Pläne in Zukunft immer gleich beschließen.

Nebenbei ist es auch spannend, dass die Stadt Goslar vor nicht allzu langer Zeit dem Verbund „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten ist. Damals hatte ich schon Bedenken gehabt das es nicht reicht beizutreten sondern man muss so ein Programm auch leben. In diesem Zusammenhang aber Fehlanzeige.

Im Internet gibt es übrigens eine Gruppe, die heißt „BaumwüsteFliegerhorst Goslar“. Genau das ist es geworden, eine Baumwüste. Dabei hatte das Gelände so ein wunderbares Potential.

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