Presseinformation: Grüne bekräftigen Zustimmung zum Zukunftsvertrag und Fusionsverhandlungen mit Vienenburg vom 21.9.12

„Verglichen mit den erfolglosen Sparversuchen der vorangegangenen Ratsperioden ist es schon fast verblüffend, wie effektiv alles plötzlich auch gehen kann“, so Fraktionsvorsitzender Jochen Baldauf in einer ersten Bewertung des aktuellen Zahlenwerkes. „Wir schaffen den Haushaltsausgleich, die freiwilligen Leistungen sind, wie vom Land gefordert, deutlich unter 4%  und das alles, ohne die Zerschlagung oder deutlicher Schwächung der bestehenden Infrastruktur. Darüber hinaus, so Baldauf weiter, hätte er das erste Mal den Eindruck, dass die Zahlen weitgehend Bestand haben werden und sich nicht , wie bisher so oft, als bloße Luftbuchungen herausstellen würden. Das ernsthafte Bemühen von Oberbürgermeister und Verwaltung der Politik reelle Zahlen zu präsentieren und umsetzbare Maßnahmen zu erarbeiten sei deutlich zu spüren. „Natürlich“ so schränkt er ein „wird es Einschnitte geben, aber nicht so erheblich wie zu Beginn der Verhandlungen befürchtet wurde“.

 Insgesamt bezeichneten die Grünen das Gesamtpaket als ausgewogen, da es neben  Steuer- und Gebührenerhöhungen, auch umfangreiche Sparmaßnahmen einschließt. „Natürlich ist es bedauerlich solche Maßnahmen ergreifen zu müssen“ so Baldauf weiter, „ aber es ist unumgänglich, um die Entschuldungshilfe des Landes zu bekommen und damit  die Chance zu haben, endlich aus der Schuldenspirale auszusteigen. Ein „weiter so“ wie bisher kann es nicht mehr geben und die 45 Mio vom Land sind eine einmalige Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen.“

 Die Grünen befürworten die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B von 370 auf 460 Punkte bei gleichzeitigem Verzicht auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung. Das sei für den Einzelnen überschaubar, kalkulierbar und effektiver, da mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand verbunden.

Auch die Anhebung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte sei gerechtfertigt, da auch Goslarer Firmen auf eine weitgehend intakte soziale und kulturelle Infrastruktur angewiesen sind und von diesen „weichen Standortfaktoren“ profitieren. Außerdem ist die deutliche Anhebung der Gewerbesteuer eine der Vorgaben des Landes, ohne die der Zukunftsvertrag nicht zustande käme.

Die Einführung einer Übernachtungssteuer tragen die Grünen mit, wenn auch mit der Maßgabe der zeitnahen Umstellung auf eine Fremdenverkehrsabgabe, die nicht nur die Hoteliers trifft, sondern alle, die direkt vom Tourismus in Goslar profitieren. Hier sei allerdings zunächst das Land Niedersachsen mit einer Gesetzesänderung gefordert, da die Stadt zurzeit – ohne Kurstatus – keine Fremdenverkehrsabgabe erheben dürfe.

„Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Umsetzung der Einzelmaßnahmen nicht einfach werden wird und wir uns in der Praxis nach all diesen theoretischen Verhandlungen auf erheblichen Gegenwind werden einstellen müssen“, bereitet Jochen Baldauf seine Fraktion auf einen unruhigen Herbst vor. 

 Trotz allem stehen die Grünen hinter dem Großteil der Maßnahmen, immer mit Fokus auf ein lebenswertes Umfeld in einem zukünftig nicht von Geldsorgen geplagten Goslar. Kita- und Schulschließungen sind  bei zurückgehenden Kinderzahlen leider eine Notwendigkeit. Besser weniger Einrichtungen, die dafür aber dafür gut ausgestattet sind, als teure Leerstands-Verwaltung. Auf Maßnahmen wie die Kürzungen bei Spielplätzen, Sportförderung und Mönchehaus und die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Sporthallennutzung und die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung würden die Grünen dagegen lieber verzichten, werden sie aber im Rahmen des Gesamtpaketes mittragen müssen. Es wird in der Oktober-Ratssitzung zu einer Abstimmung über alle Maßnahmen im Block kommen, damit sind alle, die zustimmen in der Pflicht. Die Grünen werden nachher bei der Umsetzung unliebsamer Maßnahmen nicht kneifen.

 Nach allem, was bisher an Hintergrundinformationen vorliegt, hat die Fusion mit Vienenburg Vorteile für beide Partner. Dabei wird die Entschuldung von Vienenburg nur gelingen, wenn die Entscheidung noch in diesem Jahr getroffen wird. Die von den „Bürgern für Vienenburg“ geforderte Bürgerbefragung Anfang nächsten Jahres lehnen die Grünen – bei aller grundsätzlichen Sympathie für dieses Instrument – strikt ab. Der Zukunftsvertrag der Stadt Goslar ist unterschriftsreif und mit dem Land ausverhandelt, seine Umsetzung hat für die Grünen Priorität. „Wir dürfen auf keinen Fall unseren Zukunftsvertrag durch die Fusionsverhandlungen mit Vienenburg gefährden“, bringt es Jochen Baldauf auf den Punkt, „ verbindliche Entscheidungen für die Fusion müssen daher noch im Dezember in Goslar und Vienenburg fallen, sonst riskiert Goslar über 43 Mio. Entschuldungshilfe.“

Sollte es zur Fusion und damit zu Neuwahlen schon 2014 kommen, sehen das die Grünen gelassen und sich gut aufgestellt. „Wir werden unsere Entscheidung  zur Fusion mit Vienenburg nur von Fakten abhängig machen und davon, ob sie für Goslar und Vienenburg  Vorteile bringt“, so Jochen Baldauf abschließend, „parteipolitisches Kalkül hat hier nichts zu suchen.“