Das Wirken der Gleichstellungsbeauftragten ist mittlerweile von unseren Vorstellungen weit entfernt. Ihren bisherigen Tätigkeiten nach will sie Benachteiligung von Männern aufzeigen und „beseitigen“ – dies ist nicht unser politischer Wille und wir denken, damit auch im Rat nicht allein zu stehen!   Mehr »

Sondersitzung im Goslarer Rathaus zur Abwahl des Oberbürgermeisters

namentliche Abstimmung zum Antrag der CDU

   Mehr »

Wiederaufbau des Glockenturmes auf der Georgenbergschule   Mehr »

5. August 2009

Nachfrage zu unserer Anfrage vom 18. Juni 2009

Baumfällungen auf dem Schulhof der Pestalozzischule Goslar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Beantwortung unserer o. a. Anfrage ist nicht ausreichend.

Zu „Vorab“: Bei gefällten, zersägten Bäumen ist es wohl nicht möglich, eine Messung in 1,20 m Höhe durchzuführen. Dies wird üblicherweise vor der Fällung getan, um die Holzmenge einzuschätzen.

Zu 1.: Bis zum heutigen Tag erfolgten keine Arbeiten an diesem Teil der Fassade. Es wäre also genügend Zeit gewesen, eine Fällung ordnungsgemäß zu beantragen.

6. Juli 2009

Beantwortung der Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Rates des Bündnis 90 Die Grünen zu Baumfällungen auf dem Schulhof der Pestalozzischule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 15. und 16. Juni 2009 wurden auf dem Schulhof der Pestalozzischule Goslar zwei Bäume

– während der Schulzeit! – gefällt.

Ingenieurverträge zur Verlagerung der Grundschule Worthstraße in das Gebäude der Pestalozzischule   Mehr »

Standort der Worthschule

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Prüfauftrag der SPD/FDP für die beabsichtigte Verlegung der Worthschule und kritisiert zugleich die Festlegung des „Rathauses“ auf den Georgenberg.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Germer,                                                                 Goslar, 28. Februar 2009

da die Zeit drängt, möchten wir auf diesem Wege folgende Fragen geklärt wissen.

Am 25.2.2009 haben wir durch Britta Hasselmann (MdB) und Hans-Jürgen Klein (MdL) in Hannover nähere Einzelheiten zum Konjunkturpaket II erhalten.

1. Kritisch wurde durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesehen, dass das Konjunkturpaket auch Steuersenkungen vorsieht, d. h. weniger Gewerbesteuer für die Kommunen (Ausfall in Niedersachsen 114 Mio Euro). Welche Auswirkungen wird das für Goslar haben?

   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Binnewies,

hiermit stelle ich folgende Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Rates und bitte um Beantwortung:

Die Schneekanonen in Hahnenklee sind jetzt seit 5 Jahren in Betrieb. Sie haben damals rund 1,38 Mio. DM gekostet, 690.000 DM hat das Land bezuschusst, der Rest wurde der Seilbahngesellschaft von der Stadt als Kredit gewährt. Die Stadt hat sie im Rahmen des Erwerbs der Seilbahn mit übernommen. Ich frage die Verwaltung:

1. Wie oft sind die Schneekanonen zum Einsatz gekommen ? Betriebsstunden /Tage ? Wie viel Kunstschnee wurde erzeugt.
2. Ist es zu einer substanziellen und längerfristigen Verbesserung der Schneeverhältnisse für Freizeitaktivitäten gekommen ? Oder hat die Wetterlage die präparierten Flächen schon am nächsten Tag zerstört ?
3. Wie viel Energie haben die Kanonen insgesamt / pro Jahr verbraucht ? Wie hoch war der Wasserverbrauch ?
4. Welche laufenden Kosten entstehen durch die Schneekanonen? Ersatzteile, Personalkosten, Wartung, Energie, Wasser, ... ?
5. Ist aus Sicht der Verwaltung ein kostendeckender Betrieb der Schneekanonen möglich und wenn ja unter welchen Bedingungen?
6. Die Schneekanonen sollten in 10 Jahresraten von der Betreibergesellschaft abgezahlt werden. Die Stadt hat sie mittlerweile übernommen. Welche Kredite sind noch zu tilgen und wie hoch sind die jährlichen Zinsen ?
7. Erläutern sie die Voraussetzungen für den Einsatz wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit, ...
8. Werden chemische Zusatzstoffen genutzt?

Jochen Baldauf

Meine Damen und Herren, Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister,

auch in diesem Jahr wird der Haushalt für das Jahr 2009 viel später als vom Rat gewünscht verabschiedet.

Wir können dem Haushalt 2009 nicht zustimmen, werden uns jedoch der Stimme enthalten.

Wir sehen das Bemühen der Verwaltung um Haushaltskonsolidierung, das Bemühen, mit dem Geld unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgsam umzugehen.

Das der Oberbürgermeister sich dabei menschlich öfters undiplomatisch verhält wurde bereits thematisiert. Wir denken jedoch, dass er sein persönliches Verhalten ändern kann, zum Wohle der Stadt.

Warum wir diesen Haushalt nicht ablehnen?

Mittlerweile sind die Zuschüsse von Land und Bund so vielfältig und unübersichtlich, dass die Auswirkungen in den Haushalt nicht eingearbeitet werden konnten. Es bleibt also abzuwarten, wie sich diese Programme auswirken werden. Wir erwarten 4 Millionen Euro!

zur strukturellen Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Goslar in den kommenden Jahren:

1. Antrag (wie zum Haushaltsplan 2008)

Die Stadt Goslar überprüft die Aufgabe des Status „Große selbstständige Stadt“, der ihr als Sonderrecht nach der Gebietsreform der 70er Jahre vom Land Niedersachsen zugestanden wurde (§ 10 Abs. 2 NGO).

Eine große selbständige Stadt nimmt teilweise Aufgaben des Landkreises wahr. So erfüllt die Stadt Goslar Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die eigentlich dem Landkreis obliegen. Eine Aufgabe des Status „Große selbstständige Stadt“ überträgt somit Aufgaben auf den Landkreis und entlastet damit den städtischen Haushalt.

Zwar ergibt sich für den Rat ein Verlust an Gestaltungsspielraum, aber auch der Landkreis ist ein demokratisch gewähltes Gremium, in dem Mitglieder aus der Stadt Goslar vertreten sind. Eine Vernetzung ist bei den Fraktionen von Kreis- und Stadtrat möglich, so dass die Interessen der Stadt Goslar weiterhin vertreten werden und es zu keiner Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kommt.

Große selbstständige Städte haben heute eine Bevölkerung von 52 000 bis 103 000 Einwohner. In den 70er Jahren hatte Goslar 53 000 Einwohner, heute 41 000. Auch der Landkreis Goslar ist von einer negativen Bevölkerungsentwicklung betroffen.

Es ist im Interesse der Stadt Goslar, die Leistungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten und teure Doppelstrukturen zu vermeiden.

2. Antrag

Die Stadt Goslar beantragt die Übernahme der Schulträgerschaft der Schulen im Sekundarbereich und der Förderschule durch den Landkreis.

Die Diskussion um den Standort einer Gesamtschule hat gezeigt, dass die Stadt Goslar hier nahezu handlungsunfähig ist. Die von der Elternschaft gewünschte Einführung einer IGS wird weitreichende Auswirkungen auf die Schullandschaft in der Stadt und im Landkreis haben. Bei zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen in der Stadt und im Landkreis ist es sinnvoll, die Schulentwicklungsplanung in eine Hand zu geben.

Die Verlagerung der Schulverwaltung spart Kosten. Ein gutes Bildungsangebot ist weiterhin gegeben, es kommt zu keinen Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Brutto ergibt sich mittel- und langfristig 800 000 € Entlastung pro Jahr für den städtischen Haushalt.

3. Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert im Produkt 0.00-1 Büro des Oberbürgermeisters weitere Einsparungen zu erzielen, insbesondere in den Bereichen Städtepartnerschaften, Presse und Kulturkonzeption.

Bei zurückgehender Bevölkerungszahl in der Stadt Goslar sind die Aufgaben in diesem Bereich anzupassen. Für die Städtepartnerschaften ist eine Vereinsgründung (wie bei Landkreis) denkbar. Pressearbeit sollte durch die Fachbereichsleitungen erfolgen. Die Kulturkonzeption liegt vor, die Fortschreibung ist der GMG zuzuordnen.

4. Antrag

Die Stadt Goslar gründet eine Kulturstiftung, in der sämtliche Kulturangelegenheiten der Stadt eingebracht werden.

• Ausgenommen ist das Stadtarchiv, dass dem Oberbürgermeister direkt unterstellt wird.

• Im Vorgriff beschließt der Rat der Stadt Goslar, dass der Kaiserring alle zwei Jahre vergeben wird.

Der Antrag zur Einrichtung einer Kulturstiftung wurde bereits zum Haushaltsplan 2008 gestellt und von der Verwaltung noch nicht vollzogen.

Um den finanziellen Spielraum der Kulturstiftung im Vorfeld zu entlasten wird der Kaiserring alle zwei Jahre vergeben, im Wechsel mit der Vergabe an eine Kaiserring-Stipendiatin bzw. –Stipendiat

Das Stadtarchiv, mit seinen (hauptsächlichen) Pflichtaufgaben soll eigenständig bleiben.

5. Antrag

Die Abrechnungen der GGM sind transparent zu machen.

Aus den Haushaltsberatungen hat sich ergeben, dass in fast allen Produkten die Abrechnung der Miete und der Nebenkosten nicht aussagekräftig sind. Eine klare Zuordnung ist nicht zu erkennen.

So belasten z. B. Miete und Nebenkosten nicht mehr genutzter Immobilien die Produkte:

FB 2: 2.21-71 BGex

2.21-72 Skaterhalle, Musikerräume

2.21-81 Frauenzentrum

Anträge gemäß Geschäftsordnung des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans 2009 sind in der Geschäftsstelle einsehbar.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Binnewies,

hiermit stelle ich folgende Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Rates und bitte um Beantwortung:

Kosten für die Musikerübungsräume Kaiserpfalzkaserne

Die Stadt bzw. das Goslarer Gebäudemamagement hat die kostendeckenden Mieten für die Musikerübungsräume in der Kaiserpfalzkaserne auf 240 € je Übungsraum festgesetzt. Damit liegt der Preis für die Warmmiete bei ca. 10 € pro m².

1. Wie setzen sich die Kosten für das Gebäude zusammen ?
   1. Wie hoch sind die Nebenkosten für Heizung, Strom, Abfallgebühren? Bitte genaue Aufschlüsselung der einzelnen Positionen.
   2. Werden die Nebenkosten pauschal angesetzt oder nach Verbrauch abgerechnet?
   3. Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden für Bauunterhaltung und Ausbesserungungen?
   4. Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden für Reinigung, Hausmeister, Verwaltung/ Vermietung der einzelnen Räume?
2. Welchen Mietpreis verlangt die Stadt/GGM bei anderen Liegenschaften wie Unternehmenspark oder auf dem ehe. Kasernengelände „Am Stollen“ und sind diese Mieten kostendeckend?
3. Vermietet die Stadt/GGM Räume an Vereine und wenn ja an wen und zu welchen Preisen?
4. Erziehlt die Stadt/ GGM Mieteinnahmen durch die Jägererinnerungsstätte im Großen Heiligen Kreuz? Wenn ja welche und sind sie kostendeckend, wenn nein, warum nicht?
5. Bitte liefern Sie einen Kostenvergleich zwischen dem entmieteten und leerstehenden Gebäude und einem an den Musikerverein vermieteten Gebäude, wenn sich der Verein um Untervermietung und Unterabrechnung der Nebenkosten kümmert und auch die Reinigung selbst organisiert.
6. Kann die Stadt alternative Übungsräume an anderen Standorten anbieten oder ggf. vermitteln (Firmen/Bundeswehr)? 

In den „Goslarern Blättern“ werden Zitate bruchstückhaft und aus dem Zusammenhang gerissen formuliert. Es handelt sich um absichtliche, böswillige Umdeutung im Wahlkampf von Hennig Wehrmann und Heinz Severitt, zu einem Zeitpunkt, an dem man vor der Wahl den Verdrehungen kaum noch widersprechen kann.

zu den Planungen eines Holzhackschnitzel-Kraftwerkes im Schleeke:
Es handelt sich um erste Pläne für die dezentralen Energieversorgung einer Firma und evtl. der angrenzenden Wohnbebauung!

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einer Vervierfachung der Energiekosten bis 2015. Wenn wir die Goslarer Bürger und die hier ansässigen Firmen vor der zu erwartenden Kostenexplosion retten wollen, müssen wir auf dezentrale Energieerzeugung aus regionalen Energiequellen setzen.
Nur auf diesem Weg lassen sich die Arbeitsplätze vor Ort sichern!

Voraussetzung für die Grünen: Wärmenutzung, unbehandeltes Holz aus der Region als Brennstoff, vorbildliche Filtertechnologie

Es mag der Bürgerliste als lokalem Bündnis vielleicht egal sein, woher Goslar in
Zukunft seine Energie bezieht, ob Gas aus Russland, ob Öl aus dem Iran.

Sollte es zu einer Realisierung eines effektiven Nahwärmekonzeptes kommen, wäre es für die Anwohner des Sudmerberges ein wichtiger Schritt in die Zukunft.

zu den Planungen auf der ehemaligen Sophien-Hütte in Langelsheim:

Es ist ein überdimensioniertes, veraltetes Kraftwerkskonzept ohne Wärmenutzung, das nach der Energieeffizienz-Initiative der Bundesregierung so gar nicht genehmigt werden darf. Die Anlagenkapazitäten zur Verbrennung von Müll sind nicht ausgelastet, sodass in Helmstedt, Bremerhafen und Leipzig Müll z.B. aus Neapel verbrannt wird. Die geplante Anlage in Langelsheim für belastetes Altholz und Industriefolien ist überflüssig und dient nur dem Müll-Tourismus aus anderen Ländern. Die Grünen lehnen daher die Planungen des Ersatz-Brennstoff-Kraftwerks in Langelsheim ab.

Bitte informieren Sie sich

http://www.gruenes–klima.de                                 http://langelsheim.mettre.de

http://www.gruene-niedersachsen.de                      http://www.gruene.de

http://www.atomausstieg-selber-machen.de           http://www.gruene-goslar.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst die Übereinstimungen zum Haushalt 2008:
Oberstes Prinzip der kommunalen Haushaltswirtschaft bleibt die Sicherung der Aufgabenerfüllung:

Die Erwirtschaftung der in einer Periode erforderlichen Mittel darf nicht zu Lasten nachfolgender Generationen in die Zukunft verlagert werden.

Der Auftrag zur Sicherung der Aufgabenerfüllung ist mit dem Gebot einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Führung der Haushaltswirtschaft verbunden.

Um welche Aufgaben es sich jedoch handelt, wird unterschiedlich gesehen: Die 36 Anträge der SPD und FDP sind angenommen. 138 sind Makulatur und es ist schon frustrierend, wenn diese Anträge nunmehr in Einzelabstimmung abgelehnt wurden. Die Gestaltungsmöglichkeiten von CDU, Bürgerliste, Goslarer Linke und Bündnis 90/Die Grünen halten sich somit in Grenzen, auch wenn diese Fraktionen das nicht so recht wahrhaben wollen. Aber aufgeben werden wir noch lange nicht!

Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen und begründen das mit folgenden Punkten:

   Mehr »

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Haushalt 2008 folgende neun Haushaltsbegleitanträge zur weiteren strukturellen Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Goslar in den kommenden Jahren    Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage zu den Plänen für eine Nutzung am Königsberg.

1. Sind mit der Verwaltung vom jetzigen Eigentümer des Areals vor dessen Kauf Gespräche geführt worden, die eine Änderung der Nutzung zum Inhalt hatten?

2. Der jetzige Eigentümer will die Fläche an mögliche Investoren für eine Ferienhaussiedlung veräußern. Sind der Stadt potentielle Interessenten für Ferienhaussiedlungen bekannt?

3. Wird von der Verwaltung ein Bedarf an Ferienhäuser und Wohnbebauung gesehen?

4. Werden von der Verwaltung an Investoren für touristische Objekte Flächen in Hahnenklee angeboten bzw. wird dafür geworben?

5. Ist es im Allgemeininteresse, dass einem Eigentümer durch Änderung des Bebauungsplanes finanziell großer Gewinn zufließt?

6. Kann die Verwaltung ausschließen, dass dieses Gelände, bei Änderung der Nutzung an Gruppierungen veräußert wird, die solche abgelegenen Standorte bevorzugen?

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Goslar wendet sich gegen das Atommüllendlager Asse II bei Wolfenbüttel   Mehr »

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Goslar  werden Angebote von Unternehmen bevorzugt, die ihrer Verantwortung für die Berufsausbildung gerecht werden.   Mehr »

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten Möglichkeiten zu überprüfen, wie das Vorhaben der Grundschule Goetheschule den Schulhof neu zu gestalten finanziell, materiell und/oder personell unterstützt werden kann.   Mehr »

Redebeitrag

Bündnis 90/die Grünen stehen weiterhin zu der Forderung, die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragen in eine Vollzeitstelle umzuwandeln.   Mehr »

Der Haushalt 2007, das „wichtigste Gestaltungselement“ der Kommunalpolitik und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihn so akzeptiert, wie er von der Verwaltung aufgestellt wurde!

Das mag einige freuen, anderen ein Verdruss sein.   Mehr »

Flächennutzungspläne für die Bereiche Forsthaus Königsberg, Sanatorium Königsberg, Steinberg und Unter den Ei­chen sowie Bebauungsplan Nr. 159 „Forsthaus Königsberg"

Antrag zur Erstellung eines Bürgergutachtens

Antrag

1. Goslar richtet zunächst für die Dauer von zwei Jahren einen Sozialfond ein, aus dem die Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung an Schulen mit Ganztags- bzw. Nachmittagsunterricht für Kinder bezuschusst werden kann

2. Der Rat der Stadt Goslar fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, seinerseits einen Sozialfond einzurichten, aus dem die Verpflegung für bedürftige Personen in angemessener Weise unterstützt wird   Mehr »

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Goslar wird – wie im Brief vom 13.11.2006 der Initiativgruppe vorgeschlagen - Projektpartner der Initiative „Goslar mit Energie“. Sie tritt in den noch zu gründenden Verein ein und beteiligt sich in den nächsten vier Jahren substantiell an den anfallenden Kosten.   Mehr »

Im Zusammenhang mit der Suspendierung des Schulleiters der Grundschule Goetheschule Herrn Bunk wurden Vermutungen über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Schule laut.    Mehr »

Nach der Eröffnung des Kaiserringhauses am Markt fiel auf, dass die Linden vor dem Eingang nicht mehr vorhanden sind. Ebenso ist der Baum auf dem Kämmereihof durch das Anbringen von Scheinwerfern in Mitleidenschaft gezogen.   Mehr »