Bad Harzburg, 3. Februar 2009

Die Interfraktionelle Opposition (IFO) Pro-Bad-Harzburg, bestehend aus den Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WTD Bad Harzburg und dem Ratsherrn Marco Elsenbruch, ist erfreut, dass auch die übrigen Fraktionen des Rates der Stadt Bad Harzburg endlich ihren Blick auf andere Städte und Gemeinden in der Nähe Bad Harzburgs zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit richten. Anscheinend weichen sie von ihrer starren Haltung, ausschließlich mit den Oberharzgemeinden Braunlage und St. Andreasberg eine IKZ anzustreben, ab.

Bereits Anfang September 2008, im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der Räte der o. g. Kommunen, brachte die IFO Pro-Bad-Harzburg einen Antrag ein, in dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte, zusätzlich Gespräche mit den Städten Vienenburg und Goslar zu einer möglichen IKZ aufzunehmen. Damals wurde der Antrag mit den Stimmen der vermeintlichen Großen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt.

Diese Gedanken sind dem zu Folge nicht neu und erst recht nicht den Überlegungen von SPD oder CDU zu verdanken, sondern waren für die IFO Pro-Bad-Harzburg bereits zum damaligen Zeitpunkt die einzige sinnvolle Alternative im Rahmen einer möglichen, zukünftigen IKZ.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Zukunft Bad Harzburgs in der Zusammenarbeit mit den Städten am Nordharzrand und im Ausbau des mittelzentralen Verbundes liegen kann.

Der Bürgermeister Ralf Abrahms hat wieder einmal Weitsicht und politische Verantwortung für die Stadt Bad Harzburg bewiesen, in dem er bereits ein Gutachten mit dem Titel „Zukunfts- und Kooperationsstrategien für die Stadt Bad Harzburg“ vorgelegt hat. Dieses unabhängige Gutachten sollte erst einmal für künftige Überlegungen zur IKZ für alle Fraktionen des Rates Diskussionsgrundlage sein, bevor man sich ein weiteres, teilweise mit eigenen Haushaltsmitteln finanziertes, teures Gutachten erstellen lässt, welches dann nach dem Willen von SPD und CDU auch noch ausschließlich auf eine IKZ mit Braunlage und St. Andreasberg beschnitten ist.

Vor diesem Hintergrund sucht die IFO Pro-Bad-Harzburg das offene Gespräch mit allen Ratsfraktionen und der Verwaltung der Stadt Vienenburg. Das Gespräch wird für Anfang März 2009 in Vienenburg angestrebt. Erste Kontakte gibt es bereits zur GAW-Fraktion im Stadtrat Vienenburg. Wichtig für uns hierbei ist der gemeinsame und offene Dialog über Parteigrenzen hinweg und unter Einbeziehung aller Beteiligten.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion WTD Bad Harzburg

Ratsherr Marco Elsenbruch

Verabschiedung des Regionalen Raumordnungsprogramms klimapolitischer Offenbarungseid ! 

In einer Pressemitteilung hat der Landtagskandidat der Grünen  im Wahlkreis 14 Goslar, Jochen Baldauf, die Verabschiedung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) scharf kritisiert.

„Es kommt in der heutigen Zeit einem klimapolitischen Offenbarungseid gleich, wenn im RROP die Vorrangstandorte im ZGB für Windenergie um über 400 ha verkleinert werden, hier wird der Ausbau einer kostengünstigen und umweltfreundlichen Energie massiv behindert.“ so Jochen Baldauf.

„Besonders brisant ist, dass der Wahlkreis des Bundesumweltministers im Gebiet des Zweckverbandes liegt. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz und die Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Und selbst in den wenigen, noch übrig gebliebenen Vorranggebieten, in denen im ZGB noch neue Windanlagen errichtet werden könnten, hebt sich der Wahlkreis von Sigmar Gabriel negativ ab. Praktisch jede Gemeinde hat die Vorrangstandorte über die Bauleitplanung weiter eingeschränkt, die Flächen noch weiter verkleinert und in den meisten Fällen auch noch eine Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe festgesetzt. Windanlagen nach Stand der Technik kann man aber unter solchen Rahmenbedingungen nicht mehr errichten. Moderne Anlagen haben einen Rotordurchmesser zwischen 80 und 112 Metern und können nicht auf 100m Gesamthöhe begrenzt werden.

„Die schrammen dann fast den Boden und sind wirtschaftlich kaum zu betreiben“, so Baldauf, „Gabriel sollte mit einer vernünftigen Klimapolitik vielleicht erst einmal in seinem eigenen Wahlkreis beginnen, wenn er sich nicht unglaubwürdig machen will.“

Jochen Baldauf fordert im Gegensatz zu allen Lippenbekenntnissen der regierenden Politiker den weiteren Ausbau der Windenergie auch in der Region. Immerhin produziert eine Anlage mit neuester Technik Strom für mindestens 2.700 Haushalte im Jahr.

„Wir werden keine Chance haben, die klimapolitischen Ziele Gabriels auch nur annähernd zu erreichen, wenn wir nicht auf die ausgereifte und kostengünstige Energie des Windes zurückgreifen. Das bedeutet natürlich einen Eingriff in das Landschaftsbild, aber `wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass’ gibt es nun einmal leider nicht. Das RROP muss kurzfristig entsprechend überarbeitet werden, um neue Standorte für Windanlagen zuzulassen und Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu gegeben, auch ohne die Zustimmung des ZGB die notwenigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen.“

BürgermeisterInnen kommen und gehen - Jugendzentren bleiben bestehen!

Die GRÜNE JUGEND im Kreis Goslar fordert die Erhaltung der Jugendzentren der Kreisstadt, als auch mehr Mitspracherecht für junge Leute.    Mehr »

Zu den Artikeln in der GZ über den Philologenverband und die Initiative von Herrn Wolfgang Kuert zum Erhalt des gegliederten Schulsystems in Niedersachsen

Der Landtagskandidat der Grünen Stefan Scheele fordert Philologen zur sachlichen Debatte in der Schulpolitik im Interesse der Schülerinnen und Schüler auf.   Mehr »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit der Direktkandidat des Wahlkreises 13 bei der Landtagswahl im Januar 2008, Stefan Scheele verzichtet vor Weihnachten auf das Aufhängen von Wahlwerbung. In Bad Harzburg werden die Grünen erst nach Weihnachten mit der Wahlwerbung beginnen, auch auf die Gefahr hin, dass dann möglicherweise nicht mehr genügend Platz an den Laternen der Stadt sein wird. Vielleicht folgen aber auch andere Parteien dem Ansinnen der Grünen, die Stadt in der Vorweihnachtszeit nicht mit Wahlwerbeplakaten vollzuhängen. Die Grünen werden sich mit Wahlwerbung im Landkreis sowieso sehr zurückhalten. Die Wahl soll mit dem besten Programm gewonnen werden und nicht mit dem größten Etat. Das Geld kann in der heutigen Zeit sicherlich sinnvoller eingesetzt werden.

1. November 2007

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt vor der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 6. November einen Ortstermin am Steinberg abzuhalten. Dieser Ortstermin wird der Fraktion allerdings vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Herrn Stoffregen (CDU), verweigert.   Mehr »

Beitrag Doris Juranek

These: Dem Kind kann es nicht gut gehen, wenn es der Familie schlecht geht.

Im Landkreis Goslar leben 3700 Kinder in Verhältnissen unter der offiziellen Armutsgrenze, d. h. neben einem geringen Einkommen des Haushalts in dem sie leben, treten schwierigste Lebensbedingungen auf.   Mehr »

Grüne: Teilnahme am gemeinsamen Essen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Immer mehr Schülerinnen und Schüler in Schulen mit Ganztags- bzw. Nachmittagsunterricht nehmen nicht am gemeinsamen Mittagessen teil.    Mehr »

Missklang von Jause, Feriensiedlung und Steinbergturm Hotel !

Die Goslarer Grünen lehnen die Planungen rund um den Steinberg und den Königsberg in der gegenwärtigen Form strikt ab. Jochen Baldauf, für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bauausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung nahm zu den Projekten wie folgt Stellung: „Der von der Stadtverwaltung und weiten Teilen der Politik hoch gelobte Dreiklang von Steinbergturm Hotel,  Ferienhaussiedlung und Jausenstation ist eher ein Missklang und nicht das, was Goslar braucht.   Mehr »

22. Februar 2007

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Vorstand. Dieser Vorstand setzt sich zusammen aus vier gleichberechtigten Mitgliedern zusammen: Doris Juranek (Goslar), Stefan Scheele (Bad Harzburg), Karl-Heinz Weidanz (Seesen) und Jochen Baldauf (Goslar).    Mehr »

Sehr geehrter Herr Heine,

sehr geehrter Herr Breuer,

vielen Dank für die Korrektur betreffs des Fraktionsvorsitzes in der Ausgabe vom 17. November 2006.

Da Sie immer gut informiert sind – besser als die nunmehr sechs Fraktionen im Rat – bitte ich doch um Auskunft, welchem Gremium ich jetzt angehöre, das aus den Fraktionsvorsitzenden, der Ratsvorsitzenden und den Bürgermeisterinnen besteht.   Mehr »