9. Juli 2010

Schrott-Reaktoren müssen sofort vom Netz

Neue Studie belegt gravierende Sicherheitsmängel

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist immer mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Der unter Rot-Grün durchgesetzte Atomausstieg hat diese Risiken auf einen Übergangszeitraum begrenzt. Setzt die Bundesregierung jetzt die angekündigte Verlängerung der Laufzeiten durch, würde dies unweigerlich zu einer Erhöhung der Atom-Risiken führen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat vor diesem Hintergrund ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem ausgehend von den beiden Altmeilern Biblis A und Neckarwestheim 1 die Risiken alter Atomkraftwerke detailliert beleuchtet und zusätzliche Risiken durch eine Laufzeitverlängerung dargestellt werden. Erstellt hat es Wolfgang Renneberg, der früher im Bundesumweltministerium für die Atomaufsicht zuständig war.

Das Gutachten widerlegt die These, dass deutsche Atomkraftwerke sicher seien. Im Gegenteil: Keines der im Betrieb befindlichen AKW wäre heute noch genehmigungsfähig. Auch fehlt bislang eine Sicherheitsüberprüfung der AKW nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik.

Darüber hinaus weisen vor allem die alten Reaktoren deutliche Sicherheitsmängel auf. Ein Flugzeugabsturz könnte eine Katastrophe auslösen, die ganze Region zerstört und das Land ökonomisch in die Knie zwingt.

Die Studie weist zudem nach, dass selbst eine technische Nachrüstung – sofern sie überhaupt erfolgte - am mangelnden Sicherheitszustand kaum etwas ändern würde. "Durch Nachrüstungen werden immer auch neue Fehler verursacht", hält die Studie fest.

Für uns zeigen die Ergebnisse einmal mehr: Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein Spiel mit dem Feuer. Die ältesten Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz. Das wäre möglich, denn der Strom aus den Alt-AKW wird nicht gebraucht. Die ältesten acht AKWs erzeugen gerade soviel Strom wie Deutschland netto exportiert. Sie könnten abgeschaltet werden, ohne dass auch nur eine Licht flackern würde.

Debatte im Bundestag (Textarchiv des Deutschen Bundestages):

Der Streit um die Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die Debatte um zwei Anträge von SPD Bündnis 90/Die Grünen zur Brennelementesteuer geprägt. SPD, Grüne und Die Linke pochten auf den von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft. Vertreter von Union und FDP hielten dagegen, dass eventuell deutlich längere Laufzeiten notwendig seien.

Die SPD-Politikerin Ingrid Arndt-Brauer sah den Beschluss der Bundesregierung, im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro von den vier Atomkonzernen zu kassieren, als Fortführung der Idee des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dieser habe eine Brennelementesteuer schon im vergangenen Jahr gefordert. Für die Steuer gebe es gute Gründe.

Kosten für die Sanierung der Endlager

Zum einen würden Konzerne begünstigt, weil sie für Atomenergie keine Emissionszertifikate kaufen müssten. Ihr Strom sei somit günstiger, aufgrund der Vorgänge an der Börse könne sie ihn aber zu einem höheren Preis als nötig verkaufen. Außerdem kämen hohe Kosten auf die Gesellschaft zur Sanierung der Endlager zu.

Das Bundesumweltministerium schätze allein 7,5 Milliarden Euro für die Instandsetzung von Morsleben und der Asse. Die Steuer sei europakonform. "Eine Brennelementesteuer gibt es in ähnlicher Form seit den achtziger Jahren in Schweden, daran hat sich niemand gestört", sagte Arndt-Brauer. Sie verwies auf den Antrag der SPD (17/2410), in dem eine Steuer ab dem 1. Januar 2011 in Höhe von 3,1 Cent pro Kilowatt gefordert wird.

"Motto: Sicherheit gegen Geld"

Die Grünen, die eine Brennelementesteuer von netto 2,5 Cent pro Kilowattstunde in ihrem Antrag (17/2425) fordern, warfen der Bundesregierung vor, sich von der Atomindustrie erpressen zu lassen. "Sie trauen sich doch gar nicht, die Steuer ohne das Geschenk der Laufzeitverlängerung einzuführen", rief Sylvia Kotting-Uhl.

Bärbel Höhn unterstellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach einem Gespräch mit den Leitern der vier großen Energiekonzerne seine Meinung geändert zu haben. Vorher habe er sich für eine Brennelementesteuer unabhängig von der Frage der Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Jetzt verfahre er nach dem Motto "Sicherheit gegen Geld".

"Sie kommen damit nicht durch"

Sie kündigte eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht an für den Fall, dass die Regierung eine Laufzeitverlängerung umsetzen wolle, ohne den Bundesrat einzubeziehen. "Wir werden gewinnen, Sie kommen damit nicht einfach durch", gab sich Höhn kämpferisch.

Dr. Frank Steffel (CDU/CSU) verteidigte dagegen eine mögliche Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und damit eine Abkehr von der Politik von SPD und Grünen. Atomkraft sei nur eine "Brückentechnologie", sagte Steffel. Das Ziel der Regierung sei es, "so schnell wie möglich den Energiebedarf der Deutschen aus regenerativen Energien zu decken".

"Mehr Chancengleichheit auf dem Strommarkt"

Für die Übergangszeit seien die Meiler jedoch notwendig, "auch das gehört zur Wahrheit dazu", meinte Steffel. Die Atomindustrie werde in der Tat ungerechtfertigt begünstigt. Mit der Abgabe, die die Bundesregierung einführen wolle, würden Subventionen abgebaut und auf dem Strommarkt entstehe mehr Chancengleichheit.

"Lieber jetzt als nie", sagte Eva Bulling-Schröter (Die Linke) zur Brennelementesteuer. Damit werde ein "unhaltbarer Zustand", nämlich die Subventionierung der Atomindustrie durch den Emissionshandel, beendet. Bei der Höhe der Steuer sollten aber auch die Kosten für die Sanierung der Endlager, etwa die "Bruchbuden Asse und Morsleben", berücksichtigt werden.

"Atomkonzerne saftig besteuern"

Sie kritisierte jedoch die Schwerpunkte des vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten sogenannten Sparpakets, mit dem die Regierung den Haushalt verbessern will. "Atomkonzerne saftig besteuern statt Sozialleistungen abzubauen, das wäre Sozialpolitik", sagte Bulling-Schröter.

Dr. Birgit Reinemund (FDP) verteidigte das Sparpaket. Es beziehe die ganze Gesellschaft ein, auch die Finanz- und Atomsektoren. Viele Fragen in Bezug auf die Brennelementesteuer seien noch offen, unter anderem, wie mit den Auswirkungen auf die Gewerbesteuer umgegangen werden könne.

"Atomwirtschaft wird Beitrag leisten"

Den Forderungen, mit dem Geld Endlager zu sanieren, hielt sie entgegen, dass eine Steuer per se nicht zweckgebunden sein dürfe. Werde dagegen eine Abgabe eingeführt, könne man bestimmen, wo genau die Gelder hingingen. Zusammenfassend sagte sie: "Es ist beschlossen, dass die Atomwirtschaft einen Beitrag leisten wird. Er wird mindestens 2,3 Milliarden Euro betragen. In welcher Form der Beitrag kommt, werden wir noch sehen."

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30525636_kw27_de_brennelementesteuer/index.html

Brennelementesteuer im Fokus (Textarchiv des Bundestages):

Eine Brennelementesteuer von 2011 an, eine Abkehr von Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und einheitliche Regeln für die Besteuerung von Atomkraftwerken in Europa - diese Forderungen von SPD (17/2410) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2425) will der Bundestag am Donnerstag, 8. Juli 2010, debattieren. Ab etwa 10.40 Uhr nehmen sie die Ankündigung der Bundesregierung, eine Brennelementesteuer einzuführen, zum Anlass, eigene Forderungen zu stellen. Für die Debatte sind 90 Minuten Redezeit eingeplant.

SPD: Laufzeiten nicht verlängern

Die SPD fordert in ihrem Antrag an erster Stelle, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern. Von einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag sollten Union und FDP absehen. Eine Steuer "auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" wollen die Sozialdemokraten ab dem 1. Januar 2011 erreichen.

Sie soll gelten, bis die Betreiber ihre Werke vom Netz nehmen. Auf diese Weise sollen die Energiekonzerne "an den Kosten des Bundes für die Atomenergienutzung angemessen beteiligt" werden. Für den Beginn schlägt die Fraktion einen Tarif vor, bei dem der Bund pro Kilowattstunde 3,1 Cent Steuern erhält.

"Höhere Kosten für die sichere Lagerung"

Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag damit, dass sich die Kosten für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle und die notwendige Sanierung vorhandener Lagerstätten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hätten. Gleichzeitig gebe es eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Strommarkt. Der Preis für anderweitig erzeugten Strom steige durch die Emissionszertifikate, während die Kosten für Atomstrom trotz seines hohen Risikos für die Umwelt nicht stiegen.

Der Wettbewerb zwischen den Energieträgern werde auch durch Subventionen, direkte wie indirekte, für die Atomwirtschaft verzerrt. Die Sozialdemokraten zitieren aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vom September vergangenen Jahres. Demzufolge beliefen sich "allein die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Zeitraum von 1950 bis 2008 auf 125 Milliarden Euro in heutigen Preisen".

Grüne wollen 2,5 Cent pro Kilowattstunde

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag ähnliches. Sie verlangen von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, in dem eine Brennelementesteuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde - "staatliche Nettoeinnahme - also abzüglich der verringerten Einnahme durch die Körperschaftsteuer" - festgelegt wird. Im Gegenzug dürfe es aber keine Vergünstigungen für die Energiekonzerne wie zum Beispiel verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke geben.

Auch die Grünen begründen ihren Antrag mit zahlreichen Vergünstigungen für die Atomwirtschaft, die einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt erschwerten. Außerdem seien der Gesellschaft durch die Nutzung der Atomkraft enorme Kosten entstanden, etwa für die Entsorgung ehemaliger Forschungsanlagen und die Sanierung von Endlagern.

"Netto-Einnahme von 3,7 Milliarden Euro"

Laut Bundesregierung belaufen sich die Kosten in den kommenden Jahrzehnten auf etwa 30 Milliarden Euro. Würde die Steuer wie von den Grünen gefordert umgesetzt, ergäbe sich für das kommende Jahr eine Netto-Einnahme von 3,7 Milliarden Euro.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30489947_kw27_sp_brennelementesteuer/index.html