GRÜNE zu Tiggemanns Geschichte der Gorleben-Entscheidung: Unvollständig, fehlerhaft und politisch motiviert

Schwarz-gelbe Auftragsarbeit soll nach 33 Jahren falsche Standortentscheidung wissenschaftlich legitimieren

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzelhat die heute (Freitag) vorgestellte so genannte "Expertise" zum historischen Hintergrund der Gorleben-Entscheidung als "zweifelhaften Versuch der Geschichtsklitterung" bezeichnet. Das von Umweltminister Hans-Heinrich Sander und dem Historiker und CDU-Mitarbeiter Anselm Tiggemann präsentierte Papier sei "unvollständig, enthalte falsche Informationen" und würde sich in Teilen mit politischen Interpretationen beschäftigen, die sich vom eigentlichen Gegenstand der Arbeit weit entfernen, sagte der Grünen-Politiker. Die Auftragsarbeit der schwarz-gelben Landesregierung sei erkennbar ein Versuch, "33 Jahre später die falsche Standortscheidung nachträglich wissenschaftlich zu legitimieren. Die Fakten sind andere. So leicht lässt sich die Geschichte nicht neu schreiben!".

"Die Auswahl von Gorleben war politische Willkür" sagte Wenzel. Der seinerzeitige Ministerpräsident Ernst Albrecht habe im Winter 76/77 "wie ein Getriebener agiert". Der Grünen-Politiker verwies auf eine in dieser Woche erschienene umfangreiche Presserecherche die verdeutliche, wie die emsländische CDU damals das Ergebnis des ersten bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Atommülllager mit Wiederaufarbeitungsanlage zu Fall gebracht habe. Das Ergebnis des "KEWA-Auswahlverfahrens wurde in die Tonne getreten", sagte Wenzel. Der Salzstock in Gorleben sei von Albrecht "wie Phoenix aus der Asche" gezaubert worden, obwohl er schon viel früher wegen Carnalitt- und Gasvorkommen aus den fachlichen Bewertungen ausgeschieden war.

"Albrecht brauchte keinen geeigneten Salzstock, sondern einen Trumpf im Poker um die Entsorgungsnachweise der Atomkraftwerke", sagte der Grünen-Politiker. "In diesem Punkt waren sich CDU, SPD und FDP damals sehr einig: Sie wollten eine große Zahl von Atomkraftwerken und brauchten zumindest auf dem Papier eine Lösung für die Atommüllfrage!"

Die fehlende geologische Eignung wurde genauso ausgeblendet wie fehlende und problematische Forschungsergebnisse zur Eignung von Salz als Lagermedium", sagte Wenzel.

27. April 2010

Neue Anlage für Behandlung von Atommüll in Gorleben geplant

„Spiel mit dem Feuer“

Die Landtagsgrünen haben eine Unterrichtung des Umweltausschusses durch die Landesregierung über die Pläne der Gesellschaft für Nuklearservice am Standort Gorleben zur Errichtung einer weiteren Behandlungsanlage für Atommüll gefordert. Angesichts der massiven Proteste vom Wochenende seien solche Pläne der Atomindustrie ein "Spiel mit dem Feuer", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. "Damit werden erneut Fakten geschaffen. Das ganze Gerede von der angeblichen Erkundung dieses Standortes wird endgültig Lügen gestraft".

"Wir wollen wissen, welche Abfälle dort behandelt werden sollen, woher sie kommen, warum sie neu verpackt werden müssen und wer die Lieferanten sind", sagte der Grünen-Politiker. Auch sei zu klären, ob unter den Fässern ursprünglich für die Asse konditionierte Abfälle aus Leese, Geesthacht oder anderen Orten der Republik sind.

Antrag zum Weiterbau in Gorleben kommt bis Ende März

SPD und Grüne setzen Sondersitzung zu Gorleben durch

"Wir wollen vor dem 30. März 2010 Transparenz über die rechtlichen Grundlagen für den geplanten Weiterbau in Gorleben haben", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.

Das Bundesumweltministerium habe gestern bestätigt, dass der Antrag auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans entsprechend einer Auflage des Bergamts bis zum 30. März 2010 vorgelegt werde.

Wenzel: "Das Bergrecht ist die falsche Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Atommülllagers. Deshalb wollen wir wissen, wie der Bundesumweltminister sein Vorhaben begründet." Zudem sei von Interesse, welche Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Planungen von der Landesregierung als Atom- und Bergaufsicht festgestellt wurden. Offen sei auch die Frage, welche Konsequenzen im Prüfprogramm des Gorleben-Moratoriumbetriebsplans aus der Havarie des Salzbergwerks Asse gezogen wurden.

"Jetzt wird sich zeigen, wie weit die angekündigte Dialogbereitschaft und Transparenz von Herrn Röttgen und Herrn Wulff geht", so Wenzel.

Es sei eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass das Parlament des Sitzlandes informiert werde, bevor in Gorleben neue Fakten geschaffen werden. Allerdings habe das Bundesumweltministerium schon signalisiert, dass die "politische Ebene keine Zeit" habe, sagte Wenzel. Offen sei bislang eine Unterrichtung durch die Arbeitsebene.

18. März 2010

GRÜNE beantragen gemeinsam mit SPD Ausschuss-Sondersitzung zu Gorleben

Minister Röttgen und Sander sollen über Endlager-Planung informieren

Nachdem in der heutigen (Donnerstag) Befragung der Landesregierung zum Thema Gorleben "viele Fragen unvollständig, falsch oder gar nicht beantwortet" worden sind, haben die Landtagsgrünen gemeinsam mit der SPD für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz beantragt. "Die Behauptung von Umweltminister Sander, dass er keine Kenntnis von den Plänen der Bundesregierung habe, widerspricht den Äußerungen, die die Vertreter seines Ministeriums im Fachausschuss" gemacht hätten, heißt es in der Begründung. Grüne und SPD fordern die Unterrichtung durch den Niedersächsischen Umweltminister sowie durch den Bundesumweltminister Röttgen über die Pläne zur Aufhebung des Moratoriums und über die Pläne zu Ausbauarbeiten zur Errichtung eines Bundesendlagers für Atommüll auf der Grundlage des Bergrechts. "Wir wollen wissen, welche Verabredungen es zwischen dem Antragsteller Bund und der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen gegeben hat, bevor zum Monatsende ein Antrag für den Weiterbau im Salzstock vorgelegt wird und Fakten geschaffen werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

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