Der Kreistag hat mit einer Mehrheit von SPD, CDU und FDP den Verkauf der Kreis-krankenhäuser an den Konzern „Asklepios“ beschlossen. Es war eine gewollte Privatisierung der Häuser. Jedem musste schon damals klar gewesen sein, dass ein privater Betreiber von Krankenhäusern Gewinn machen will und muss. Und wie macht ein Unternehmer dies? Als erstes wird versucht die Sachkosten zu senken. Und wenn das ausgereizt ist, werden die Personalkosten gesenkt. Dies bedeutet nach einer Schamfrist: Personalabbau und Standardsenkung bei der Qualifikation der MitarbeiterInnen. Beides geht zu Lasten der Patienten.

All das hat die damalige Kreistagsmehrheit in Kauf genommen. Der Bundesvor-sitzende der SPD, Siegmar Gabriel, sollte deshalb jetzt nicht so tun, als ob der Kreistag Goslar auch nur geringsten Einfluss auf ein bundesweit agierendes Unternehmen hätte. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist gegen Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und dazu gehörten auch die Kreiskrankenhäuser. Man kann nicht einerseits öffentliche Einrichtungen an gewinnorientierte Unternehmen verkaufen und andererseits erwarten, dass politische Gremien dann noch Einfluss auf diese Unternehmen ausüben können. Dies gelingt vielleicht noch übergangsweise bis entsprechende Verträge auslaufen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen jedenfalls die Einflussmöglichkeiten des Kreistages realistisch und betonen, dass hoffentlich in Zukunft weitere Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen ausbleiben.

Stefan Scheele

Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN