Aufruf Bündnis gegen Rechts zur Demo in Bad Gandersheim
Liebe BündnispartnerInnen,
wie ihr vielleicht aus den Medien schon erfahren habt, bekommt die NPD am Sonntag, dem 9.5., den Raum im Bad Gandersheimer Kurhaus nicht. Es konnte ein erster juristischer Erfolg erzielt werden. Einer der beiden Inhaber des Tagungslokals hat gegen seinen Partner eine einstweilige Verfügung vor dem Gandersheimer Amtsgericht erwirkt. Das Gericht stellte in dem Zivilverfahren klar, dass der Vertrag mit der NPD nicht ohne den zweiten Inhaber geschlossen werden konnte. Das erschwert die Durchführung des Parteitages erheblich, aber es ist nicht gewährleistet, dass er damit tatsächlich nicht stattfindet. Die Organisatoren des breiten Bad Gandersheimer Bündnisses waren sich daher einig, dass angesichts des unklaren Fortgangs an der Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.
Folgender Ablauf ist nunmehr abschließend geplant:
10.00 Uhr Gottesdienst im Dom (Stiftskirche im Stadtzentrum)
10.30 Uhr Ansprache des Bürgermeister (Rathaustreppe, genau gegenüber der Kirche)
10.40 Uhr Kulturprogramm auf der Rathaustreppe
11.15 Uhr Aufstellung des Demonstrationszuges
12.30 Uhr Eintreffen am Kundgebungsplatz
Auf der Kundgebung wird es vier Reden geben, und zwar: Vertreter des DGB,
Intendant der Domfestspiele, örtlicher MdL, Kirchenvertreter. Die Kundgebung
wird durch ein abwechslungsreiches Kulturprogramm begleitet und nach den
Reden fortgesetzt.
Die gesamte Veranstaltung ist von den Ordnungsbehörden bis maximal 16.00 Uhr
genehmigt worden.
Das Goslarer Bündnis ruft nach wie vor zur Teilnahme an der Gandersheimer Veranstaltung auf. Wegen der veränderten Anfangszeiten treffen wir uns nun etwas später.
Treffpunkt auf dem Goslarer Bahnsteig: 9.45 Uhr
Abfahrt des Zuges aus Goslar: 9.57 Uhr
Treffpunkt für die Rückfahrt: 13.15 Uhr
Abfahrt des Zuges aus Bad Gandersheim: 13.28 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ohse
Aufruf des Bündnisses
Bad Gandersheim ist kein Platz für Nazis – NPD Landesparteitag verhindern!
Vor einigen Tagen haben Einwohnerinnen und Einwohner aus Bad Gandersheim und der Region mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen müssen, dass die neonazistische NPD Niedersachsen am 9. Mai 2010 einen Landesparteitag im ehemaligen Kurhaus unserer Stadt abhalten will.
Wir fordern den Vermieter des Versammlungssaales auf, umgehend den Mietvertrag, der mit den Veranstaltern der NPD geschlossen wurde, zu kündigen. Mit dieser Resolution unterstützen wir die Bemühungen der Kommunalverwaltung, den NPD-Landesparteitag auf gerichtlichem Wege zu verbieten.
Der Nationalsozialismus hat auch in Bad Gandersheim eine verbrecherische Geschichte:
So gab es Zwangsarbeiterlager und ein Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald.
Die Schönfärberei dieser Geschichte durch die NPD, ihr unverhohlener Rassismus und Antisemitismus verbieteten es, dass diese „Partei“ öffentlich in unserer Stadt auftreten kann.
Der Schulterschluss zwischen NPD und neonazistischen Kameradschaften ist inzwischen vollzogen. Angriffe aus diesen Kreisen erfolgen auf Andersdenkende, auf Migrantinnen und Migranten, auf Behinderte, auf Homosexuelle. Ein NPD-Landesparteitag schädigt das Ansehen unserer Stadt. Wir fordern deshalb:
In Bad Gandersheim ist kein Platz für Nazis – NPD Landesparteitag verhindern!
Um ein Zeichen zu setzen, dass wir die NPD und andere Nazis nicht in unserer Stadt haben wollen, fordern wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf weiße Tücher aus den Fenstern zu hängen! Sollte trotz aller Bemühungen der NPD-Landesparteitag stattfinden und nicht verhindert werden können, fordern wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der Region auf, Zivilcourage zu zeigen und sich am 9. Mai an friedlichen Protestaktionen zu beteiligen. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Gegen Rechtsextremismus und Gewalt für ein friedliches, tolerantes
und gastfreundliches Bad Gandersheim!
Erstunterzeichner:
AWO OV Bad Gandersheim, Bad Gandersheimer Friedensbündnis,,Ratsherr d. DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen KV Einbeck/Northeim,DIE LINKE OV Bad Gandersheim Kreiensen, Deutscher Gewerkschaftsbund Region Südniedersachsen-Harz, Bürgermeister d. Stadt Bad Gandersheim, Ev.-luth. Kirchengemeinde Kreiensen, Ev.-luth. Stiftskirchengemeinde Bad Gandersheim, Ratsherr d. FDP,, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) OV Bad Gandersheim/Kreiensen, GWG/UWG Ratsfraktion Bad Gandersheim, KZ-Gedenkstätte Moringen, Portal zur Geschichte, Linksjugend solid Northeim-Göttingen, Intendant der Domfestspiele, SPD Ratsfraktion Bad Gandersheim, SPD OV Bad Gandersheim, Sportfreunde Bad Gandersheim, Stadtjugendring Bad Gandersheim, VVN/BdA KVGöttingen/ Südniedersachsen, Verdi Jugend Northeim, Verdi Bad Gandersheim, Verdi OV Northeim,
Mitglieder des Landtages Niedersachsen.
V..i.S.d.P.: C, Bleichert, Bad Gandersheim
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