Die Protokolle der Sitzungen sind im Landtag zu bestellen oder bei der Geschäftsstelle der Landesgrünen nachzufragen.

Themenspezial zur Asse

21. Juni 2010

GRÜNE: Versuch von CDU und FDP Trittin für Asse haftbar zu machen geht nicht auf

Nach der heutigen (Montag) Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse sehen die Landtagsgrünen den Versuch von CDU und FDP gescheitert, den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin für die Ereignisse in der Asse haftbar zu machen. „Es gehört zu den Unverschämtheiten der Atom-Geschichte Deutschlands, dass die Atomlobbyisten der amtierenden Regierungen in Niedersachsen und im Bund die Verantwortung für das Asse-Desaster den Atomkraftgegnern in die Schuhe schieben wollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Trittins Aussagen hätten verdeutlicht, dass mit den Koalitionsbeschlüssen von Rot-Grün 1990 in Niedersachsen die Asse-Problematik erstmals als atomare Altlast eingestuft wurde. Mit der seinerzeit beschlossenen Gefahrenabschätzung wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das das Fluten des Bergwerks kategorisch ausschloss, sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel: „Zu Recht fürchtete die Regierung Kohl in den neunziger Jahren um den Fortbestand der Kernenergie, nachdem sich das Scheitern der Endlagerung im Forschungs- und Versuchsbergwerk Asse abzeichnete. Mit dem Atomkonsens zog die erste rot-grüne Bundesregierung eine zentrale Konsequenz aus dem Scheitern des Entsorgungskonzepts für Atommüll.“

17. Juni 2010

Merkels Ex-Abteilungsleiter hatte schon Kenntnis von drohenden Milliarden-Kosten für die Asse

GRÜNE fordern Umwelthaftung für Großschäden durch Industrie

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sind der heute (Donnerstag) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse befragte Zeuge Gerald Hennenhöfer und dessen Vorgänger als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium maßgeblich dafür mitverantwortlich, dass frühere Versuche, die Industrie an den Asse-Kosten zu beteiligen, misslungen sind.

Wenzel bezweifelte die Aussage Hennenhöfers, dass er in seiner Tätigkeit für die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel"nie etwas mit Geld zu tun" gehabt habe. Diese Aussage stehe im Widerspruch zu einem von Hennenhöfer gezeichneten Schreiben, in dem von "in die Milliarden gehenden" Stilllegungskosten für die Asse die Rede ist.

Außerdem habe die Verantwortung für die Umlegung der verursachergerechten Kostenbeteiligung der Industrie im Zuständigkeitsbereich des Abteilungsleiters gelegen. Wenzel: "Obwohl der Bundesrechnungshof eine Beteiligung für Gorleben-relevante und so genannte anlagenbezogene Forschung für rechtlich geboten hielt, wurde der Industrie nie eine entsprechende Rechnung dafür ausgestellt." Offenbar habe sich seinerzeit die Atomindustrie mit ihrer Ablehnung jedweder Kostenbeteiligung durchgesetzt.

Wenzel forderte, dass der "Druck auf Behörden und Unternehmen, die massive Umweltschäden verursacht haben oder verursachen könnten, deutlich erhöht werden" müsse. Es sei unakzeptabel, dass die Bürger immer wieder für Umweltkatastrophen und Altlasten zur Kasse gebeten würden. "Wir brauchen ein neues Umwelthaftungsrecht für
Großschadensereignisse", sagte der Grünen-Politiker. Wer mit Risiken umgehen will, die ganze Landstriche bedrohen, der müsse die denkbaren Schadensummen dinglich absichern. "Das gilt für die Risiken der Atomindustrie genauso wie für Ölkatastrophen oder die Gentechnikbranche. Menetekel gibt es genug. Es ist höchste Zeit zu handeln!"

27. Mai 2010

GRÜNE: Minister hat gesetzwidrige Verbringung der kontaminierten Laugen vertuscht

Ex-Mitarbeiter des Umweltministeriums bestätigt Gefahr der Gasbildung in der Asse

In der heutigen (Donnerstag) Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse hat der ehemalige Mitarbeiter des Niedersächsischen Umweltministeriums Dr. Horst Besenecker bestätigt, dass als Folge der Atommülllagerung Gasbildungen zu befürchten sind, wenn die dort abgelegten Fässer in der Asse verbleiben würden. Nach Information der Grünen würden Austrittsraten von bis zu 1 Million Kubikmeter befürchtet. Als Ursache für die Gasbildung kämen Korrosions- und Radiolyseprozesse in Frage, sagte die stellvertretende Grünen-Obfrau Gabriele Heinen-Kljajic. Die Grünen-Politikerin sieht in der möglichen Gasbildung „ein zusätzliches Argument für die Rückholung“ des Mülls. Diese Erkenntnisse müssten auch diejenigen aufschrecken, die immer noch die Flutung des Bergwerks durch die Hintertür der Notfallplanung für denkbar halten. Erneut zeige sich, wie problematisch die vom alten Betreiber bis 2008 geplante "Nasslagerung" von Atommüll sei. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass Gasbildungsprozesse bislang bei der Diskussion möglicher Folgen des Wassereinbruchs in der Asse keine große Rolle gespielt hätten. In den Behörden seien die Risiken offenbar bekannt; die möglichen Folgen solcherart chemischer Reaktionen der Abfallstoffe unter Wasser- und Strahleneinfluss seien jedoch bislang nicht öffentlich gemacht worden. Nach Ansicht von Heinen-Kljajic habe die heutige Zeugenbefragung auch ergeben, dass der in den letzten sieben Jahren für die Asse-Aufsicht zuständige niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander an der Vertuschung der illegalen Beseitigung von kontaminierten Laugen beteiligt war. Der Zeuge Besenecker habe bestätigt, dass alle entscheidenden Betriebspläne für die Asse immer mit Zustimmung von Minister Sander genehmigt wurden. Darunter fällt auch die seit 2005 erfolgte Einleitung von kontaminierten Laugen in den Tiefenaufschluss des Bergwerks, für die keine Genehmigung vorlag. Dieses Vorgehen sollte mit einem Anfang 2008 genehmigten Sonderbetriebsplan nachträglich legalisiert werden. Dazu erklärte Besenecker, dass es absolut unüblich sei, nachträglich Genehmigungen für den Umgang mit radioaktiv kontaminierten Laugen zu erteilen.

 

20. Mai 2010

GRÜNE: Atomlobbyist hat Öffentlichkeit über Beteiligung der Industrie an der Asse belogen

Geschätzter Gesamtschaden 3,7 Milliarden Euro - Atomindustrie muss zahlen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Atomforums Dr. Walter Hohlefelder vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Verstrickungen der Atomindustrie in das Asse-Desaster belogen zu haben. Im Zusammenhang mit der heutigen (Donnerstag) Befragung des Atomlobbyisten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse im Niedersächsischen Landtag erinnerte Wenzel daran, dass Hohlefelder bei der Jahrestagung Kerntechnik im Mai 2009 in Dresden ausgeführt habe, dass (Zitat) „die Kernkraftwerksbetreiber an den Vorgängen in der Asse nicht beteiligt“ waren. Deshalb könnten sie auch nicht (Zitat) "finanziell zur Kasse“ gebeten werden. Diese Darstellung sei offenkundig unwahr, sagte Wenzel. Aus den PUA-Akten würde hervorgehen, dass der Bundesrechnungshof bereits 1992 festgestellt habe, dass die Atomindustrie die Gorleben relevanten und Anlagen bezogenen Großversuche in der Asse über die so genannte Endlagervorausleistungsverordnung zu finanzieren habe. Dagegen habe sich die Atomindustrie gesträubt. „Eine Rechnung dafür wurde meines Wissens nie geschrieben“, sagte Wenzel. Wer für die Unterschlagung der Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe die Verantwortung trage, müsse der Untersuchungsausschuss klären. Die Kosten für die im Zusammenhang mit der Asse entstandenen Schäden schätzt die Bundesregierung bislang auf bis zu 3,7 Milliarden Euro. Die Grünen fordern, dass die Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall entsprechend des Radioaktivitätsanteils, der auf Anlagen der ihnen zuzuordnenden kommerziellen Betreibergesellschaften zurückgeht, an allen Kosten der Asse-Sanierung zu beteiligen sind. Ein entsprechender Antrag wurde im Bundestag vorgelegt. Die Atomindustrie sei, entgegen den Äußerungen Hohlefelders vor dem Atomforum, auch an der Finanzierung der Besucherverkehre in der Asse beteiligt gewesen, sagte der Grünen-Politiker. Während auf der einen Seite des Bergwerks die Lauge plätscherte, wurde den Besuchern heile Welt vorgespielt. Die Asse sollte zeigen, dass die Lösung der Endlagerprobleme voranschreite. Wenzel: „Auch für diese perfide und skrupellose Täuschung der Öffentlichkeit tragen Atomforum, Atomindustrie und ehemalige Betreiber die Verantwortung.“

13. Mai 2010

GRÜNE nach Zeugenbefragung: Hinweise auf Pannen und Lecks in der Asse sollten vertuscht werden

Nach der Befragung des Atomexperten und langjährigen Referatsleiters im Bundesforschungsministerium (BMBF) Klaus Komorowski am Mittwoch im Untersuchungsausschuss sehen die Landtagsgrünen den Verdacht verstärkt, dass es schon in den neunziger Jahren vielerlei Aktivitäten von Bundesregierung und Atomindustrie gab, Hinweise auf Pannen und Lecks im Atommülllager Asse nicht öffentlich werden zu lassen. "Die dahingehenden Aussagen des Zeugen waren hochgradig widersprüchlich", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover. Komorowskis Beteuerung, die Öffentlichkeit jederzeit informiert zu haben, sei "exakt das Gegenteil" eines aus den Akten bekannten Vermerks von ihm aus dem April 1997 an das Büro des Forschungsministers, in dem es heißt: "Eine öffentliche Diskussion der Laugenzutritte sollte vermieden werden." Vor diesem Hintergrund hält Wenzel einen Verbleib Komorowskis im Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) für nicht vertretbar.

Den Verantwortlichen in der Bundesregierung müsse seit Anfang der neunziger Jahr klar gewesen sein, dass "die Asse als Flagschiff der Endlagerforschung vor dem Absaufen stand", sagte der Grünen-Politiker. Interne Vermerke würden belegen, dass im Bundesforschungs- und Bundesumweltministerium "alle Alarmsirenen" schrillten. Dort hieß es: man fürchte "negative Folgen für ... Kernkraftwerke und die Genehmigung von Zwischenlagern"; deshalb müsse "jegliches Risiko für den Fortbestand der Kernenergie vermieden werden". Auch die Zustimmung zum Konzept der Endlagerung im Salz sahen die Ministerien bedroht. Die Zeugenaussagen stünden "in einem bemerkenswerten Kontrast zur bekannten Aktenlage", sagte Wenzel.

"Seit 1990 hat man offenbar versucht, die Grundlagen der Betriebsgenehmigung der Atomkraftwerke neu zu interpretieren, um Stilllegungen zu verhindern", sagte der Grünen-Politiker. In diesen Jahren sei das Märchen von der sicheren Müll-Entsorgung zusammengebrochen. "Die Öffentlichkeit sollte das nicht erfahren."

11. Mai 2010

Asse-PUA: Schavan hält zugesagte Informationen zurück – Ausschuss vier Monate ohne Nachricht

Ministerin behindert Befragung eines engen Mitarbeiters aus dem Forschungsministerium

Vor der morgigen (Mittwoch) Befragung des Atom-Experten und langjährigen Referatsleiter im Bundesforschungsministerium Klaus Komorowski im Asse-Untersuchungsauschuss haben die Landtagsgrünen Bundesforschungsministerin Annette Schavan vorgeworfen, die Sachaufklärung mit Hinhaltemanövern zu blockieren. In ihrer Zeugenaussage Mitte Januar hatte die Ministerin dem Ausschuss zugesichert, umfangreiches Datenmaterial zu einer Vielzahl von Einzelfragen zu übersenden. Auch nach Monaten sei immer noch keine Post von Schavan eingetroffen, sagte die stellvertretende Ausschuss-Obfrau der Grünen Gabriele Heinen-Kljajic am Dienstag in Hannover. "Offenbar werden die zugesagten Informationen bewusst zurückgehalten, um den Zeugen Komorowski zu schützen", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Grünen sprechen von einer "gezielten Verschleierungstaktik". Komorowski, der über viele Jahre im Bundesforschungsministerium für die Asse zuständig war, gilt als "zentrale Figur im Kompetenzgeflecht des Asse-Skandals". Mit dem Zurückhalten der Unterlagen solle offensichtlich verhindert werden, dass der Zeuge zu dem hausinternen Beweismaterial befragt werden kann. "Damit untergräbt Ministerin Schavan die Arbeit des PUA und demonstriert ihr Desinteresse an der Aufklärung der Hintergründe des Atommüll-Desasters!"

7. Mai 2010

GRÜNE: Kritik an Stellungnahme der Entsorgungskommission - Zweifel am Rückholungsplan für Asse-Müll zurückgewiesen

Maßgebliches Kriterium ist Langzeitsicherheit

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die vom Vorsitzenden der Entsorgungskommission der Bundesregierung Michael Sailer geäußerten Zweifel am Rückholungsplan für den Asse-Müll zurückgewiesen. Der Nachweis der Langzeitsicherheit sei das maßgebliche Kriterium für den Umgang mit dem radioaktiven Müll. "Die einzige Option, die diese Sicherheit schaffen kann, ist die Rückholung", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Sailers Äußerungen würden der Stellungnahme entsprechen, die er schon 2007 bei einer Veranstaltung des Bundesforschungsministeriums in Braunschweig gemacht habe. Die Argumente seien weder neu noch zutreffend.

Wenzel: "Sailers Vorschlag zur Flutung und Vollverfüllung ist ein Irrweg. Es sei schlichtweg unverantwortlich, wenn man Atommüll in einer "Laugensuppe" lagern will. Wenn solche Pläne bei der Inbetriebnahme der Atomkraftwerke vorgelegt worden wären, hätte es keinerlei Genehmigungen gegeben.

"Der Optionenvergleich ist erfolgt. Jetzt muss die Umsetzung schnellstmöglich vorbereitet werden", sagte der Grünen-Politiker. Das Atomrecht lasse keine Sicherheitsrabatte zu. Dass die Sanierung teuer und schwierig werde, war allen Beteiligten klar. Noch teuerer und vor allem gefährlicher werde es jedoch, wenn die drohende Verseuchung von Grund- und Trinkwasser eintrete.

6. Mai 2010

Zeugenaussagen im Asse-PUA im Internet veröffentlichen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal aktuell im Internet zu veröffentlichen. Damit wäre sowohl dem Interesse der BürgerInnen als auch der Medien ein großer Dienst erwiesen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover.

Ohne Internetveröffentlichung würde sich der unterschiedliche Stand der Vorinformationen von Zeugen zum "Fehler im System" entwickeln. "Es liegt in der Natur der Sache, dass in terminlich später angesetzten Befragungen der Kenntnisstand von vorher erfolgten Zeugenaussagen vorliegt", sagte Wenzel. "Auch die MinisterInnen Schavan und Sander waren bei ihren Befragungen über die Antworten früherer Zeugen im Bilde; sowohl durch Presseveröffentlichungen als auch durch die Berichte ihrer MitarbeiterInnen, die bei Ausschusssitzungen anwesend waren und durch Erkenntnisse aus Protokollen."

Das heute im Zusammenhang mit der Befragung der ehemaligen Bundesforschungsministerin Bulmahn erörterte "Problem" sei durch die seitens der Regierungsfraktionen verschleppten Terminpläne noch verschärft worden.

Wenzel kritisierte, dass Exministerin Bulmahn seinerzeit die Forderung nach Durchführung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die Asse zurückgewiesen habe. Entsprechende Forderungen hatte die damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms auch im Jahr 2001 nach einem Fachgespräch zu den Schließungsplänen in einem Brief an Bulmahn erhoben. "Der Asse-Skandal wäre viel früher ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, wenn die Bürgerinnen und Bürger früher Einsicht in die Akten des Betreibers und zuständiger Behörden bekommen hätten", sagte der Grünen-Politiker. Eine Konsequenz des Asse-Skandals sei, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochrisikotechnologie eine Transparenz erhalten, die noch weit über das heute geltende Atomrecht hinausgehe.

22. April 2010

GRÜNE: Das Desaster in der Asse wurde zumindest billigend in Kauf genommen

Entlassener Staatssekretär belastet Umweltminister Sander: „Mit Sicherheit“ über alle relevanten Vorkommnisse in der Asse informiert

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der Befragung des vorzeitig von der schwarz-gelben Landesregierung entlassenen Staatssekretärs Dr. Christian Eberl den amtierenden Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Zusammenhang mit den Kenntnissen über die Probleme in der Asse als "schwer belastet" an. Entgegen der persönlichen Stellungnahme Sanders sei dieser nach Aussage von Eberl "mit Sicherheit" über jedes relevante Vorkommnis in der Asse informiert worden. Entweder habe der Minister an den betreffenden Abteilungsleitersitzungen selbst teilgenommen oder er sei durch die Protokolle darüber in Kenntnis gesetzt worden. Eberl geht auch davon aus, dass das Kabinett darüber informiert wurde; zumal der damalige Staatssekretär Lothar Hagebölling "aus seiner regionalen Betroffenheit" als Braunschweiger Bürger die Entwicklung mit großem Interesse begleitet habe und sogar persönlich gemeinsam mit Eberl die Asse besucht habe.

Eberl widersprach ausdrücklich der immer – auch von Minister Sander -  wiederholten Behauptung, dass bei einer Schließung der Asse nach Bergrecht die gleichen materiellen Anforderungen wie nach Atomrecht gelten. Nach Eberls Darstellungen würden an den Langzeitsicherheitsnachweis nach Bergrecht deutlich geringere Anforderungen gestellt. Es wurde im Umweltministerium befürchtet, dass die Schließung der Asse nach Atomrecht nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Auch deshalb habe die Wulff-Regierung weiter nach Bergrecht "gewurschtelt", sagte Wenzel. Die Landesregierung habe sich offenbar ganz bewusst für weniger Sicherheit entschieden. "Das Desaster der Asse wurde mindestens billigend in Kauf genommen", sagte der Grünen-Politiker. Die einzig langzeitsichere Option sei die Rückholung der Abfälle.

15. April 2010

Ermittlung des radioaktiven Inventars bleibt zentrale Herausforderung der Asse-Aufklärung

Die heutige (Donnerstag) Befragung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz Wolfram König im Untersuchungsausschuss hat nach Einschätzung der Landtagsgrünen erneut bestätigt, dass der Ermittlung von Art und Umfang des radioaktiven Inventars eine zentrale Bedeutung bei der Aufklärung des Asse-Skandals zukommt. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel kritisierte, dass die früheren Lieferanten des strahlenden Mülls offenbar nur unzureichend zur Prüfung der Einlagerungen beitragen. "Atommüll muss eine Million Jahre sicher gelagert werden; insofern ist es kaum zu glauben, dass die Atomindustrie und die großen Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe schon nach wenigen Jahren nicht mehr in der Lage sein wollen, exakte Daten zu liefern", sagte der Grünen-Politiker. Notwendig sei daher, dass die Kontrollbehörde Euratom vollständige Kernbrennstoffbilanzen der wichtigsten Asse-Anlieferer vorlege.

Wenzel forderte, dass zur Ermittlung des Inventars auch eine erneute Zeugenladung des Geschäftsführers der Energiewerke Nord (EWN) und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) Dieter Rittscher erfolge. Dieser habe früher selbst bei einem Unternehmen gearbeitet, das Abfälle in die Asse transportiert habe. "Herr Rittscher muss Zugriff auf alle Daten der WAK und viele nukleare Altlasten haben." Es sei zu befürchten, dass er durch seinen heutigen Job als WAK-Geschäftsführer vom "Bock zum Gärtner" gemacht wurde.

8. April 2010

Asse-PUA: Gefahrenabschätzung hätte veröffentlicht werden müssen

CDU-Fraktion Totalausfall

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hätte die von der damaligen Landesregierung Schröder in Auftrag gegebene Asse-Gefahrenabschätzung schon Mitte der neunziger Jahre wichtige Anhaltspunkte zur Abwehr der Gefahren durch die bedrohliche Situation in dem Atommülllager liefern können. Die seinerzeit vom Betreiber und vom CDU-geführten Bundesforschungsministerium betriebene Verhinderung der Veröffentlichung, habe für eine zusätzliche Verschleppung von Krisenabwehrmaßnahmen geführt. Aus dem jetzt vorliegenden internen Schriftverkehr gehe hervor, dass die Atomlobby wegen der Laugenzuflüsse in der Asse negative Konsequenzen für das geplante Endlagerprojekt in Gorleben befürchtete, sagte Wenzel nach der heutigen (Donnerstag) Befragung von Ex-Umweltministerin Monika Griefahn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Beide Projekte seien Bestandteil der Entsorgungsvorsorgenachweise der laufenden Atomkraftwerke und damit zwingender Bestandteil deren Betriebesgenehmigungen gewesen.

"Offenbar waren sich die damalige Bundesregierung und in Person auch die damalige Umweltministerin Angela Merkel der Gefährdung ihres Endlagerkonzepts bewusst", sagte Wenzel. In der Konsequenz sei man sogar vor der Verfälschung wissenschaftlicher Arbeiten nicht zurückgeschreckt. Es sei bedauerlich, dass sich Griefahn nicht mit aller Entschiedenheit gegen die Manipulationen der Kohl-Regierung gestemmt hat, um deren Pläne zu durchkreuzen.

Das Verhalten der CDU-Vertreter in der heutigen PUA-Sitzung bezeichnete Wenzel als "unwürdig" für das parlamentarische Gremium. "Unsachlich, uninspiriert und unsortiert" seien die wenigen Fragen vom Zettel abgelesen worden, kritisierte der Grünen-Politiker. Es sei immer klar gewesen, dass die CDU keine Aufklärung des Asse-Skandals wollte und deshalb nichts Konstruktives beizutragen hätte. Mittlerweile würden sich die Ausschussvertreter aus der Fraktion des Ministerpräsidenten jedoch zum "Totalausfall"entwickeln. "Was heute geboten wurde, kann nur noch als schwarzer Blackout bezeichnet werden", sagte Wenzel.

27. März 2010

Asse-Forschungsergebnisse auf Druck von BMBF und Betreiber verfälscht

Wasserzufluss aus dem Deckgebirge sollte mit allen Mitteln vertuscht werden

Von einem Beleg für die Verfälschung wissenschaftlicher Arbeiten, spricht der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, nach Agentur-Berichten über die Vertuschung von Asse-Laugenzuflüssen zur Zeit der Kohl-Regierung. In einem Schreiben des ehemaligen Asse-Betreibers GSF vom 1.8.1996 an den Verfasser einer Habilitationsschrift werde Klartext gesprochen: "Wir möchten Ihr laufendes Habilitationsverfahren nicht behindern. Vor einer Veröffentlichung d.h. vor Druck des Berichtes müssen jedoch neue Fassungen der betreffenden Kapitel ... vorgelegt werden", schreibt das GSF-Forschungszentrum aus München-Neuherberg an den Autor.

Während ein interner Bericht des Autors schon im Juni 1995 eindeutig festgestellt hatte, dass das Wasser in der Asse aus dem Deckgebirge stammte - also aus den grundwasserführenden Schichten - wurde in der veröffentlichten Version nicht mehr von der Asse gesprochen, sondern nur noch von einem "Salzbergwerkwerk in Norddeutschland". Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass es sich um eine quasi exemplarische Untersuchung ohne Bezug zu einem bestehenden Atommülllager handelte. Auch das Untersuchungsergebnis wurde in der Veröffentlichung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe deutlich abgeschwächt. Hier ist nur noch von "wahrscheinlichen" Zusammenhängen die Rede.

Wenzel: "Dazwischen lag der Termin, zu dem der Öffentlichkeit erstmals zufällig bekannt wurde, dass das erste und einzige Endlager in Deutschland vom Absaufen bedroht war." Zehn Jahre lang hatte man den Zufluss der Laugen geheim gehalten. Das man dabei vor der Verfälschung wissenschaftlicher Arbeiten nicht zurückschreckte passt ins Bild, sagte Wenzel. Selten sei dieser Vorgang aber so sauber dokumentiert, wie in diesem Fall. Er kündigte eine genaue Untersuchung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages an. Kenntnis von dem Vorgang hatten Mitarbeiter der BGR, der GRS, der GSF und des Instituts für Tieflagerung gehabt.

11. März

Gabriels Beitrag zur Asse-Überführung ins Atomrecht entscheidend

Rechtsbruch in der Asse erneut bestätigt – Staatsanwaltschaft muss Verfahren neu aufnehmen

Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat sich der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der heutigen (Donnerstag) Befragung des Untersuchungsausschusses zur Asse "außerordentlich sachorientiert und aufklärungsfreudig" gezeigt. "Damit unterscheidet sich der Zeuge sowohl von den FragestellerInnen der CDU als auch von den schon früher befragten MinisterInnen Schavan und Sander", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. "Dass die CDU nicht davor zurückschreckt, sich in ihren Fragen auf anonyme Denunzianten-Schreiben zu berufen, spricht für den unseriösen Stil der Regierungsfraktion."
Herr Gabriel könne zu Recht von sich behaupten, nach dem Zögern und Zaudern vieler Landes- und Bundespolitiker zu einem günstigen Zeitpunkt dem langjährigen politischen und juristischen Drängen von Bürgerinitiativen und Grünen zu einem Erfolg verholfen zu haben. Wenzel: "Herr Gabriel hat einen entscheidenden Beitrag zur Überführung der Asse ins Atomrecht geleistet!"

Der Grünen-Politiker wies daraufhin, dass nach der heutigen Befragung die Staatsanwaltschaft erneut den Fall Asse aufgreifen müsse. Gabriel habe deutlich gemacht, dass der damalige Betreiber des Atommülllagers und die Atomaufsicht des Landes Niedersachsen einen eindeutigen Rechtsbruch in der Asse begangen beziehungsweise geduldet hätten. "Aufsichtsbehörde und  Betreiber haben die Öffentlichkeit über viele Jahre getäuscht", sagte Wenzel. Es sei nicht begründbar und nicht zu akzeptieren, dass durch das Missmanagement und die kriminellen Machenschaften in der Asse rund vier Milliarden Euro Steuergeld verschwendet worden sind, ohne dass die Verantwortlichen auch nur im Geringsten juristische Konsequenzen fürchten müssten.

4. März 2010

Atomindustrie wäscht ihre Hände in Unschuld

Als "unglaubwürdigen Zeugen" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den ehemaligen Spitzenmanager des Stromkonzerns EON Hans-Dieter Harig nach der heutigen (Donnerstag) Befragung im Asse-Untersuchungsausschuss bezeichnet. Wenn Herr Harig behaupte, dass man von kritischen Situationen in der Asse keine Kenntnis gehabt habe, sei das "nicht nachvollziehbar". Nach den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke, die Bestandteil der Betriebsgenehmigungen für alle deutschen Atomkraftwerke sind, mussten die Stromkonzerne den Genehmigungsbehörden "in angemessenen zeitlichen Abständen" über Veränderungen beim Entsorgungskonzept für abgebrannte Brennelemente berichten, sagte der Grünen-Politiker. Zu diesem Konzept gehörten neben den Wiederaufarbeitungsverträgen mit England und Frankreich die Zwischenlager, die für Gorleben relevanten Forschungsarbeiten in der Asse und die Entwicklung in Gorleben selbst.

Als Vorstandsvorsitzendem der PreussenElektra hätte Herrn Harig nicht entgangen sein können, dass zentrale, für Gorleben relevante Versuche in der Asse abgebrochen wurden, das Institut für Tieflagerung der GSF aufgelöst wurde und damit wichtige Rahmenbedingungen verändert wurden. Wenzel: "Damals musste auch der Entsorgungsvorsorgenachweis für deutsche Atomkraftwerke verändert werden." Es sei davon auszugehen, dass diese Fragen auch im Kreis der Vorstandsvorsitzenden der Atomkraftwerke betreibenden Unternehmen beraten wurde, und dass Harig daran teilgenommen habe. Zudem sei dessen ehemaliger Vorstands-Kollege Hohlefelder als Ex-Abteilungsleiter im BMU ein intimer Kenner der Materie.

Die heutige Befragung habe gezeigt, dass im Kreis der Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne auch die Wiederaufnahme der Öffentlichkeitsarbeit in der Asse diskutiert wurde. Die Wiederaufnahme des Besucherverkehrs sollte Bestandteil einer Kampagne zur Kernenergie sein und wurde von den Konzernen mit 200.000 DM jährlich unterstützt. Zuvor habe es offenbar direkte Abstimmungen zwischen Atomindustrie und Herrn Kühn, dem Leiter der Asse gegeben.

Walther Leisler Kieps Tagebuch bestätigt: Gorleben-Entscheidung manipuliert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat die heutige (Donnerstag) Befragung des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers Walther Leisler Kiep im Asse-PUA als "Bestätigung der unsachgemäßen Entscheidung" zur Auswahl Gorlebens als Standort für ein Atommülllager bezeichnet. Die von Kiep vorgetragenen Tagebuchaufzeichnungen seien ein "sowohl politisch als auch persönlich eindrucksvolles Zeugnis einer krassen Fehlentscheidung, die aufgrund manipulativer Einflüsse erfolgte", sagte die Grünen-Politikerin. Damit sei ein weiteres Mal bestätigt, "dass Gorleben nicht erste Wahl war, sondern von der Albrecht-Regierung bewusst, trotz fehlender wissenschaftlicher Grundlagen, erst wenige Wochen vor der Entscheidung zum Atommülllager auserkoren wurde." Herr Kiep habe sich mit seinem Vortrag in diesem Punkt als sehr guter Zeitzeuge erwiesen.

Vor dem Hintergrund dieser "Enthüllung" haben die Grünen ihre Forderung nach Aufhebung der Vertraulichkeit für die Akten der Kernbrennstoffgesellschaft (KEWA), die im Auftrag der Bundesregierung ein Endlagersuchverfahren durchgeführt hatte, erneuert. Heinen-Kljajic: "Die Landesregierung hat die 30 Jahre alten Akten für vertraulich erklärt. Jetzt wird sich zeigen, ob Ministerpräsident Wulff seine Zusage der schonungslosen Aufklärung einlösen wird, oder ob er weiter den Verdacht nährt, dass die Akten unter Verschluss bleiben, weil sie möglicherweise das fehler- und schuldhafte Verhalten der Albrecht-Regierung aufdecken könnten!"

25. Februar 2010

Zeuge bestätigt Bekanntes - Wissenschaftler mit Corpsgeist

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht durch die Befragung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Prof. Dr. Alexander Kaul "keinen neuen Erkenntniswert". Wie schon bekannt, habe Herr Kaul in seiner Amtszeit lediglich einmal eine kritische Stellungnahme zum Zustand der Asse verfasst, die jedoch ohne Resonanz im damals von Angela Merkel geführten Bundesumweltministerium blieb, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Darüber hinaus habe er offenbar keine weiteren Vorstöße unternommen, um Bundesministerien und Assebetreiber auf unrichtige wissenschaftlich Beurteilungen und Missmanagement hinzuweisen.

Wenzel: "Der Zeuge hat Bekanntes bestätigt, fühlt sich aber offenbar weniger der Aufklärung verpflichtet, als vielmehr einem Corpsgeist unter atomfreundlichen Wissenschaftlern."

Bezeichnend sei, dass alle damals beteiligten hochkarätigen Wissenschaftler sich einer Analyse der Fehler in der Asse verweigert hätten, kritisierte der Grünen-Politiker. "Das ist beschämend für eine Gemeinschaft, die immer mit einem großen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortungsanspruch aufgetreten ist."

Keine glaubwürdige Begründung hätte der Zeuge für die Aufgabe der gorlebenrelevanten Radiolyseversuche mit hochradioaktiven Stoffen in der Asse geben können, die er einst als Präsident für notwendig befunden hat. Warum hier fast 200 Mio DM investiert wurden, bevor man das Projekt aufgab, bleibe mysteriös, sagte Wenzel.

21. Februar

Besucherverkehr sollte trotz Laugenzutritten wieder aufgenommen werden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält es für wahrscheinlich, dass auch der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Zeuge in den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages geladen werden muss. Nach Presseberichten vom Wochenende gäbe es Fragen bezüglich der Rolle Rüttgers als seinerzeitigem Bundesforschungsminister, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag (heute) in Göttingen.

Ein Vermerk aus dem Forschungsministerium und ein Briefwechsel mit dem Atomkonzern PreussenElektra wiesen auf Planungen hin, den Anfang der neunziger Jahre zunächst unterbrochenen Besucherverkehr in der Asse wieder aufzunehmen, um, wie es hieß, anschauliche Informationen zur Endlagerung radioaktiver Stoffe" zu liefern. Der Atomkonzern hatte sich mit diesem Wunsch an das Rüttgers-Ministerium gewandt. Die Finanzierung einer solchen Maßnahme war vom Vorstandsvorsitzendenkreis der kraftwerksbetreibenden Unternehmen" im Rahmen einer Kampagne zur kernenergiebezogenen Öffentlichkeitsarbeit initiiert und zugesagt worden.

Zum fraglichen Zeitpunkt war den Verantwortlichen im Ministerium der Zufluss von Laugen im Atommülllager schon lange bekannt. Aus den Unterlagen würde hervorgehen, dass es im März 1997 fast gleichzeitig zu Vereinbarungen mit dem Bergamt gekommen sei, die Laugenzutritte weiterhin zu verschweigen, um eine öffentliche Diskussion "zu vermeiden". Den Besuchern sollte ein potemkinsches Dorf präsentiert werden", sagte Wenzel. Obwohl der GAU längst eingetreten war, sollte in einem kleinen Teil des Bergwerks die heile Welt der Endlagerung vorgetäuscht werden. Das zeigt, wie dreist die Öffentlichkeit über die Gefahren getäuscht wurde!" Aus dem Vorgang würde sich eine Reihe von Fragen an Rüttgers ergeben; deshalb müsse geprüft werden, ob der NRW-Ministerpräsident oder sein damaliger Staatssekretär Stahl als Zeuge geladen werden.

11. Februar 2010

Druck von Regierung Albrecht für fortgesetzte Asse-Einlagerungen und beschleunigte Gorleben-Bereitstellung

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist mit den heutigen (Donnerstag) Befragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal bestätigt worden, dass seitens der damaligen CDU-Regierung in Niedersachsen versucht wurde, von der Bundesregierung die Zustimmung zur fortgesetzten Einlagerung von Atommüll auch über die Asse-Schließung hinaus zu erreichen. "Ex-Ministerin Breuel war dafür eine Tempomacherin!" Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits wichtige Erkenntnisse zur prekären Standsicherheit der Asse vor.

Der heute befragte Ex-Bundesforschungsministers Volker Hauff habe deutlich gemacht, dass die Entsorgungsvorsorge der Atomkraftwerke und damit auch die Betriebsgenehmigung für die Meiler von Fortschritten bei der Asse-Forschung abhängig waren. Deshalb habe man offenbar alle Bedenken ausgeblendet.

Ob - wie heute von den Regierungsfraktionen erklärt - Ex-Minister Hauff ein Hauptschuldiger für den Asse-Skandal sei, werde sich im Verlauf der weiteren Untersuchungen erweisen. "Eins steht jedoch jetzt schon fest: Die Hauptschuldigen dafür, dass sich die Probleme mit der Atomenergie und der ungelösten Endlagerfrage für den dazugehörigen Müll weiter verschärfen werden, sind CDU und FDP, die sich weigern, den Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie nach Recht und Gesetz zu vollziehen", sagte Wenzel.

28. Januar 2010

GRÜNE zum Asse-PUA: Immer wieder donnerstags fehlt die Erinnerung

Zeuge Küpker empfiehlt sich mit Gorleben-Andeutungen für Berliner Untersuchungsausschuss

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als "Lehrstunde der organisierten Unverantwortlichkeit im Umgang mit dem Atommüllskandal" bezeichnet. "Der eine Zeuge behauptet sich nicht erinnern zu können und der andere will nichts gewusst haben", sagte der Grünen-Politiker. Es sei "erstaunlich", dass der ehemalige niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Küpker, der persönlich in zwei Landesregierungen verantwortlich mit Entscheidungen zur Einlagerung von Atommüll befasst war, nichts Wesentliches zur Aufklärung der Hintergründe beitragen kann oder will, kritisierte Wenzel. "Um so bemerkenswerter, dass der Ex-Minister heute wiederholt ausgeführt hat, dass er sich in der Gorleben-Problematik besser auskenne als mit der Asse. Damit hat er sich auf jeden Fall selbst als Zeuge für den anstehenden Untersuchungsausschuss in Berlin empfohlen!"

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass der zweite Zeuge, der ehemalige Pressesprecher des Helmholtz-Zentrums Heinz-Jörg Haury heute einräumen musste, dass der alte Asse-Betreiber zehn Jahre lang die Laugenzuflüsse verschwiegen hatte. Diese Laugenzuflüsse wurden vom ehemaligen wissenschaftlichen Leiter der Anlage als größter anzunehmender Unfall definiert, der jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wurde. Von radioaktiv kontaminierten Laugen wollte der Zeuge Haury bis zuletzt nichts gewusst haben. Wenzel: "Offenbar hielt man es zwei Jahre nach dem Tschernobyl Unglück nicht für opportun, den größten anzunehmenden Unfall in einem Atommülllager zu verkünden."

7. Januar 2010

Jüttner sachkundiger, klarer und aufklärungsorientierter als Sander

Zeitpunkt des Strategiewechsels von Trocken- zur Nassverfüllung weiter unklar

Die heutige (Donnerstag) Stellungnahme des ehemaligen niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) vor dem Asse-Untersuchungsausschuss hat sich nach Einschätzung der Landtagsgrünen "wohltuend" vom Auftritt des amtierenden Ministers Sander (FDP) abgehoben. "Jüttner war sachkundig, klar in seinen Ausführungen und engagiert im Aufklärungsinteresse. Diese drei Eigenschaften vermissen wir bei Herrn Sander", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach der Befragung. Der Grünen-Politiker zeigte sich erfreut, dass Jüttner zumindest heute bereit sei, die langjährigen und vielfachen Warnungen und Mahnungen der Landtagsgrünen zugunsten der Anwendung des Atomrechts bei der Schließung der Asse als berechtigt anzuerkennen.

Gleichwohl hätte nicht geklärt werden können, wann der fachlich höchst umstrittene Strategiewechsel von der Trockenlagerung des Asse-Mülls zur Nassverfüllung erfolgt sei.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass bisher davon auszugehen war, dass die Entscheidung zum Strategiewechsel schon in den neunziger Jahren im Bundesforschungsministerium fiel. Laut Aussage des Zeugen Jüttner sei eine Flutung der Asse zu seiner Amtszeit nicht beabsichtigt gewesen. "Zumindest auf Betreiberseite und im Bundesforschungsministerium muss die Flutung mit einer Magnesiumlauge bereits intensiv diskutiert worden sein", sagte Wenzel. Seit wann Mitarbeiter des Landesbergamtes und des Niedersächsischen Umweltministeriums davon Kenntnis hatten, bleibe unklar. "Auch zur Frage des erstmaligen Auftretens von kontaminierten Laugen gab es heute keine neuen Erkenntnisse." Obwohl seit 1988 die Tritium-Grenzwerte und seit 2001 die Cäsium-Grenzwerte in den Laugen überschritten wurden, sei der Minister offenbar nicht informiert worden.

4. Dezember 2009

GRÜNE kritisieren Sanders "Erinnerungslücken" im Asse-PUA

Ministeriumsmitarbeiter und Atomlobbyisten Hennenhöfer und Hohlefelder als Zeugen geladen

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen sind die "Erinnerungslücken" des Niedersächsischen Umweltministers in der gestrigen (Donnerstag) Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses gestoßen. Sander hatte dort behauptet, er könne sich nicht erinnern, wann sein Haus erstmals Kenntnis von der Überschreitung der Freigrenzen bei kontaminierten Laugen bekommen hätte. "Ein aufmerksamer Zeitungsleser kann wahrscheinlich präziser Auskunft geben, als der für Atomaufsicht zuständige Minister", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. "So schlecht kann man nach den langen Diskussionen gar nicht vorbereitet sein."

Nun müsse die Anhörung der Mitarbeiter des Umweltministeriums "Sander auf die Sprünge helfen", sagte der Grünen-Politiker. Der Ausschuss beschloss gestern den ehemaligen und den amtierenden Umwelt-Staatssekretär zu hören. Außerdem werden Mitarbeiter des zuständigen Referates und des Landesbergamtes (LBEG) geladen.

Auch die "nachträgliche Distanzierung" des Ministers von den Ex-Asse-Betreibern Helmholtz-Gesellschaft und GSF sei absurd. Schließlich habe das Umweltministerium in vorauseilendem Gehorsam eine Teilumsetzung des alten Asse-Flutungskonzepts zugelassen, bevor überhaupt Entwürfe der Genehmigungsanträge vorlagen, kritisierte Wenzel.

Gestern beschloss der Ausschuss auf Antrag der Opposition die Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer und Walter Hohlefelder zu laden. Hennenhöfer gilt als maßgeblicher Wegbereiter des Asse-Flutungskonzepts, war später Strommanager bei der VIAG und beriet den alten Asse-Betreiber bis zum Wechsel der Zuständigkeiten. Hohlefelder zeichnete als Präsident des Atomforums mitverantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit des Ex-Betreibers an der Schachtanlage Asse, die vom Atomforum mitfinanziert wurde.

Wenzel kritisierte, dass die Sitzung am kommenden Donnerstag ausfällt, weil CDU und FDP sich geweigert hatten, Staatssekretär Birkner kurzfristig zu laden.

3. Dezember 2009

Minister Sander hat Teilverfüllung und Flutung der Asse ohne Langzeitsicherheitsnachweis zugelassen

Stil und Inhalt von Sanders Auftritt lässt keine Einsicht in Ernst der Lage erkennen

Anlässlich der heutigen (Donnerstag) Befragung im Asse-Untersuchungsausschuss hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, die Flutung des Bergwerks bis in den Bereich unterhalb der 775-Meter-Sohle (Tiefenaufschluss) zu verantworten. Das Schließungskonzept des früheren Betreibers Helmholtz sei damit teilweise schon umgesetzt worden, obwohl weder eine atomrechtliche Genehmigung noch ein bergrechtlicher Abschlussbetriebsplan vorlagen, sagte der Grünen-Politiker.

Minister Sander sei dafür verantwortlich, dass "Fakten geschaffen" wurden. Mit sogenannten "Sonderbetriebsplänen" sei eine Scheinlegitimation für Maßnahmen zur Flutung der Asse gegeben worden. Bis zum Sommer 2008 seien danach offenbar die untersten 200 Meter des Bergwerks verfüllt und geflutet worden. Es sei zudem unglaubwürdig, dass im Umweltministerium niemand etwas von radioaktiven Laugen gewusst habe, die jenseits der Freigrenzen mit Cäsium 137 belastet waren und die gleichfalls rechtswidrig im Tiefenaufschluss verklappt wurden.

Mit der Befragung Sanders habe sich gezeigt, dass das Umweltministerium sich bis Sommer 2008 gegen das Atomrecht und die damit einhergehende umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung gewehrt habe. Die "vorgeblich freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung" diente tatsächlich nur der Minderung des Prozessrisikos; das würden entsprechende Aktenvermerke verdeutlichen.

Wenzel kritisierte, dass Minister Sander mit Stil und Inhalt seines ersten Auftritts im PUA nicht habe erkennen lassen, dass ihm der Ernst der Lage im Asse-Skandal und seine Verantwortung dafür bewusst seien.

2. Dezember 2009

GRÜNE wollen Hennenhöfer im Asse-PUA befragen

Neuer Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im BMU als Wegbereiter des Asse-Flutungskonzepts

Die Landtagsgrünen wollen den neu ernannten Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer schnellstmöglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse laden lassen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel wies darauf hin, dass Hennenhöfer im Zusammenhang mit früheren Verantwortlichkeiten offenbar persönlich ein Arbeitspapier gefertigt habe, das als Grundlage für den Plan zur Flutung der Asse und dem Festhalten am Bergrecht diente. Deshalb sei vordringlich zu klären, welche Kenntnis von der prekären Entwicklung der Standsicherheit im Bergwerk dieser Arbeit zugrunde lag und welche Alternativen zur Flutung geprüft wurden."Ziel des Flutungskonzepts war insbesondere die Vertuschung der

desaströsen Entwicklung in der Asse", sagte Wenzel. Mit dem Festhalten am Bergrecht sollten zudem strengere Auflagen nach dem Atomgesetz umgangen werden. "Offenbar wurde schon damals ein Übergreifen der Debatte auf Gorleben befürchtet, da es sich dort ebenfalls um Salzgestein handelt."

Wenzel bezeichnete die "Ernennung des Atomlobbyisten Hennenhöfer als schweren Fehler". Zu befürchten sei ein Rückfall in alte Konflikte. Bis zuletzt habe dieser als Rechtsberater den Ex-Asse Betreiber Helmholtz-Zentrum/GSF in internen Sitzungen vertreten und das Vorgehen nach Bergrecht verteidigt. Die in Atomfragen notwendige Transparenz sei von diesem Mann nicht zu erwarten.

Hintergrund: Ende Juni 2008 hatte Hennenhöfer davor gewarnt, "neue mögliche Wege der Asse-Schließung öffentlich zu diskutieren", musste aber schon damals einräumen, dass der Ex-Betreiber nicht über zwingend notwendige strahlenschutzrechtliche Genehmigungen verfügte. Acht Wochen später wurde dem Helmholtz-Zentrum/GSF wegen Unzuverlässigkeit und mangelnder Fachkunde die Verantwortung für das Atommülllager Asse entzogen. Im August 2009 hat Hennenhöfer der Grünen-Landtagsfraktion wegen einer Pressemitteilung eine Unterlassungsverfügung angedroht. Auch dem Econ-Verlag wurde wegen Äußerungen zu Hennenhöfers  Verbindungen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zugestellt.

19. November 2009

Historiker-Befragung ohne neue Erkenntnisse zum Asse-Skandal

Zeugen der Regierungsfraktionen bringen Aufklärung nicht voran

Die Landtagsgrünen haben die heutige (Donnerstag) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse als ein weiteres "Historien-Kolleg zur bundesdeutschen Atommüll-Gruselei" bezeichnet. Der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Zeuge Tiggemann habe "zur Asse keine neuen bedeutenden Erkenntnisse" vermitteln können, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Dem Historiker hätten offenbar wichtige Quellen nicht vorgelegen; die Asse sei auch nicht das Thema seiner Dissertation gewesen. "Nach unserer Einschätzung bleibt aus der heutigen Befragung nur die Aussage bemerkenswert, dass auch Herr Tiggemann sich vom Endlager-Papst Professor Kühn nicht korrekt informiert gefühlt hat."

Die intensive Gorleben-Fragestunde der CDU-Fraktion wertete der Grünen-Politiker als Versuch, das Handeln des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht im Atommüll-Poker in ein besseres Licht zu rücken.

Bezeichnend sei, dass der Zeuge Tiggemann noch vor Wochen offenbar auch vom Ministerpräsidenten Wulff als Experte für die Gorleben-Akten angeheuert werden sollte.

"Die heutige Sitzung zeigt erneut: Ohne die direkte Befragung der politisch Verantwortlichen und Handelnden geht es mit der Aufklärung nicht voran", sagte Wenzel. Allerdings werde es den Regierungsfraktionen trotz Mehrheitsrecht nicht gelingen, solange Historiker zu befragen, bis alle Rechtsbrüche in der Asse verjährt sind.

6. November 2009

GRÜNE: Ehemaliger Asse-Chef Kühn sollte Atomindustrie den Weg für die billige Entsorgung frei räumen

Im Ausschuss die Unwahrheit gesagt – Neuer Befragungstermin im März

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der ehemalige wissenschaftliche Leiter der Schachtanlage Asse Professor Klaus Kühn in der gestrigen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt. Es sei definitiv nicht korrekt, wenn Kühn behaupte, dass er die Situation in der Asse nie beschönigt habe, kritisierte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Das Gegenteil sei der Fall. Dies werde in einer Reihe von Punkten auch schwarz auf weiß belegt werden.

"Der ehemalige Asse-Leiter ist jahrelang als Wissenschaftler aufgetreten, hat aber nicht wie ein Wissenschaftler gehandelt. Sein Kampfauftrag war es, der Atomindustrie den Weg für die billige Entsorgung frei zu räumen", sagte Wenzel. Damit sei dem Vertrauen in Wissenschaft und Forschung ein Bärendienst erwiesen worden.

Der Ausschuss hat beschlossen die Befragung Kühns im März 2010 fortzusetzen. Einen früheren Termin hatten die Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

5. November 2009

Asse-PUA: Zeuge Kühn mit beängstigendem Verständnis von Wissenschaft

Alle Bedenken und Warnungen wurden vom Tisch gefegt

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit dem heutigen (Donnerstag) Auftritt des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters der Asse Professor Kühn vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss ein "beängstigendes Verständnis von Wissenschaft" demonstriert. "Dem Zeugen waren die vielfältigen Bedenken und Warnungen hinsichtlich der Einlagerung in der Asse frühzeitig bekannt", sagte der Grünen-Politiker. Gleichwohl seien keine Konsequenzen daraus gezogen worden. "Der Hinweis auf den seinerzeit anderen Stand der Technik entbindet Herrn Kühn nicht von der Verantwortung". Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass der ehemals führende Wissenschaftler für Endlagerfragen hinter den Kulissen alle kritischen Fachäußerungen zur Asse vom Tisch gefegt habe. "Es gab immer zwei Wahrheiten: eine für die Öffentlichkeit und eine andere für die interne Arbeit", sagte Wenzel.

Angesichts dieses leichtfertigen Umgangs mit den Tatsachen, sei es eher beunruhigend, wenn Herr Kühn heute noch Erklärungen zur Sicherheit des Salzstocks in Gorleben abgibt. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass der Zeuge sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er noch 2001 ausgeführt hat, dass es das Ziel der Arbeit in der Asse gewesen sei, für ein geplantes Endlager im Salzstock Gorleben die entsprechenden Techniken und die wissenschaftlich-technischen Daten zu ermitteln.

Wenzel geht davon aus, dass der Zeuge Kühn zu mindestens einer weiteren Befragung vor dem Ausschuss eingeladen werden muss.

27. Oktober 2009

GRÜNE: Sanders Genörgel gegen BfS-Chef torpediert konstruktiven Prozess der Asse-Sanierung

Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz und dessen Chef den offenen und transparenten Prozess zur Sanierung der Asse zu sabotieren. "Der Minister weiß genau, dass das Verfahren zur Entscheidung über die Schließungsvarianten nunmehr in eine wichtige Phase kommt. Sein Genörgel ist Gift für die konstruktive Arbeit vor Ort", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover.

Es sei geradezu "tragikomisch", dass Sander dem BfS-Chef König presseöffentlich mangelnde "Unabhängigkeit" vorwerfe, während in der gleichen Veröffentlichung die CDU ihren Parteigänger Jochen-Konrad Fromme als Chefbeamten der Behörde vorschlage. "Für wie blöd hält die Landesregierung eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? FDP und CDU machen die Personalpolitik zum Wunschkonzert. An Königs Arbeit gibt es nichts auszusetzen", sagte Wenzel.

Es sei zu befürchten, dass der Umweltminister die Personalie vorschiebt, um das untaugliche alte Asse-Schließungskonzept mit lediglich einigen Modifizierungen durchsetzen zu lassen. Wenzel: "Damit ist die Langzeitsicherheit allerdings nicht zu gewährleisten. Sander treibt ein gefährliches Spiel!"

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass das Ziel des Verfahrens zur Entscheidung über die drei Schließungsvarianten Rückholung, Umlagerung und Verfüllung ein möglichst breit getragener Konsens vor Ort sei. "Im Mittelpunkt stehen Sicherheit und Schutz der Bewohner in der Asse-Region vor einer schleichenden Verseuchung des Grund- und Trinkwassers." Sander brüskiere die Bevölkerung wenn er diesen Prozess jetzt torpediert.

22. Oktober 2009

„Zerrbild der Wirklichkeit“ über radioaktives Inventar in der Asse

Laut Zeugen war das Umweltministerium deutlich früher über
radioaktive Laugen informiert

Nach den heutigen (Donnerstag) Zeugenaussagen im Asse-Untersuchungsausschuss hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse als "misslungenes Gutachten" bezeichnet. Die Befragung von drei MitarbeiterInnen des Helmholtz-Zentrums und vom Institut für Strahlenschutz der GSF hätte bestätigt, dass der Bericht ein "Zerrbild der Wirklichkeit" präsentiere, sagte der Grünen-Politiker in Hannover.

Wenzel führte eine lange Reihe von Fehlern auf:

• nur ein Drittel der eingelagerten Plutoniummenge sowie nur ein Sechszehntel des Tritiuminventars seien erfasst worden

• 12.000 Fässer mit mittelradioaktivem Müll wurden fälschlicherweise als schwachaktiv deklariert

• einzelne Fässer enthalten Müll, den man ohne die 24 cm starke Stahlummantelung als hochradioaktiv bezeichnen muss

• in größerem Umfang wurden auch Flüssigkeiten eingelagert

• es wurden auch Behälter mit Krypton 85 in Gasform eingelagert.

Wenzel: "Es muss wohl eher von einer Schätzung als von einer Untersuchung des Inventars gesprochen werden. Es bleibt dabei, dass genauere Angaben über die Menge und Zusammensetzung des eingelagerten Atommülls nicht gemacht werden können. Angesichts der Tatsache, dass die Asse insbesondere von Kernforschungszentren, die über Jahrzehnte aufs Engste mit der Industrie verflochten waren, beliefert wurde, ist das ein beängstigendes Ergebnis."

Zudem sei in der Befragung der Hinweis gegeben worden, dass – anders als bisher behauptet – zwei Mitarbeiter der Atomaufsicht des Niedersächsischen Umweltministeriums schon ein Jahr früher von radioaktiven Laugen, die über den Freigrenzen der Strahlenschutzverordnung lagen, informiert waren. Damit stelle sich erneut die Frage, ob die Leitung des Ministeriums den Landtag korrekt über die Abläufe informiert hat, sagte Wenzel. Bislang wurde behauptet, das Ministerium habe erst im Sommer 2008 Kenntnis von der Überschreitung der Freigrenzen gehabt.

15. Oktober 2009

Untersuchungsausschuss Asse: Hemdsärmeliger Umgang mit Strahlenschutzrecht

"Die Befragung der Bergleute des ehemaligen Asse-Betreibers vermittelt einen Eindruck von dem hemdsärmeligen Umgang mit dem Strahlenschutzrecht", sagte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel. Offenbar wurden nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen missachtet. Auch die internen Regeln der Gesellschaft für Strahlenforschung und ihrer Rechtsnachfolger wurden vielfach missachtet, sagte Wenzel. So wurden Fässer angenommen, die die damals zulässigen Grenzwerte an der Oberfläche überschritten. Außerdem wurden Fässer mit flüssigen Abfällen eingelagert, was schon damals nicht zulässig war.

Zum Umgang mit Dosimetern zur Bewertung der Strahlenbelastung der Mitarbeiter gab es widersprüchliche Aussagen. Offiziell war das Tragen angeblich Pflicht. In der Praxis wurden diese Dosimeter anscheinend nur zeitweise und nur von einigen Mitarbeitern getragen, sagte Wenzel. Auch habe offenbar niemand kontrolliert, ob Dosimeter verwendet wurden.

Wenzel: "Die heutigen Aussagen zeugen vom hemdsärmeligen Umgang mit Regeln und Gesetzen in der Asse." Welche Folgen die Praxis für die Gesundheit der Beschäftigten und der Anlieger hatte oder hat bedürfe aber weiterer Prüfungen, sagte Wenzel. Zu prüfen sei insbesondere auch, welche Strahlenbelastungen direkt in den Atommüllkammern vorlagen. Hier sprach ein Zeuge von Werten, die etwa einhundertfach über den Werten im Bergwerk lagen. Von zentraler Bedeutung, so Wenzel, sei aber das Gesundheitsmonitoring aller Beschäftigten. Diese wissenschaftliche Untersuchung wird derzeit vom Bundesamt für Strahlenschutz angefertigt.

5. Oktober 2009

Asse: Kein Deal mit den Atomkonzernen

Rückstellungen für Atommüllentsorgung müssen in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds

Scharfe Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Wulff zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. "Solch ein schmutziger Deal mit den Atomkonzernen blockiert nicht nur die Netze für Strom aus erneuerbaren Energien, er muss auch als schwerer Verstoß gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien gewertet werden", sagte Wenzel. Die vier großen Atomkonzerne verfügten ohnehin über marktbeherrschende Positionen im Strommarkt. Laufzeitverlängerungen für sicherheitsanfällige Altreaktoren der Konzerne seien als illegale Beihilfen zu werten, die Stadt- und Gemeindewerke ebenso schädigen würden wie kleine und mittelständische Unternehmen sowie neue Unternehmensgründungen, so Wenzel.

"Wir wollen auch keine Almosen aus einem solchen Deal für die Asse", sagte Wenzel. "Wir wollen endlich Gleichbehandlung und die Anwendung des Verursacherprinzips." Deshalb müssten die steuerfreien Rückstellungen der Konzerne für die Beseitigung des Atommülls endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds unter staatlicher Kontrolle überführt werden. Aus diesem Fonds müssten nicht nur die Asse, sondern auch andere nukleare Altlasten saniert werden, die den Steuerzahler mittlerweile mehr als 20 Mrd. Euro kosten würden. Zusammen mit einer Brennelementesteuer solle sichergestellt werden, dass die externen Kosten der Atomstromproduktion nicht weiterhin vom Staat zu finanzieren seien, so Wenzel

"In der Energiepolitik wird sich erweisen, ob CDU und FDP für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft stehen, oder ob sie sich von den krakenartigen Strukturen der Stromwirtschaft einkaufen lassen", sagte Wenzel.

1. Oktober 2009

GRÜNE zum Asse-PUA: Tohuwabohu bei Plutonium-Kontrolle durch niedersächsische Atomaufsicht

Gorleben-Empfehlung des „Asse-Versagers Helmholtz-Zentrum“ zurückgewiesen

Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat die heutige (Donnerstag) Befragung des Geschäftsführers der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Dieter Rittscher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "eine beispiellose Misswirtschaft" bei der Atomaufsicht des Landes und dem Bundesforschungsministerium offenbart. "Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in Deutschland 18,4 kg Plutonium einfach mal so verschwinden können", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. Die Landesbehörden, die EURATOM-Kontrollbehörde und der TÜV hätten sich "täuschen lassen oder bewusst weggesehen", sagte der Grünen-Politiker.

Es würde sich der Verdacht aufdrängen, dass das Inventar der Asse vom Helmholtz-Zentrum absichtlich klein gerechnet wurde, um den Sicherheitsnachweis für die bis Sommer 2008 geplante Flutung des Bergwerks zu vereinfachen. Die Atomaufsicht müsse Kenntnis von den unterschiedlichen Angaben zu den Plutoniummengen gehabt haben, weil den Landesbehörden unterschiedliche Meldungen zu den Mengen vorlagen. Trotzdem habe das Umweltministerium erste Teilgenehmigungen für die Flutung der tieferen Schichten der Asse erteilt.

Wenzel spricht von "Tohuwabohu bei der Aufsicht über Kernbrennstoffe in Niedersachsen". Jetzt müsse geklärt werden, welche Kenntnisse verantwortliche Personen im Landesumweltministerium gehabt haben. Vor diesem Hintergrund kritisierte der Grünen-Politiker aktuelle Äußerungen des Helmholtz-Zentrums zu Gorleben. Es müsse fast als zynisch gewertet werden, dass ausgerechnet der "Asse-Versager" nun für Gorleben eine "Eignungs-Empfehlung" abgebe. "Die dort Tätigen hätten allen Grund sich mit weiteren Unbedenklichkeitserklärungen zurückzuhalten", sagte Wenzel.

17. September 2009

GRÜNE nach Asse-PUA: Zeuge bestätigt frühere Kenntnis des Umweltministeriums über radioaktive Laugen

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel muss nach der heutigen (Donnerstag) Befragung im Untersuchungsausschuss davon ausgegangen werden, dass das Niedersächsische Umweltministerium schon früher als bislang eingestanden, von den radioaktiven Laugen im Atommülllager Asse gewusst hat.

Nach Aussage des ehemaligen Leiters der Schachtanlage Günther Kappei habe ein Referent des Umweltministeriums, der als Experte für Salzbergbau galt, in Fragen des Langzeitsicherheitsnachweises "auf Arbeitsebene" mitgewirkt. Bislang hatte Minister Sander im Statusbericht behauptet, dass sein Referatsleiter erst im Juni 2008 von der Überschreitung von Grenzwerten bei Cäsium 137 erfahren habe. "Erstmalige Möglichkeit der Kenntnisnahme über kontaminierte Laugen" habe das Umweltministerium am 13. Juni 2006 gehabt, wurde dort behauptet.

Aus der heutigen Befragung würden sich neue Verdachtsmomente gegen den Umweltminister ergeben, sagte Wenzel.

Außerdem sei nach der heutigen Sitzung festzustellen, dass es in Bezug auf die kritisierte mangelhafte und falsche Information der Öffentlichkeit durch den Ex-Asse-Betreiber GSF eine beratende Beteiligung des Rechtsanwaltes Gerald Hennenhöfer gegeben hat, sagte der Grünen-Politiker. Hennenhöfer war unter anderem auch als Abteilungsleiter bei der damaligen Umweltministerin Angela Merkel tätig und hat sie später in Atomfragen beraten. Im Jahr 2007 beriet der Rechtsanwalt das Helmholtz-Zentrum und den Betriebsleiter der Asse und plädierte für eine restriktive und oberflächliche Information der Öffentlichkeit und der Begleitgruppe des Landtages.

16. September 2009

GRÜNE: Sind Bürgerinformationen über Asse-Gefahren mit Umweltminister Sanders Wissen hintertrieben worden?

Morgige PUA-Befragung des EX-Betriebsleiters soll für Aufklärung sorgen

Nach Presseberichten über die mögliche Desinformation der Asse-Begleitgruppe und der Öffentlichkeit mit Kenntnis und Wissen des Niedersächsischen Umweltministeriums, sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel "Minister Hans-Heinrich Sander in einer weiteren Glaubwürdigkeitskrise. Wenn wie berichtet, das Umweltministerium tatsächlich die Informationen aktiv hintertrieben hat, dann hat die Landesregierung das nächste schwerwiegende Problem am Hals", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Aus den aktuellen Berichten geht hervor, dass sich der ehemalige Asse-Betriebsleiter Günther Kappei im April 2008 entsprechend schriftlich geäußert hatte und sich dabei auf maßgebliche Mitarbeiter des Umweltministeriums und beratende Juristen beruft. Die morgige Befragung Kappeis könne deshalb mit besonderer Spannung erwartet werden, sagte Wenzel.

Nach den vorliegenden Fakten müsse davon ausgegangen werden, dass Minister Sander zwar öffentlich die Unterrichtung der Bürgergruppen begrüßt, sein Haus jedoch gleichzeitig juristische Hinweise verbreitet hat, wie eine effektive Bürgerinformation hintertrieben werden könne, sagte der Grünen-Politiker. Wenzel: "Wir wollen wissen, wer den Prozess der Bürgerbeteiligung hintertrieben hat und ob dabei eine etwaige Mitverantwortung am Asse-Desaster vertuscht werden sollte." Bislang deuteten alle Zeichen auf eine "unheilige Kumpanei zwischen Atomaufsicht und dem ehemaligen Asse-Betreiber".

10. September 2009

GRÜNE zum Asse-PUA: „Alles rennet, rettet, flüchtet“

Niemand will von Standsicherheitsproblemen, Laugenzuflüssen und dreifachen Plutoniummengen gewusst haben

Die heutige (Donnerstag) Zeugenbefragung im Asse-Untersuchungsausschuss bestätigt nach Ansicht der Landtagsgrünen den Eindruck, dass sich der bislang größte Atommüllskandal der deutschen Geschichte ohne jegliche Mitwirkung von lebenden Personen der Zeitgeschichte entwickelt haben muss. "Wer auch immer befragt wird: alles rennet, rettet, flüchtet", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. Es sei mehr als ominös: Würde man allen Angaben Glauben schenken, dann hätte in den brisanten Zeiträumen keiner der bisher vorgeladenen Staatsbediensteten oder Wissenschaftler jemals etwas von Standsicherheitsproblemen, Laugenzuflüssen, falsch deklarierten Fässern und dreifachen Plutoniummengen gewusst, geschweige denn sei dafür verantwortlich gewesen.
"So gesehen bleibt die Asse im wahrsten Sinne des Wortes ein Phänomen umfassendster Verantwortungslosigkeit."
Bezeichnend sei, dass sich der heutige Zeuge Prof. Dr. Manfred Popp als Aufsichtsrat des Asse-Betreibers GSF, als langjähriger Vorstandvorsitzender des Kernforschungszentrums Karlsruhe und als maßgeblicher Atomlobbyist der Kerntechnischen Gesellschaft bei vielen zentralen Fragen als nicht zuständig oder unwissend darstelle.

Wenzel erneuerte seine Forderung nach Korrektur der Zeugenliste. "Ohne die Vernehmung der in den letzten Jahren für die Atomforschung und die Atommülllagerung verantwortlichen Politiker wird dieser Ausschuss weiter nur als historisches Seminar in dunklen Asse-Nebeln herumstochern können!"

8. September 2009

GRÜNE zum Asse-PUA: Klage vor Staatsgerichtshof prüfen

Diktat der Regierungsmehrheit führt Minderheitenrechte ad absurdum und blockiert Aufklärung

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat heute (Dienstag) beschlossen, prüfen zu lassen, inwieweit der Klageweg über den Staatsgerichtshof Möglichkeiten eröffnet, die Aufklärungs-Blockade der Regierungsfraktionen im Asse-Untersuchungsausschuss aufzubrechen. "Unter dem Diktat von CDU und FDP wird der PUA zu einem Untersuchungsverhinderungs-Ausschuss in dem die Minderheitenrechte ad absurdum geführt werden", sagte der Vorsitzende Stefan Wenzel. Es sei dem "Geist der Verfassung abträglich", dass die Regierungsmehrheit über Monate hinweg die Reihenfolge der Zeugen bestimmt und dabei die Opposition ausgrenzt.

Das Vorgehen von CDU und FDP sei damit vergleichbar, als würden auf der Tagesordnung einer Landtagssitzung ausschließlich Anträge der Regierungsmehrheit behandelt.

"Das Drama in der Asse wurde der Öffentlichkeit über viele Jahre verschwiegen. Das findet jetzt seine Entsprechung im aktuellen Gebaren von CDU und FDP", sagte Wenzel.  Der Grünen-Politiker will sich mit den anderen Oppositionsfraktionen über das weitere Vorgehen abstimmen.

3. September 2009

Ablehnung von Schlüsselzeugen untergräbt die Aufklärung des Asse-Skandals

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat heute (Donnerstag) den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die "Aufklärung des Asse-Skandals zu untergraben". Der Grünen-Politiker kritisierte die Ablehnung seines Antrages, als "Schlüsselzeugen" die ehemaligen CDU-Wirtschaftsminister Birgit Breuel und Walther Leisler-Kiep sowie den ehemaligen Direktor des Instituts für Tieflagerung und wissenschaftlichen Leiter der Schachtanlage Professor Dr. Klaus Kühn zu befragen.

"Kühn war die Spinne im Netz", sagte Wenzel. Er galt als "Kontaktmann" und pflegte enge Verbindungen zu  Entscheidungsträgern bei Bund und Land. Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Kühn auch Auskunft zu den Plutoniummengen im Bergwerk Asse geben kann.

Breuel und Leisler-Kiep waren für die Atomaufsicht zuständig. Laut Aktenlage betrieb Breuel aus Kostengründen die Wiederaufnahme der Einlagerung von Atommüll in der Asse. Leisler-Kiep war in der Endphase der Einlagerung für die Atomaufsicht zuständig.

Wenzel: "CDU und FDP wollen selbst noch die Spitze des Eisberges verbergen. Sie blockieren die Ladung der zuletzt verantwortlichen Minister Schawan und Sander und die Landesregierung liefert Akten im Schneckentempo." Das bisherige Verfahren zeige, dass demokratischen Prozesse bei der Aufklärung des Desasters in der Asse, das jahrzehntelang von einem Netzwerk aus Industrie, Wissenschaft und Politik gedeckt wurde, an ihre Grenzen stoßen. "Mit jedem weiteren Verschleppungsversuch wird dem Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln ein Bärendienst erwiesen."

2. September 2009

GRÜNE: Ex-Minister Breuel und Leisler-Kiep in den PUA

Weiterhin offene Fragen zu Plutoniummengen

Nach dem Bekanntwerden von Plänen der früheren CDU-Regierung, in der Asse auch nach dem offiziellen Einlagerungsende noch weiterhin Atommüll zu verklappen, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung erneuert, die seinerzeit zuständigen Minister Breuel und Leisler-Kiep unverzüglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden. "Offensichtlich wollte die CDU das Dreckloch Asse trotz der bekannten Laugenzuflüsse weiter nutzen. Die Verantwortlichen müssen zu diesen Vorwürfen genauso Stellung nehmen, wie die Spitzen der Betreiberfirma GSF, die für die Angabe falscher Plutoniummengen verantwortlich sind", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.

"Immer mehr frappierende Parallelen zwischen Asse und Gorleben werden bekannt", sagte Wenzel. "In beiden Fällen haben die Geologen frühzeitig gewarnt. In beiden Fällen hat die Industrie gedrängt. In beiden Fällen haben sich verantwortliche Politiker gegen den Rat der Geologen gestellt!" Die von Kanzlerin Merkel verkündete ergebnisoffene Weitererkundung sei "ein Ammenmärchen", sagte der Grünen-Politiker. "In Gorleben steht bereits oben der heiße Atommüll in Hallen und unten will man Fakten schaffen."

Wenzel kritisierte, dass die Angaben zur eingelagerten Plutoniummenge in der Asse weiterhin widersprüchlich seien. Die neuen Informationen mit dem "Verrechnungsfehler" stünden im Gegensatz zu alten Erklärungen. Denkbar sei aber auch, dass Plutonium, das aus der Euratom-Bilanz herausgenommen wurde, in den Forschungsanlagen in Karlsruhe oder Jülich "abgezweigt" wurde.

12. August 2009

Untersuchungsausschuss Asse: Absage der öffentlichen Sitzung ist ein Skandal

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel spricht dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtages nach der Absage der für morgen vorgesehenen Sitzung das Misstrauen aus. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass der Ausschussvorsitzende die öffentliche Sitzung einen Tag vor dem vorgesehenen Termin per Email absage. "Herr Nacke macht sich zum Werkzeug der Regierungskoalition, wenn er auf eine Durchsetzung der Ladung verzichtet", sagte Wenzel. Ein Auslandsaufenthalt der drei geladenen Zeugen sei in einem vereinten Europa kein Grund für eine Terminabsage. Gleichwohl macht Wenzel darauf aufmerksam, dass er schon Ende Juni in Remlingen eine rechtzeitige Ladung der Zeugen eingefordert hatte. Entsprechende Anträge hatte die Opposition eingebracht.

"Diese Verschleppungstaktik akzeptieren wir nicht", sagte Wenzel. Er erwarte, dass der Vorsitzende alle Zeugen unmittelbar nach den Beweisbeschlüssen zunächst mündlich informiere und Ladungen im Zweifel auch rechtlich durchsetze. Wenn sich bei der mündlichen Kontaktaufnahme abzeichne, dass Zeugen nicht erreichbar, nicht willens oder erkrankt seien, wäre eine kurzfristige Information der Obleute der Fraktionen erforderlich gewesen. "Wir sind jederzeit auch zu Sondersitzungen bereit, wenn es Probleme mit der Ladung von Zeugen gibt", sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel: "Dieser Vorgang passt lückenlos zu der Weigerung politisch verantwortliche Zeugen mit Ministerrang zu laden."

7. August 2009

Plutonium-Menge in der Asse muss überprüft werden

GRÜNE: Experten von EURATOM müssen in PUA kommen

Vollständige Aufklärung über die Menge und Beschaffenheit der in der Asse eingelagerten Kernbrennstoffe hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert. Deshalb müsse die Kernbrennstoff-Bilanz der Europäischen Kontrollbehörde Euratom zu Rate gezogen werden, sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Einen entsprechenden Antrag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) jetzt auf Initiative der Opposition beschlossen. Die Kernbrennstoffe Plutonium und angereichertes Uran 235 und 233 seien nach europäischem Recht Eigentum von Euratom. Bei der Verbringung in die Asse hätten sie aus deren Kernbrennstoff-Bilanz ausgebucht werden müssen. Wenzel: "Das jetzt entstandene Zahlen-Wirrwarr muss aufgelöst werden."

Die Gefahrenabschätzung des Landes von 1993 spricht von ca. 24 kg Plutonium, die Datenbank ASSEKAT von 28,108 Kg Plutonium, ein Schreiben der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Betriebsgesellschaft mbh vom 25. Mai 1998 spricht von 9,579 kg Plutonium und die Entsorgungskommission sowie die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung berichtet 2008 von 9,7 kg Plutonium, diese Zahl sei zum Stichtag 2003 allerdings rückwirkend auf 11,8 kg Plutonium korrigiert worden.

Die unterschiedlichen Angaben seinen insbesondere deshalb "verwunderlich", weil die Betreibergesellschaft der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe 1974 erklärt habe, dass "die Messgenauigkeit in Karlsruhe bei 2 mg Plutonium je 200 l Fass" liege, so Wenzel.

"Wir wollen die Kernbrennstoff-Bilanz der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe sehen", sagte der Grünen-Politiker. "Die Frage lautet: Was ging rein, was ist noch da und was ist raus gegangen in Richtung Asse. Bei einem extrem giftigen Stoff wie Plutonium, der eine Halbwertzeit von 24.000 Jahren hat und sich auch zum Bau von Kernwaffen eignet, sind derart schwankende Mengenangaben nicht zu tolerieren."

6. August 2009

GRÜNE nach Zeugen-Auftakt im Asse-PUA:

Wesentliche Entscheidungen sind auf ministerieller Ebene gefallen

Die heutige (Donnerstag) Befragung der "Zeugen der Regierungskoalition" im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal hat nach Einschätzung des Vorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel "keine grundlegend neuen Erkenntnisse gebracht". Bestätigt habe sich jedoch, dass die wichtigen Entscheidungen zur Nutzung der Asse in den zuständigen Ministerien des Landes und des Bundes getroffen wurden.

Während sich der erste Zeuge nur schwer an den Umfang seines Zuständigkeitsbereiches im Strahlenschutz erinnern konnte, hätte die zweite Befragung gezeigt, dass der fachliche Rat der Bergbehörden bei wichtigen Weichenstellungen offenbar nicht in Anspruch genommen wurde, sagte der Grünen-Politiker. Nicht überraschend sei zudem, dass die Kontrolle der Einlagerung mehr als mangelhaft war.

Wenzel: "Bedauerlich ist insbesondere, dass nichts wirklich Neues über das radioaktive Inventar im Bergwerk zu erfahren war. Die dem Umweltausschuss vorliegenden Akten enthalten zum Teil deutlich mehr Hinweise auf die desaströsen Zustände bei der Einlagerung als die Aussagen der heutigen Zeugen."

Um die politische Verantwortung zu klären und möglichst weitgehend und schnell Gewissheit über das Inventar der Asse zu bekommen, müsse "jetzt dringend die Befragung der letztverantwortlichen Minister erfolgen".
Die Grünen legen daher zusammen mit SPD und LINKEN einen Antrag vor, der die zügige Ladung von vier Bundes- und fünf Landesministern vorsieht. Außerdem stehen auf dieser Zeugenliste einige leitende Angestellte aus dem ministeriellen Bereich und der Führungsebene der Kernforschungszentren, die zur Zeit der Einlagerung Verantwortung trugen. Für kommenden Donnerstag will die Opposition erneut die Ladung von Ministerin Schavan und Minister Sander beantragen.

www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/297/297833.beweisantrag_pua_zeugenbefragungzeitplan.pdf

15. Juli 2009

Umweltministerium versagte bei der Asse-Aufsicht

Grüne werfen Landesregierung Mitschuld an den neuen Problemen in der Asse vor

Die Meldungen über den Zutritt weiterer radioaktiv verseuchter Laugen in der Asse aus dem Tiefenaufschluss zeigen nach Meinung der Landtagsgrünen, wie unfassbar fahrlässig und kriminell das Helmholtz-Zentrum als ehemaliger Betreiber und die damalige Atomaufsicht mit den Strahlenabfällen hantiert haben. Spätestens seit 2006 hätten das Niedersächsische Umweltministerium und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Kenntnis vom Abpumpen der Laugen in den Tiefenaufschluss gehabt. "Noch im März 2008 hat das LBEG dieses Verfahren per Sonderbetriebsplan genehmigt. Für die jetzt neu auftauchenden Probleme ist das Umweltministerium also unmittelbar mitverantwortlich", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.Die Kaltblütigkeit der früheren Verantwortlichen hätte den gesamten Atomkomplex in ein Abenteuer gestürzt, dessen Ausgang immer ungewisser werde, so Heinen-Kljajic weiter. Die Grünen-Politikerin forderte, dass im Zusammenhang mit der nächsten Umweltausschuss-Sitzung, auf der der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Wolfram König über den Stand der Sanierungsarbeiten informiert, auch die AG Optionenvergleich und das Niedersächsische Umweltministerium eingeladen werden, um einen Gesamtüberblick über den aktuellen Stand der Sicherheitsgefährdung zu geben. "Bis dahin gehen wir davon aus, dass die drei Optionen für die Sanierung der Asse genau geprüft werden und keine Entscheidung über eine kurzfristige Schließung erfolgt", erklärte Heinen-Kljajic.

26. August 2009

Erklärung zur aktuellen Entwicklung bei der Lagerung und beim Umgang mit Atommüll in Deutschland von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen

1. Das deutsche Endlagerkonzept ist gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, unverzüglich eine echte, neue, ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten. Der Bundestag muss jetzt eine gesetzliche Grundlage für ein öffentlich-rechtliches transparentes Verfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung und für eine verursachergerechte Umlage der Kosten schaffen, die die Atomindustrie voll in die Pflicht nimmt.

2. Der Standort Gorleben ist ungeeignet und muss aufgegeben werden. Er wurde 1976/77 innerhalb weniger Monate aus politischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten und damals vorliegenden Gutachten ausgewählt.  Die Geologie weist schwere Mängel auf. Wichtige geologische Gutachten wurden später offenbar manipuliert, um eine Eignung vorzutäuschen. Die für Bau und Erkundung notwendigen Grundstücke stehen entweder gar nicht oder nicht dauerhaft zur Verfügung. Der Prototyp von Gorleben, die Asse, steht entgegen aller Langzeitprognosen schon nach einer Generation vor dem Absaufen.

3. Wir fordern, die Frage der Rückholbarkeit vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Asse einer neuen fundierten wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Dabei sind alle denkbaren Optionen einer dauerhaften Lagerung von heißem hochradioaktivem Müll zu untersuchen.

4. Wir halten ein neues internationales Endlagersymposium für erforderlich, um Fehleinschätzungen auszuwerten, internationale Erfahrungen zu bewerten und alle Optionen zur Lagerung von hochradioaktivem Müll öffentlich zu diskutieren.

Rebecca Harms MdEP, Fraktionsvorsitzende,
Brigitte Pothmer MdB, niedersächsische Bundestagsspitzenkandidatin,
Dorothea Steiner und Stefanie Henneke, Landesvorsitzende,
Stefan Wenzel MdL, Fraktionsvorsitzender

 

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