Untersuchungsausschuss Gorleben im Bundestag
8. Juli 2010
Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) vernimmt in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 8. Juli 2010, drei Zeugen. Ab 10 Uhr werden sich im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses Prof. Dr. Klaus Duphorn, Dr. August Hanning und Dr. Wolf von Osten den Fragen der Abgeordneten stellen.
Prof. Dr. Klaus Duphorn war jahrelang niedersächsischer Landesgeologe und im Auftrag des Landes Niedersachsen als Gutachter zur Sicherheit des Salzstocks Gorleben tätig. Dr. August Hanning war zuletzt Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Zur heutigen Zeugenvernehmung erklären Sylvia Kotting-Uhl (Obfrau im Untersuchungsausschuss) und Dorothea Steiner (Mitglied im Untersuchungsausschuss):
Aha-Erlebnis für Schwarz-Gelb: Salz out, Gorleben tot
Die heutige Zeugenvernehmung hat unseren Verdacht erhärtet, dass an der politischen Fixierung auf Gorleben kritische Stimmen aus der Wissen-schaft und negative Erkundungsergebnisse systematisch abgeprallt sind. Der Zeuge Prof. Klaus Duphorn, ein hoch anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Quartärgeologie, hat ausgesagt, dass die Untersuchungs-ergebnisse Anfang der 1980er Jahre immer mehr gegen die Eignung des Salzstocks als Endlager sprachen. Je mehr und je tiefer er mit seinem Team gebohrt habe, desto schlechter seien die Ergebnisse geworden. Diese Ergebnisse seien jedoch von seinem Auftraggeber, dem Bundes-forschungsministerium, ignoriert worden. Zudem habe es mehrfach das Bestreben gegeben, ihn als Wissenschaftler zu diskreditieren. Dass das Forschungsministerium ihm im Anschluss an sein Gutachten zur Gorleben-Erkundung keine weiteren Aufträge erteilte, wertete Duphorn als Reaktionauf seine politisch unliebsamen Erkenntnisse. Weiter erklärte der Wissenschaftler, Akten mit kritischen geologischen Erkenntnissen zur Nichteignung von Gorleben seien 20 Jahre unter Verschluss gehalten worden. Duphorn hält den Salzstock Gorleben auch heute für ungeeignet für die Einlagerung radioaktiver Abfälle. Die Erkundung von Salzstöcken als mögliche Endlager sei inzwischen international "out". Für ihn sei Gorleben daher tot. Für uns hat die Vernehmung gezeigt: Damals wie heute gibt es erhebliche wissenschaftliche Zweifel an der Eignung von Gorleben.
Umso unverantwortlicher ist es, dass die Bundesregierung an der alleinigen Erkundung Gorlebens festhält. Stattdessen sollte sie endlich die Wissen-schaft ernst nehmen und ein ergebnisoffenes Erkundungsverfahren an mehreren Alternativstandorten einleiten.
17. Juni 2010
Sachverständiger bestätigt Verdacht auf politische Einflussnahme bei Gorleben-Erkundung
Zur heutigen Befragung des Sachverständigen Henning Rösel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklären Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Dorothea Steiner, Mitglied im Untersuchungsausschuss:
Der Sachverständige Henning Rösel hat heute unseren Verdacht bestätigt, dass es politische Einflussnahme auf die Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager gegeben hat. Rösel hat ausgeführt, dass ohne Schwierigkeiten und ohne großen Aufwand eine Gesetzesänderung dahingehend möglich gewesen wäre, dass nach Atomrecht hätte erkundet werden müssen. Damit hätte eine frühzeitige Bürgerbeteilung erfolgen können. Wörtlich sagte Rösel, man habe sich "bewusst und gewollt" gegen diese Rechtsänderung entschieden und stattdessen nach Bergrecht erkundet. Dieses sieht keine Bürgerbeteiligung vor.
Es zeichnet sich ab: Es war eine rein politische Entscheidung, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erkundung von Gorleben auszuhebeln. Es gab keine rechtlichen Zwänge, die eine Bürgerbeteiligung verhindert hätten.
22. April
15 Bundestagsabgeordnete kommen in Berlin unter Vorsitz der Abgeordneten Maria Flachsbarth (CDU) zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie gehen der Frage nach, ob 1983 wissenschaftliche Erkenntnisse und geologischer Sachverstand vornehmlich unter den Tisch gefallen sind.
Der Bundestag hat auf Antrag von 285 Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen am Freitag, 26. März 2010, einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben eingesetzt: Das 15köpfige Gremium unter Vorsitz der CDU-Parlamentarierin Maria Flachsbarth soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 entschied, nur den Salzstock im niedersächsischen Gorleben und nicht auch geologische Formationen wie Granit oder Ton in anderen Bundesländern auf eine Eignung für die Endlagerung von Atommüll zu prüfen.
Geprägt war die Debatte vor allem vom Streit um den schließlich von der Koalitionsmehrheit abgelehnten Antrag der SPD (17/1161), für die Dauer des Ausschusses auf die von Umweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) geplante Fortsetzung der Erkundungsarbeiten in Gorleben zu verzichten, die seit einem unter Rot-Grün verhängten Moratorium ruhen.
Verdacht politischer Motive
Die Opposition hegt den Verdacht, der Beschluss der Regierung Kohl fuße nicht nur auf wissenschaftlichen Erwägungen, sondern auch auf politischen Motiven wie der Annahme, im strukturschwachen und dünn besiedelten Wendland nahe der damaligen DDR-Grenze sei vermutlich mit wenig Protest bei den Bürgern zu rechnen.
Ute Vogt, SPD-Obfrau im Ausschuss, sagte, nach der Aktenlage von 1983 hätten seinerzeit bei der Entscheidung, sich allein auf Gorleben zu konzentrieren, Ängste vor dem zu erwartenden Widerstand in der Bevölkerung eine Rolle gespielt. Linken-Obfrau Dorothee Menzner meinte, die Auswahl von Gorleben sei eine "Frage politischer Opportunität“ gewesen, es sei wohl um die "Durchsetzbarkeit“ dieses Projekts gegangen.
"Geologische Risiken ausgeblendet"
Der Ausschuss müsse erhellen, so Vogt, ob beim damaligen Beschluss wissenschaftlich begründete Zweifel am Salzstock im Wendland negiert worden seien. Menzner erklärte, seit Jahrzehnten stellten Gutachten die Eignung dieses Standorts in Frage. Die Opposition vermutet, im Vorfeld der Entscheidung der Regierung Kohl 1983 seien durch die Manipulation von Studien geologische Risiken in Gorleben ausgeblendet worden.
Mit der Einsetzung des Ausschusses verabschiedete das Plenum des Bundestags auch dessen Untersuchungsauftrag, auf den sich zuvor Koalition und Opposition im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages geeinigt hatten (17/1250).
"Einflussnahme auf Gutachten prüfen"
Nach diesem Prüfauftrag soll das am Freitag eingesetzte Gremium unter anderem klären, ob bei der Entscheidung von 1983 "der damals aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde gelegt wurde“ und ob es "politische Vorfestlegungen oder Vorgaben bezüglich des Standorts Gorleben als Endlager gab und falls ja, welches die Gründe hierfür waren“. Recherchiert werden soll zudem etwa, ob Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung "den Inhalt von rechts- oder naturwissenschaftlichen Expertisen, Gutachten oder Empfehlungen in diesem Zusammenhang zu beeinflussen“ suchten.
Für die Unionsfraktion begrüßte Flachsbarth die Absicht Röttgens, die Erkundungen im Wendland wieder aufzunehmen.Während dieser Arbeiten werde es eine "größtmögliche Beteiligung der Öffentlichkeit“ geben. Die Prüfungen in Gorleben sollen laut der CDU-Abgeordneten "ergebnisoffen“ verlaufen.
FDP: Auf Erkundungen nicht verzichten
Der Opposition gehe es mit ihrem Antrag, diese Untersuchungen für die Dauer des Ausschusses auszusetzen, nur um die Verlängerung des unter Rot-Grün verhängten Moratoriums. Die Union stelle sich jedoch der Verantwortung, eine Lösung für die Frage der Endlagerung des Atommülls zu finden und dieses Problem nicht den nachfolgenden Generationen zu hinterlassen, so Flachsbarth.
Auch FDP-Obfrau Angelika Brunkhorst wandte sich strikt gegen einen Verzicht auf die Erkundungen in Gorleben. Durch das rot-grüne Moratorium sei man bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle "keinen Schritt weiter gekommen“. Es müsse ohne weitere Verzögerung geprüft werden, ob Gorleben geeignet sei oder nicht.
SPD wirft Koalition Respektlosigkeit vor
Vogt warf Union und FDP vor, "respektlos“ gegenüber dem Parlament zu sein, wenn die Koalition trotz der Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten "Gorleben als Standort weiter befestigen“ wolle. Menzner sagte, derart schaffe man "kein Vertrauen bei den Bürgern“. Vogt kritisierte, während der Arbeiten in Gorleben solle die Einbeziehung der Bevölkerung beschnitten werden.
Sylvia Kotting-Uhl forderte, zuerst ein inhaltliches Konzept für die Endlagerung von Atommüll zu entwickeln und dann zu prüfen, welcher Standort dafür geeignet sei. Für die Grünen-Obfrau wäre es ein Ausdruck "ethischer Verantwortung“ gewesen, sich gar nicht erst auf die Atomkraft einzulassen.
Das Gorleben-Gremium ist der erste Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode, der vom Plenum des Bundestages installiert wurde. Zur Aufklärung des Bombardements im afghanischen Kundus am 4. September hat sich der Verteidigungsausschuss selbst zum Untersuchungsgremium erklärt, das bereits zahlreiche Sitzungen absolviert hat.
Abgelehnter Antrag der SPD
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701161.pdf
Untersuchungsauftrag
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701250.pdf
Quelle
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