Landtag will Goslarer Asse-Institut erhalten
Das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar soll weiterhin mit modernsten Digital-Verfahren Wissen zur Endlagerproblematik sammeln und verfügbar machen. Das hat der niedersächsische Landtag jetzt gefordert. Die Arbeit des IWW sei von gewaltiger Bedeutung, sagte der GRÜNE Ex-Umweltminister Stefan Wenzel. Das Institut zur Archivierung und Analyse der Asse wurde nach Abschluss der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse gegründet, um die Daten von vielen verschiedenen Behörden zusammenzuhalten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Analysemethoden zu entwickeln. Jetzt droht plötzlich die Auflösung und die Abgabe der Daten an die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in NRW. Dagegen wendet sich eine gemeinsame Entschliessung von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP.
Grundsatz wird Programm
Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Mit neuer Spitze stellen sich die GRÜNEN diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm.
Der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“, einer der größten rechten Aufmärsche in Norddeutschland, findet in diesem Jahr zum zehnten Mal statt. Die Entscheidung für Goslar als Veranstaltungsort am 2. Juni wird als „Anerkennung“ für die starke rechte Szene und die Vielzahl an Aktivitäten in den letzten Jahren gewertet. Die Grünen im Landtag haken nach, wie die Sicherheitslage in Bezug auf den Tag der Deutschen Zukunft seitens der Landesregierung bewertet wird, wer an dem Aufmarsch teilnehmen wird und welche Mobilisierung im Vorfeld in der rechten Szene zu beobachten ist. Zudem wollen die Grünen wissen, wie die Nazistrukturen vor Ort eingeschätzt werden, die dieses Jubiläum ausrichten.
Dazu sagt Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus:
„Wir betrachten es mit Sorge, dass Goslar Austragungsort des sogenannten ‚Tags der deutschen Zukunft‘ sein wird. Es ist wichtig, dass sich hier alle demokratischen Kräfte positionieren. Dazu werden wir deshalb in den kommenden Wochen mit den anderen Fraktionen im Landtag das Gespräch suchen.“
Niedersachsens GroKo verhindert Direktwahl der Regionsversammlung
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Am heutigen Dienstag (13. März 2018) wurde im Landeskabinett ein Gesetzentwurf in die Anhörung gegeben, der die Direktwahl der Abgeordneten für die Verbandsversammlung des "Regionalverbandes Großraum Braunschweig" wieder aufheben will. Künftig sollen weiterhin die Räte über die Entsendung entscheiden. Die GRÜNEN im Landtag kritisieren den Gesetzentwurf als deutlichen Rückschritt.
Dazu meint Julia Willie Hamburg, Abgeordnete der Region des Großraums Braunschweig: "Die Große Koalition muss sich angesichts dieser Entscheidung fragen lassen, wie viel Angst sie vor Direktwahlen hat. Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Auch der Zusammenhalt der Region würde durch eine Direktwahl deutlich gestärkt. Ich hatte die Hoffnung, dass auch die SPD an dieser Stelle etwas auf demokratische Beteiligung und das Zusammenwachsen der Region hält."
Und Imke Byl, Abgeordnete der Region des Großraums Braunschweig, sagt: "Wir werden uns dieses Vorhaben nicht gefallen lassen. Es wird in den kommunalen Gremien ebenso wie mit den direkt gewählten Landtagsabgeordneten zu diskutieren sein, welchen Wert die Region Großraum Braunschweig für sie hat. Dieses Vorgehen ist ein böses Foul in Bezug auf den intensiven Prozess, der im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens auch in der Region stattgefunden hat. So geht Regionalentwicklung jedenfalls nicht."
Julia Willie Hamburg: Landtagsfraktion lädt 25 Mädchen zum Zukunftstag nach Hannover ein
Zum Zukunftstag lädt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen auch in diesem Jahr 25 Mädchen in den Landtag nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden den Landtag kennenlernen, mit Abgeordneten sprechen, selbst eine Fraktion bilden und sogar eine Plenardebatte führen. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg aus Goslar.
„Unser Angebot richtet sich speziell an Mädchen“, sagt die GRÜNE weiter. Der Anteil der Frauen im Landtag ist nach der Wahl auf unter 28 Prozent gefallen – so wenige Mandate gingen seit 20 Jahren nicht mehr an Frauen. „Das darf nicht so bleiben“, findet Julia Willie Hamburg. „Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen – und deswegen wollen wir auch am Zukunftstag Mädchen Lust und Mut machen, sich politisch einzumischen.“
Für den Grünen Zukunftstag am Donnerstag, 26. April 2018, können sich Mädchen von der fünften bis zur zehnten Klasse vom 12. Februar 2018 an bei der frauenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Imke Byl, unter zukunftstag.gruene(at)lt.niedersachsen.de anmelden (weitere Informationen auch unter www.fraktion.gruene-niedersachsen.de). Das Anmeldeverfahren endet, sobald die Plätze vergeben sind, spätestens aber am 11. März 2018.
Robert Habeck analysiert Zustand der Gesellschaft
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Zum Thema „Grün zwischen allen Stühlen – Auf der Suche nach der besseren Gesellschaft“ hat Robert Habeck, frisch gewählter Bundesvorsitzender der GRÜNEN, in der Frankenberger Kirche referiert. Im Zuge der Frankenberger Winterabende zeichnete der stellvertretende Ministerpräsidenten und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein das Bild einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft in Deutschland nach. Die Politik tue sich schwer, Halt und Sicherheit zu bieten, weil sie das „Wirklichkeitsgefühl“ der Deutschen nicht mehr abbilde. In der voll besetzten Frankenberger Kirche begeisterte Habeck das Publikum durch Demut und bodenständiger Nachdenklichkeit. Der Politiker diskutierte, signierte seine Bücher und stand anschließend auch mit den GRÜNEN des Kreisverbandes Goslar vor der Fotokamera.
Städtischer Betriebshof: "Zeit für Nägel mit Köpfen"
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Zur Weiterführung des städtischen Betriebshofes hat die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Goslar folgende Stellungnahme veröffentlicht:
"Unsere Fraktion erwartet jetzt eine schnelle Entscheidung des Rates zur Weiterentwicklung des städtischen Betriebshofs. Die Argumente sind schon lange ausgetauscht, das renommierte Unternehmen PwC hat eine Bewertung der Optionen abgegeben, das Ergebnis liegt vor und sieht zu der Betriebsform ,Eigenbetrieb' keine Alternative.
Ein Ergebnis, das wir im Vorfeld bereits so vorausgesehen und von Anfang an vertreten haben. Ob eine externe Anschubhilfe für die Gründung des Eigenbetriebs notwendig ist, hängt von der künftigen personellen Ausstattung ab. Bei ausreichender fachlicher Qualifizierung des Personals ist das unseres Erachtens nicht unbedingt notwendig. Nun muss endlich entschieden werden. Jede weitere Verzögerung bringt keine neuen Erkenntnisse und ist eine Missachtung der Arbeitnehmer, die, inzwischen sehr verunsichert, endlich ein Recht darauf haben zu wissen wie ihre berufliche Zukunft aussieht. Dass die Stadt für einen funktionierenden Betriebshof Geld in die Hand nehmen muss ist klar, es ist jetzt Zeit für Nägel mit Köpfen!"
Neue Geschäftsführung
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Neuer Geschäftsführer des GRÜNEN Kreisverbandes Goslar ist Michael Siano. Der 51 Jahre alte Historiker und Politologe kommt aus Salzgitter-Bad und arbeitete bislang überwiegend als Redakteur für Medien und später als Öffentlichkeitsarbeiter. Seit den 1980er Jahren selbst in der Umweltbewegung aktiv, sind seine inhaltlichen Schwerpunkte die Themen Umwelt, Energie und Mobilität. Aktuell ist Siano in Salzgitter ehrenamtlich als Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und als Vorstandsmitglied im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aktiv. Zudem leitet er Salzgitters einzigen Weltladen. Seit 2003 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sammelte Michael Siano kommunalpolitische Erfahrungen als Mandatsträger von 2011 bis 2015 im Bezirksrat Westliches Ringgebiet in Braunschweig und anschließend als Vorstandssprecher des GRÜNEN-Kreisverbandes Salzgitter. Seit November 2016 engagiert er sich für die GRÜNEN im Ortsrat der Ortschaft (Salzgitter-)Süd.
