Anfrage von Burghard Kramer zur Fusion Goslar/Vienenburg an die Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Kramer,
in der Lokalpolitik werden tägliche viel Dinge entschieden. Die Ratsmitglieder haben jede Woche eine Vielzahl von Vorlagen vor sich, die Entscheidungen einfordern zu den unterschiedlichsten Themen des lokalen Miteinanders. Nicht wenige davon erfordern ein tieferes Einarbeiten und Auseinandersetzen mit den Zahlen und Daten die sich hinter oft einfachsten Fragestellungen verbergen. Aber zu diesem Zweck gibt es den Rat.
Die Ratsmitglieder sind gewählte Bürgervertreter die sich mit eben diesen Zahlen sachlich, fundiert und zumeist über einen längeren Zeitraum hinweg auseinandersetzen - wohlgemerkt auf Wählerwunsch. Eine realistische und immer wiederkehrende Erfahrung ist es dabei, dass man sich mit Entscheidungen abmüht, die einen Großteil der Bevölkerung zumeist kaum interessiert, so sie nicht selbst direkt betroffen sind, wie z.B. Austausch der Straßenbeleuchtung, Graffitis an Hauswänden oder Abrisskosten von Altbauten usw..

Bei der Entscheidung um die Fusion stellt sich die Situation nun aber anders dar. Die Bevölkerung ist interessiert. Und ich möchte hier ganz explizit betonen: Das begrüßt und freut jeden Lokalpolitiker der Grünen! Transparenz ist dann besonders wichtig und wird gerade auch von den Grünen immer gefordert und favorisiert. Dennoch - und an dieser Stelle möchte ich gerne auf den Kommentar von Herrn Kühlewind in der heutigen GZ (30.10.2012) verweisen - muss man hier etwas klar im Auge behalten:
Was für eine Entscheidung ist notwendig, um eine gute bzw. bestmögliche Lösung für Goslar und Vienenburg zu erreichen? Das ist meines Erachtens der Kern der ganzen Diskussion.
Und zur Lösung dieser Frage gab es zwischen den Verwaltungen und Räten von Vienenburg und Goslar Workshops, Treffen in Arbeitsgruppen, Datenanalyse, Verhandlungen etc.
Immer neue Fragestellungen zu Kindergartenplätzen, Müllabfuhr und Abwasser. Konzepte über Schulstandorte, Anzahl und Aufbau von Verwaltungsmitarbeiter und Mitarbeitern im Rat, Angleichung von Tarifen und Steuer und vieles, vieles andere mehr. Wirtschaftliche Themen, demographische Szenarien, sozialpolitische Fragestellungen und ökologische Gesichtspunkte – die abzuhandelnde Themenflut ist immens. Gerade in den thematisch speziell ausgerichteten Workshops und Arbeitsgruppen wirkten Räte und Verwaltungsmitarbeiter zusammen die in einem besonderen Themenschwerpunkt versiert und ggf. auch beruflich vorgebildet sind.

In Richtung Ihrer Bedenken ergaben sich daraus weitere Fragestellungen: Wie ist es möglich die hier erreichten Ereignisse alle transparent und nachvollziehbar an den Bürger zu transportieren? In ihrem ganzen Umfang? Und wenn gekürzt, dann auf was? Und würde der Bürger die Ergebnisse überhaupt zu Rate ziehen bei seiner Entscheidung oder eher nach Bachgefühl wählen? Die Fusionsentscheidung ist eine schwierige und weitreichende Situation, die den Räten viel abverlangt. Aber die wurden dafür gewählt. Darf man dagegen den Bürger abverlangen, sich all das notwendige Wissen anzueignen um eine mögliche Fusion sachorientiert zu beurteilen?
Herrn Junk’s Aussage war für mich eindeutig nicht dahingehen zu verstehen das er die Kompetenz der Bürger in Frage stellte - vielmehr nahm seine Aussagen die gewählten Bürgervertreter in die Pflicht,  nach entsprechender Vorbereitung und Information ihre Aufgabe auszuführen und eine möglichst rein sachorientierte Entscheidung zu fällen. Für das bestmögliche Ergebnis für beide Städte  unter Abwägung aller Fakten.

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Grüne im Rat der Stadt Goslar

 

 

Fraktionssprecherin              Sabine Seifarth,  sabine.seifarth@remove-this.gmail.com

Tel.: 05321- 303140

 

Anke Berkes, Anke.Berkes@gruene-goslar.de

 

Holger Fenker, h.fenker@gmx.de

Tel.: 0160-7003166

Weitere Informationen finden sich unter www.gruenepartei42.de

 

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