GRÜNE gegen ZipRider am Burgberg   Mehr »

Goslarer Kreistag setzt sich für Roma ein - Resolution verabschiedet

Ausbau um Beachsport-Anlagen und Mountainbike-Parcours.

Das Untersuchungsgebiet ist bei diesem Beschluss jedoch erheblich abweichend von dem Untersuchungsgebiet, das am 16. Februar 2010 bei der Auftaktveranstaltung „Runder Tisch“ vorgestellt wurde...   Mehr »

von Stefan Scheele - Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag   Mehr »

Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung gem. § 20 der Geschäftsordnung   Mehr »

GRÜNE-Kreistagsfraktion gegen Ämterfusion   Mehr »

Perspektivplanung für eine touristische Nutzung von Bereichen des Landschaftsschutzgebietes „Harz“ (Landkreis Goslar) unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes   Mehr »

War uns bei der Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens nicht mehr Transparenz und Übersichtlichkeit versprochen worden? Vergleichskennzahlen wird es z. B. auf absehbare Zeit nicht geben und einzelne Maßnahmen in diesem Zahlenwerk zu finden, ist wirklich nicht einfach. Dies zeigt sich auch in den Beratungen zum Haushalt. Immer wieder muss die Verwaltung Begrifflichkeiten erklären, die eigentlich längst bekannt sein müssten. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass nicht alle Fraktionen des Kreistages Änderungsvorschläge zum Haushalt eingebracht haben oder haben Sie angesichts der scheinbar aussichtslosen Lage kapituliert? Wir bringen in diesem Jahr immerhin drei Vorschläge ein:

Am 10. Dezember 2009 hat es bei der Müllumschlagsstation „Am Heiligenholz“ gebrannt.

1. Wie groß war die angefallene Löschwassermenge?

2. Wurde das Löschwasser auf Belastungen untersucht?

3. Ist die Umschlagstation an die Pflanzenkläranlage der IGAS angeschlossen?

4. Wenn ja, reicht diese Kläranlage für solche Fälle aus?

5. Gibt es Rückhaltebecken/Zisternen für kurzfristig anfallende große mit möglichen Umweltschadstoffen belasteten Abwassermengen, z. B. Löschwasser oder Hofwässer nach Starkregen oder Havarien (auslaufendes Öl oder Chemikalien) auf dem Gelände?

Stefan Scheele, Fraktionsvorsitzender und stellv. Mitglied im Verwaltungsrat   Mehr »

Sehr geehrter Herr Manke,                                                     10. August 2009

sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass bitten wir um Beantwortung der folgenden Anfrage während der nächsten Kreistagssitzung:

1. Wie hoch ist aktuell die Unterrichtsversorgung (LehrerInnenversorgung) an allen kreiseigenen Schulen? Die Antwort erbitten wir gegliedert nach Schulform.

2. An welchen Schulen im Kreis fällt derzeit Unterricht aufgrund fehlender LehrerInnen und in welcher Größenordnung aus?

3. Ist es richtig, dass LehrerInnen in Ausbildung (Referendare) auch im Landkreis Goslar als „vollwertige“ LehrerInnen eingesetzt werden (z. B. als KlassenlehrerIn)? Wenn ja, in welchem Umfang?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Scheele               Fraktionsvorsitzender

zur Ausländerpolitik im LK Goslar

1. Können Fälle wie im Landkreis Wolfenbüttel (Elvira Gashi) beim LK Goslar ausgeschlossen werden (Abschiebung bei „Nacht und Nebel“)?   Mehr »

Leasinggeschäft Dienstgebäude des Landkreises

Sehr geehrter Herr Manke,

sehr geehrte Damen und Herren,

vorausgeschickt, dass ich zum Zeitpunkt des Neubaus des Dienstgebäudes in der Klubgartenstraße noch nicht Mitglied des Kreistages war, und ich deshalb über die Gründe und das Zustandekommen der Finanzierung nicht ausreichend informiert bin, sowie der aktuellen Diskussion um so genannte „Cross-Border-Leasing-Geschäfte“ bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen während der nächsten Kreistagssitzung:

1. Welche Risiken bestehen bei den Leasingverträgen zu den Dienstgebäuden des Landkreises?

2. Wie sieht aktuell ein Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen dem Leasinggeschäft und einer Baufinanzierung über langfristige Darlehen aus?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Scheele, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung zur Sitzung 30. März

Sehr geehrter Herr Manke,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

„Die Verwaltung des Landkreises Goslar wird beauftragt die Wirtschaftlichkeit und Durchführbarkeit folgender Optionen zu prüfen: 1. Der Landkreis Goslar baut eine neue Feuerwehrtechnische Zentrale. 2. Die von der FTZ genutzten Gebäudeteile werden saniert und der Landkreis zahlt weiter Bewirtschaftungs-kosten an die Kreiswirtschaftsbetriebe.“

Begründung

Während eines Rundgangs durch die Räume der FTZ anlässlich der letzten Sitzung des Sicherheitsausschusses konnten sich die Ausschussmitglieder davon überzeugen, in welch einem schlechten Zustand sich die Gebäudeteile der FTZ befinden. Weiter wurde festgestellt, dass nicht alle Gebäude von der Feuerwehr genutzt werden können, obwohl der Landkreis rund 44 % der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskosten zu tragen hat. Ursprünglich war das Gelände und die sich darauf befindlichen Gebäude nur für die FTZ vorgesehen. Mittlerweile kann die Feuerwehr jedoch nur noch einen kleinen Teil nutzen. So muss selbst während der Wintermonate die praktische Ausbildung der Feuerwehrleute außerhalb des Gebäudes stattfinden, weil die dafür vorgesehenen Hallen mit Müllfahrzeugen blockiert sind. Räumlichkeiten, wie die Atemschutzwerkstatt, die auch in Einsatzfällen nachts oder an Wochenenden benötigt werden, können nur unzureichend beheizt werden. Die Liste der Mängel ist sehr lang und so soll hier nicht weiter aufgeführt werden.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass die FTZ „an den Rand gedrückt“ wurde und der Landkreis Goslar einen viel zu großen Betrag für Bewirtschaftungs- und

Bauunterhaltungskosten (jährlich rund 140.000 €) an die Kreiswirtschaftsbetriebe zahlen muss.

Wir halten es deshalb für notwendig, den Neubau einer FTZ tatsächlich in Betracht zu ziehen und auf seine Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen vor allem mit dem Blick auf die heute zu zahlenden Bewirtschaftungskosten. Ein Nebeneinander von FTZ und KWB auf einem Gelände wie bisher erscheint unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Scheele, Fraktionsvorsitzender

hier: Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)

Sehr geehrter Herr Manke,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der folgenden Fragen während der nächsten Sitzung des Kreistages:

1. Seit wann versucht der Landkreis Goslar Interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren?

2. Mit welchem personellen und finanziellen Aufwand bemüht sich der Landkreis Goslar um eine Interkommunale Zusammenarbeit mit den benachbarten Kreisen und den Städten und Gemeinden im Landkreis Goslar?

3. Welche Ergebnisse wurden bei diesen Bemühungen bisher erzielt? Was ist gescheitert und was wurde tatsächlich umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Scheele, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Manke,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand „Einrichtung eines Fachgymnasiums Gesundheitspflege“ an der BbS in Bad Harzburg?

2. Wie weit sind die Vorbereitungen der Verwaltung und der Schule?

3. Wird bereits eine Vorlage für den Kreistag erarbeitet?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Scheele, Fraktionsvorsitzender

Je kleiner die Fraktion, desto mehr Arbeit kommt auf die einzelnen Personen zu. Große Fraktionen können sich die Arbeit aufteilen, wir aber müssen alle Vorlagen lesen und versuchen im Sinne der GRÜNEN-Programmatik und im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landkreises Entscheidungen zu treffen. Dies gelingt uns im großen und ganzen recht gut. Immer mal wieder können wir kleine Erfolge verbuchen. Schwierig wird es im Kreistag immer dann, wenn der Natur- und Umweltschutz gegen wirtschaftliche Interessen steht.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist bestürzt, dass im National-park „Schneekanonen“ aufgestellt werden sollen. Schon seit längerer Zeit beobachten die Grünen, dass immer wieder Landschaftsteile im Harz aus dem Landschafts- und Naturschutz entlassen werden. „Das allein ist schon schlimm genug“, erklärt Stefan Scheele, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, „nun soll sogar ein Stück des Nationalparks mit energie- und wasserfressenden Schneekanonen (harmlos „Beschneiungsanlagen“ genannt) bestückt werden. So wird der Naturschutz ad absurdum geführt“. Der Harz ist durch den Klimawandel nicht mehr schneesicher. Die Schlussfolgerung daraus ist aber nicht künstlich Schnee zu erzeugen mit all seinen negativen Begleiterscheinungen, sondern auf andere touristische Attraktionen zu setzen.

Die Grünen sind gespannt, für welche Subventionsruinen in Zukunft unser stärkstes touristisches Pfund, die Natur, zerstört wird.

Dem Nationalparkleiter, Andreas Pusch, kann man sicher keine Vorwürfe machen, er musste sich schlicht der Politik beugen. Und die Umweltpolitik in Niedersachsen wird von einem FDP-Minister bestimmt, der für ganz viel steht, nur nicht für Umwelt- und Naturschutz.

Die grüne Kreistagsfraktion hofft, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist, und die Schneekanonen nicht im Nationalpark aufgestellt werden dürfen.

Die Fraktion im Kreistag wird gebildet durch den Fraktionsvorsitzenden

Stefan Scheele (Bad Harzburg) scheelestefan(at)aol.com

und Gerhard Niessner (Vienenburg) gerhard.Niessner(at)gmx.de

Änderungsantrag zu den Vorlage X/165 und X/180

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Stellenplan 2008   Mehr »

Sitzung am 6. November 2007

Vorlage X/167

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass sich die Mitglieder des Umweltschutzausschusses vor Beginn der Sitzung am 6. November vor Ort am „Forsthaus Königsberg“ treffen, um sich ein Bild von den Planungen „Waldgaststätte“ machen zu können.

Dieser Ortstermin erscheint uns angesichts der Vielzahl von Einwendungen gegen diese Planungen sehr wichtig.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag gem. § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung:

Beschlussvorschlag:
Die Gutscheinpraxis beim Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird zum 1. August 2007 abgeschafft. Die vorgenannten Leistungen werden ab diesem Datum in bar ausgezahlt.

Begründung:
Bei der Begründung nehmen wir Bezug auf das Schreiben des Vereines „Leben in der Fremde e.V.“ vom 04.03.07, das wir als Kopie beigefügt haben.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landkreises Goslar  werden Angebote von Unternehmen bevorzugt, die ihrer Verantwortung für die Berufsausbildung gerecht werden. Maßstab für das über die Grundsätze der VOB und VOL hinausgehende Ver-gabekriterium ist der durchschnittliche Anteil von Auszubildenden an den sozialver-sicherungspflichtig Beschäftigten (derzeit etwa 5,3 %). In den Ausschreibungstexten ist darauf entsprechend hinzuweisen.“

Begründung:
Trotz konjunkturell bedingter Erholung auch auf dem Lehrstellenmarkt ist die Situation der Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz nach wie vor dramatisch: Landes-weit finden weniger als 40 % der SchulabgängerInnen, die in das System der beruflichen Bildung einsteigen wollen einen Ausbildungsplatz im dualen System. Rund 43 % der Bewer-berinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz landen in Übergangssystemen oder Warteschleifen, die ihnen nur geringe Perspektiven eröffnen. Rund 1/3 von ihnen finden selbst nach Durchlaufen mehrerer Warteschleifen eine reguläre Ausbildung oder Beschäftigung. Die damit einhergehende Perspektivlosigkeit einer wachsenden Zahl von Jugendlichen wird auch kommunal zu einem wachsenden Problem.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Anfrage, die im Jugendhilfeaus-schuss am 26. April 2007 beantwortet werden sollte.

Wir nehmen Bezug auf das Schreiben des Arbeitskreises Prävention und Gesundheitsför-derung im Landkreis Goslar vom 20.03.07 und fragen:

1. Ist es richtig, dass die Stelle des Jugendschutzsachbearbeiters zum 31.12.07 wegfällt?

2. Wenn ja, von wem und in welcher Form (Umfang) sollen die Aufgaben in Zukunft wahrgenommen werden?

Vorlage IX/744-01 - Teilentlassung und Neuausweisung NSG „Wurmberg“

Wenn die Abstimmung drei Stimmen von meiner Fraktion gegen den „Rest der Welt“ ausgeht, so ist das ein Abstimmungsergebnis des Kreistags, kein Abstimmungsergebnis der Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn viele, vielleicht sogar die meisten Menschen in unserem Landkreis sind gegen diese Teilentlassung von Naturschutzflächen.

Was führt die Verwaltung als Positives bei dieser Vorlage an?                  

Tourismusförderung durch eine intensive Winter- und Sommernutzung.

Aber:

Im Landschaftsrahmenplan, der 1994 als Entwurf dem Kreistag vorlag, war die Unterschutzstellung wesentlicher Teile als Naturschutzgebiet noch gerechtfertigt. Der Wurmberg hatte und hat eine besondere Naturausstattung.

Eine intensive Freizeitnutzung beeinträchtigt die Natur. Das war ein Fehler der Bezirksregierung, die seinerzeit eine intensive Wintersportnutzung durch Befreiungen von den Verboten der NSG-Verordnung  erteilte. Aber einen Fehler kann man nicht durch einen weiteren Fehler wieder gut machen!

Die Vorhaben auf dem Wurmberg sind zu umfangreich und werden als touristisch nicht sinnvoll angesehen – auch von Braunlägern.

Es ist keine zukunftorientierte Nutzung, im Gegenteil, noch größere Verkehrs- und Parkplatzprobleme die heute schon an guten Wochenenden schwierig sind. Dadurch wird die Luft nicht besser!  

Und wenn bei einer Umfrage 90% der Besucher wegen der Natur in den Harz kommen, dann sind das bei 900 000 Übernachtungen in Braunlage eine stattliche Anzahl von Menschen, die dann vielleicht andere Orte aufsuchen.

So lehnen auch der BUND, der Niedersächsische Heimatbund, Landesjägerschaft u. v. a. in ihren Stellungnahmen die Teilentlassung des Wurmbergs ab.  

Den Fraktionen ist letzte Woche ein Brief des „Burgenfuchses aus Katlenburg“ zugegangen. Es geht darin vor allem um das Grabungsschutzgebiet auf der Wurmbergkuppe. Sicher sind einige Passagen des Schreibens skurril, einiges aber bedenkenswert.

So sind auch die Einwände des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege nicht ausgeräumt. In der Vorlage wird lediglich darauf hingewiesen, dass noch offen ist, wer von den Ministerien überhaupt zuständig ist.

Bei den Anregungen und Bedenken fällt ferner auf, dass eine FFH-Verträglichkeitsvorprüfung erst noch stattfinden soll, wobei die Verwaltung aber jetzt schon von einer Genehmigung ausgeht!

Beschlussvorschlag  2 ist noch spekulativer:
Bei der Neuausweisung „Bredelemer Holz“ wird auf das Bredelemer Genossenschaftsholz gar nicht erst eingegangen.

Wie schon beim „Harli“, der massiv aus Vienenburg „bekämpft“ wurde, sind hier die Bauern dagegen. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten vorauszusehen, dass es dort kein NSG geben wird.

Deshalb und weil der Wurmberg aufgrund seiner besonderen Lage (hochmontaner naturnaher Standort) naturschutzwürdig ist, lehnen wir diese Vorlage ab.

Herr Vorsitzender,

Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorwegzunehmen: Unsere Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2007 in der Fassung X/13-04 zustimmen. Diese beinhalten auch die Änderungsvorschläge der Zählgemeinschaft SPD/FDP.

Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion können wir nicht in allen Punkten zustimmen. Vor allem die Senkung der Kreisumlage stößt in unserer Fraktion auf Unverständnis. Kaum kann man ein kleines Licht am Ende des Tunnels erblicken, schon soll die Einnahmesituation des Kreises wieder verschlechtert werden. Das kann nicht im Sinne des Kreistages sein.

Zum Änderungsantrag der SPD/FDP ist nur so viel hinzuzufügen, dass die geplante Zukunftskonferenz unbedingt auch etwas zum Einsatz von erneuerbaren Energien im Landkreis erarbeiten muss. Entsprechende Fachleute sind einzuladen und anzuhören. Angesichts des Klimawandels, den ständig steigenden Energiekosten und der großen Abhängigkeit von Energieimporten müssen auch auf lokaler Ebene alle Anstrengungen unternommen werden Energie einzusparen und Alternativen zu entwickeln. Dazu gehört u.E. auch der von vielen nicht gewünschte Ausbau von Windkraftanlagen im Landkreis. Aber auch der Bau weiterer Biogasanlagen sollte vom Kreis planerisch wohlwollend begleitet werden. Nachwachsende Rohstoffe für die Verwertung in den Biogasanlagen können auf den belasteten Flächen im Landkreis angebaut werden. Zum Energiesparen gibt es ja bereits Vorschläge für ein Investitionsprogramm. Das muss dann in den nächsten Jahren konsequent weiter verfolgt werden. Positiv hervorzuheben ist auch die Inbetriebnahme der ersten Pelletheizung im Schulzentrum Deilich in Bad Harzburg, denn mit Pellets kann man klimaneutral heizen. (Weil das Kohlendioxid, das die Pflanze während des Wachstums gebunden hat, beim Verbrennen wieder frei wird. Das heißt es gelangt kein zusätzliches Kohlendioxid, das den Treibhauseffekt mitverschuldet, in den Kreislauf.) Zum Umweltschutz und Schaffung von Arbeitsplätzen im Landkreis sollte die Zukunftskonferenz ebenfalls etwas sagen, z.B. wie kann die Ökologische Landwirtschaft in unserem Kreis gefördert werden und wie können wir den Bau einer Schweinemastanlage in Upen verhindern; denn Ökologische Land- und Viehwirtschaft schafft Arbeitsplätze und schont die Umwelt, aber Schweinemastbetriebe verursachen Umweltprobleme, tragen zur weiteren Rationalisierung bei und die Haltung der Tiere ist mehr als zweifelhaft.

Was unserer Fraktion weiter sehr am Herzen liegt, ist die Prävention im Bereich der Jugendhilfe. Hier ist vor allem im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes zurzeit mit keinen weiteren Stelleneinsparungen zu rechnen. So weit so gut. Sorgen machen uns allerdings die Einsparungen im Bereich der ambulanten Angebote. Familienhilfen sind gut und schön, aber die Angebote von den  Diakonischen Beratungsdiensten und anderen haben weiter ihre Existenzberechtigung und müssen auch vom Landkreis unterstützt werden.

Zu einem erweiterten Angebot gehören auch die drei Heime in unserem Landkreis, die der Belegung durch den Kreis bedürfen, damit es zu keinem weiteren Personalabbau und damit Arbeitsplatzverlusten kommt.

Verteilen von Geld im Gießkannenprinzip für bedürftige Familien, wie sie die Fraktion Goslarer Linke in ihrem Antrag fordert, kommt aber meist nicht bei denen an, die es am Nötigsten haben, nämlich den Kindern. Wenn es zusätzliche Leistungen für Bedürftige geben soll, dann bitte schön gezielt. Ein Beispiel dafür wäre die Gewährung der Übernahme von Verpflegungskosten der Kinder in Kindertagesstätten und Schulen.

Dank sagen möchten wir an dieser Stelle für die schnelle Umsetzung unseres Antrages „Aufbau eines Ambulanten Unterstützungs- und Beratungsdienstes“. Allerdings muss es bei der Konzeption noch Nachbesserungen geben, die wir bereits schriftlich geäußert haben.

Gespannt bin ich übrigens, wie die Kreistagsabgeordneten der SPD und FDP aus Bad Harzburg abstimmen werden. In Bad Harzburg haben sie einem von der Verwaltung vorgelegten ausgeglichenen Haushalt die Zustimmung verweigert und hier liegt nun ein Haushaltsplan vor, der ein Millionen-Defizit aufweist. Sie werden sicherlich diesem Kreishaushalt konsequenterweise Ihre Zustimmung verweigern.